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Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien

Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme:

  1. 57% finden die „Online-Durchsuchung“ grundsätzlich gut, nur 39% lehnen sie ab,
  2. Verteilt auf die Anhänger der Parteien ergibt sich bei den Parteien folgendes Bild – so viele der jeweiligen Anhänger befürworten die Online-Durchsuchungen:
    1. 67% CDU
    2. 52% SPD
    3. 65% FDP
    4. 50% Linke
    5. 30% Grüne
  3. Bei der Frage, ob ein Richter „mitwirken“ solle bei der Online-Durchsuchung ergeben sich diese Antworten:
    1. 29%: ja, auch ohne
    2. 27%: ja, nur mit Richter
    3. 39%: grundsätzlich nein
    4. 5%: weiss nicht

Es sei bemerkt, dass Demokratie und Rechtsstaatsprinzip zwei verschiedene Staatsprinzipien sind: Nur weil die Masse evt. etwas will, ist es noch lange nicht richtig 😉 Weiterhin sei angemerkt, dass laut DerWesten in NRW alle im Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme der SPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen.

Linktipp: Sehr schön ist diese kurze Analyse, warum die hier ermittelten Zahlen nicht so repräsentativ sind, wie man behauptet. Generell muss man bei solchen Umfragen immer skeptisch sein, da natürlich (wie im verlienkten Artikel zu Recht klargestellt) die wirklichen Kritiker fehlen werden – und man auch nicht weiss, wie die Frage genau formuliert war. Auch gibt eine solche Statistik keine Aussage zum Background der Bürger, die pauschale Behaupten „57% wissen also nicht, wozu sie da zustimmen“ ist vielleicht gar nicht so weit hergeholt.

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