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Aufregung um ELENA: Ich vermisse da was.

Zunehmend wird ELENA bekannt, erwartungsgemäß werden mehr Daten gespeichert, als ursprünglich geplant: Nun sollen auch Streiks erfasst und Personen zugeordnet werden.

Was mich persönlich stört ist, dass man sich zwar zu Recht über die Streik-Erfassung aufregt, aber weder das System insgesamt nochmals kritisiert noch offen erklärt, dass die lebenslang einmalige Steuer-ID hier ebenfalls erfasst wird. Durch die Steuer-ID im ELENA-Verfahren wird die ID endgültig zur Personenkennziffer des Alltags und es zeigt sich ihre wahre Bedeutung: Sie ist das zukünftige Identifikationsmerkmal der Bürger in diesem Land.

Artikel dazu:

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Update am 10. Januar 2010:

4 Gedanken zu „Aufregung um ELENA: Ich vermisse da was.“

  1. Es ist schlicht empörend, finde ich. Da gibt es angeblich ein Bankgeheimnis, obwohl alle SWIFT-Transaktionen systematisch von Geheimdiensten abgegriffen werden. Wenn sich aber ein Bürger bei der Überweisung vertippt und eine falsche Kontonummer eingibt, dann hat er kein Recht, Auskunft über den Namen und die Anschrift des falschen Geldempfängers zu erhalten. Sein Geld ist dann weg und dann gilt seltsamerweise das Bankgeheimnis.

    Nun gibt es ELENA mit Verknüpfung der persönlichen Steueridentnummer. Damit kann das Bundesmelderegister mit ELENA verknüpft werden. Es erscheint so gut wie sicher, dass diese schutzwürdigen personenbezogenen ELENA-Daten früher oder später ausspioniert und missbräuchlich verwendet werden und/ oder der “legale” Verwendungszweck erweitert wird. Geheimdienste dürfen natürlich auch in Zukunft immer legal zugreifen, das ist bekanntlich nicht nur beim BND und CIA üblich. Es war auch bei der STASI so. Da gibt es Datenschutzbestimmungen für Bürger und Unternehmen, doch die Regierungen meinen, sie könnten sich über die berechtigten Schutzinteressen der Bürger immer wieder hinwegsetzen. Mit ELENA wird eine Grenze von der Zumutbarkeit zur Unzumutbarkeit überschritten. Ein Widerspruch der betroffenen Bürger ist zudem nicht zulässig. Wie nennt man das? Die Politiker nennen es „Freiheit“.

    Es wird höchste Zeit für eine Sammelklage durch die Instanzen und organisierten Widerspruch. Liebe VERDI-Gewerkschaft: bitte geht voran und zwar bald!

  2. @Bayer: Sehr richtig.
    Schon die Datenbegehrlichkeiten des Staates sind meiner Meinung nach unzulässig. Da kann man nicht anders als sich zu fragen, ob der Staat Angst vor seinen (Normal-)Bürgern hat. Wozu sonst die Sammelwut? Warum können Millionäre Steuern hinterziehen, one belangt zu werden, aber der „Kleine Mann“ kann nicht mal husten, ohne dass es dokumentiert wird. Mit Freiheit hat das schon etwas Länger nichts mehr zu tun und langsam sollten alle skeptisch werden, wie die Zukunft von uns und unseren Kindern aussehen könnte, wenn nicht endlich etwas gesunder Menschenverstand einzug in Politik und Gesellschaft hält.

  3. Im Foliensatz der ITSG GmbH zum ELENA Verfahren heißt es …der eilnehmer steuert den Informationsfluss seiner Daten selbst… Also bitte, lieber Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, benutze den Hauptschlüssel und lösche meine Daten jetzt und in alle Zeiten.

  4. der Datenschutz ist die eine Seite, die Parkatikabilität eine andere. Wie bitteschön soll ein Zweimannbetrieb diesen ganzen Aufwand treiben? Es hat nicht jeder betrieb SAP, wo es angeblich funktionieren soll. Ich empfinde es als bodenlose Frechheit den Mehraufwand, den es für den AG bedeutet mit Bürkratieabbau zu übertiteln.

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