Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte:
-
Online-Durchsuchung
-
Befugnisse zum “vorsorglichen” Abhören von Telefonaten, inklusive des Abhörens von Internet-Telefonie direkt vor bzw. nach der Ver- bzw. Entschlüsselung (“Quellen-TKÜ”),
-
bundesweite Rasterfahndung
-
Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten
-
so genannter großer Lausch- und Spähangriff
Es macht wenig Sinn, wenn ich jetzt viel dazu schreibe, stattdessen ein paar Ausgesuchte Links mit Analysen und Reaktionen:
November 12th, 2008 at 6:15 pm
[...] Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossene Sache, ich wurde gerade aus Berlin angerufen und in Kenntnis gesetzt. In den [...]