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Die DSGVO unter Bewährung

IITR Information[IITR – 29.5.20] Derzeit erwarten wir für den 16. Juli 2020 ein Urteil des EuGH zur Privacy-Shield-Vereinbarung mit den USA. Unser europäisches und das amerikanische Verständnis von Datenschutz ist und bleibt weiterhin inkompatibel. Dennoch wird man weitere Ansätze suchen, den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Derweil nähern sich die föderalen Strukturen der deutschen Datenschutzbehörden einer Auflösung. Eine nochmals weitergehende Zentralisierung des Datenschutzes wurde bereits zur Diskussion gestellt, damit also auf die europäische Ebene gehoben. Dies soll die Auseinandersetzung mit amerikanischen Groß-Konzernen vereinfachen und entspricht damit einer Vision, die direkt auf Viviane Reding zurückgehen dürfte.

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BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung

IITR Information[IITR – 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt.

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Home-Office: Checkliste der Datenschutz-Aufsicht Bayern

IITR Information[IITR – 27.5.20] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat unter dem Titel „Datenschutzrechtliche Regelungen bei Homeoffice: Best-Practice-Prüfkriterien“ eine Checkliste für die Unternehmenspraxis veröffentlicht.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2020)

[IITR – 24.5.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Bei den Krankenkassen schlummern reiche Datenschätze >>> Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz >>> Postgeheimnis in Gefahr >>> Wer sich an den Datenschutz hält, wird bestraft >>> Schaltflächen mit Cookie-Einstellungen >>> Schweiz wartet auf Datenschutz-Äquivalenz >>> EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor).

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Datenschutz-Aufsicht Hamburg: bis auf weiteres keine Bußgeldbescheide

IITR Information[IITR – 22.5.20] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgrund der aktuellen Situation um Covid-19 in laufenden Bußgeldverfahren derzeit bis auf weiteres keine Bußgeldbescheide erlassen.

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Berlin: Gespräche über Zusammenlegung der Datenschutz-Aufsicht im Bund

IITR Information[IITR – 21.5.20] Laut Aussage des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Herrn Dr. Stefan Brink, beginnen gegen Ende dieses Monats Gespräche in Berlin, die Zuständigkeiten für die Aufsicht über die Unternehmen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusammenzuführen. Die Äußerung fiel im Rahmen eines Interviews bei den BvD-Verbandstagen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2020)

[IITR – 17.5.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> DSGVO-Zertifizierung >>> Whatsapp darf keinesfalls von Bundesbehörden verwendet werden >>> Bundesrat verabschiedet Verordnung für Corona-Tracing App >>> Datenschutz: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2020)

[IITR – 10.5.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschutz in der Krise >>> Schule erfolgreich digitalisieren >>> Verwerfungen beim Umgang mit den Daten von Domain-Inhabern >>> Videokonferenz >>> Datenspende-App >>> DSGVO-konforme Videokonferenzen >>> Datenschutz ist Grundrecht >>> Cookie-Consent reicht nicht).

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