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Berlin verschärft den Datenschutz

Wie die Berliner Morgenpost am 19. April 2010 berichtet, verschärft Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Bekämpfung von Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen.

Zitat: „Auch kleine Firmen müssen sich darum künftig mehr mit dem Datenschutz auseinandersetzen. „Jeder muss sich nun darauf einstellen, dass Verstöße gegen den Datenschutz zu empfindlichen Bußgeldern führen können“, kündigte die Pressesprecherin des Datenschutzbeauftragten, Anja-Maria Gardain an.

Bisher wurden Bußgeldverfahren bei Datenschutzverstößen eher restriktiv gehandhabt. „Wenn die Unternehmen rechtzeitig eingelenkt haben, wurde meist auf ein Verfahren verzichtet“, sagt Gardain. Mit dem wenigen Personal hätten sich die Datenschützer eher um anhaltende Verstöße gekümmert. Mit dieser Praxis soll nun Schluss sein. „Wir haben im Haushalt 2010/11 mehr Geld für Personal zugestanden bekommen und können Datenschutzverstößen jetzt besser nachgehen“, sagt Gardain.“


Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter
Telefon: 089-1891 7360
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2 Gedanken zu „Berlin verschärft den Datenschutz“

  1. In der heutigen Zeit bin ich gegen den Datenschutz:
    Der vergangene, aktuelle und für die Zukunft angestrebte Datenschutz hatte und hat nur ein Ziel:
    Die Justiz / der Staat wird alle Informationen über jeden erhalten und damit lückenlose Persönlichkeitsprofiele erstellen.
    Der Staat wird bestimmen wer welche Daten sammelt und erhält, um sich damit wieder einen Machtvorteil zu erhalten und weiter auszubauen…
    http://www.justice.getweb4all.com/reform.php

  2. Gerade in der heutigen Zeit ist der Schutz personenbezogener Daten besonders wichtig: U.a. ist es Aufgabe der Datenschützer dafür zu sorgen, dass die „Gewaltenteilung im Datenschutz“ aufrecht erhalten wird. Dazu gehört auch dem Staat „auf die Finger zu schauen“, was Aufgabe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar und seiner Mitarbeiter ist. Stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn alle Stellen, die von uns personenbezogene Daten gespeichert haben, wie z.b. Ärtze, Arbeitgeber, Krankenhäuser, Einzelhandel, Mobilfunkbetreiber, staatliche Stellen usw. ihre Daten in einen gemeinsamen Topf werfen würden…. Das zu verhindern ist Aufgabe des Datenschutzes, und das auf jeder Ebene

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