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Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

IITR Information[IITR – 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein „Supergrundrecht“ Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Datenschutz“ zunehmend auf die Füße fällt.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2017)

[IITR – 19.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Meine Daten gehören mir >>> Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz >>> Zweifelhafte Grundannahmen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2017)

[IITR – 12.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> AV-Hersteller: Finger weg von HTTPS >>> Verstöße gegen den Datenschutz schwere Pflichtverletzung >>> Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams >>> Totalüberwachung droht: Ex-Verfassungsrichter warnt).

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Datenschutz: Trump Executive-Order

IITR Information[IITR – 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ eine Executive-Order erlassen. Diese Executive-Order zog eine Aufforderung der in Malta tagenden EU Justizminister vertreten durch die zuständige EU Kommissarin Vera Jeruova nach sich, von Präsident Trump ein neuerliches Bekenntnis zu den Absprachen im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields einzufordern.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2017)

[IITR – 5.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Urlaub über das Internet >>> Großbritannien: Meinungen zum neuen Gesetz Investigatory Powers Act >>> DSAnpUG-EU-Entwurf: In null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof >>> Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau >>> VDS: Gesetz erfüllt Vorgaben nicht >>> Google: FBI Mails auf ausländischen Servern).

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Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2017)

[IITR – 29.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Microsoft muss Daten in Irland nicht herausgeben >>> Trump und Datenschutz >>> Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens >>> EU-Kommission will US-Bekräftigung zu Datenschutz >>> Privacy Shield auf der Kippe >>> Kfz-Kennzeichen und Ausweitung der Videoüberwachung).

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Datenschutz: Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 28.1.17 – Europäischer Datenschutz-Tag] Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, den Sie bei uns herunterladen können.

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