Änderungen am Datenschutzgesetz: Mal Hüh, mal Hott (Update)

17.06.2009

Man liest in diesen Tagen auf verschiedenen Webseiten und in der Presse regelmässig von geplanten Änderungen am Datenschutzgesetz – nur hier im Blog nicht. Das hat einen guten Grund: Das dahinter stehende Chaos. Während an dem einen Tag noch klar zu sein scheint, was beschlossen wird, ist es am nächsten Tag schon wieder vollkommen passe.

Aktuell ist es mehr als fraglich, ob überhaupt etwas geschieht, denn während die SPD vor kurzem noch zugestimmt hat, scheint man nun erkannt zu haben, dass es der große Wurf nun doch nicht ist – und rudert zurück. Dazu von Heise-Online:

Die Novellierung des Datenschutzrechts wird heute nicht wie geplant im Innenausschuss des Bundestags behandelt. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy von der SPD sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Verbraucherpolitiker seiner Partei hätten in der Fraktion beantragt, das geplante Gesetz abzulehnen. Laut einem Bericht des Handelsblatts sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber: “Das ist kein Datenschutz für die Bürger mehr”, die Verhandler der SPD seien der Union zu weit entgegengekommen.

Ich glaube nicht, dass das vor der Wahl noch irgendwas wird – so dass wir im Jahr 2009 weiter mit einem Bundesdatenschutzgesetz leben müssen, dass inhaltlich die heutigen technischen Möglichkeiten nicht kennt.

Update: Wie DerWesten nun berichtet, möchte die SPD doch zustimmen – allerdings mit “Bauchschmerzen”. Was das heißen soll bleibt wie so oft das Geheimnis der SPD.