Was wird immer wieder diskutiert?

Für mich ist es selbstverständlich, für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzutreten – als ich 1997 in eine Partei eintrat um dieses Ziel zu verfolgen, gab es aber nur “abstrakte Gefahren”. Heute sieht das anders aus, es gibt bereits konkrete Gesetze und Entwicklungen, die eine deutliche Tendenz vorgeben. Hier sehen Sie den Katalog. Entscheiden Sie selbst, was sie davon halten.

Hinweis: Beachten Sie auch den Artikel mit den vorhandenen Datenbanken in Deutschland, die auszugsweise vorgestellt werden, hier zu finden. Glauben Sie mir: Sie werden überrascht sein.

  • Fingerabdrücke I
    Sie werden in neuen Reisepässen erfasst und in einem Chip auf dem Pass gespeichert. Zusätzlich wollte der Innenminister, dass die Abdrücke zentral gespeichert werden – dies ist nun vom Tisch. Es ist aber fraglich, wann die Idee wieder aufgegriffen wird.
  • Fingerabdrücke II
    Seit Jahren ist es ein ernstes Anliegen der Regierung, die FIngerabdrücke aller Bürger zu erfassen – am liebsten würde sie dies über eine Pflicht zur Aufnahme in Personalausweise lösen. Inzwischen hat das konkrete Formen angenommen, dabei setzt die Bundesregierung ganz auf die EU (Details dazu).
  • Fotos
    In jedem Ausweis und Pass sind Fotos. Nur wenige wissen, dass das Foto bei der zuständigen Meldebehörde aufbewahrt wird und Polizeibehörden hier Zugriff erhalten können, bisher wurde via Fax oder persönlich das Foto angefordert. Mit dem neuen Passgesetz und einer anstehenden Änderung im Ausweisgesetz werden diese Fotos aber auch automatisiert abrufbar sein. Die Speicherung erfolgt zwar dezentral, bei den jeweiligen Meldebehörden, doch ist dies mit einer zentralen Speicherung – dank Vernetzung – vergleichbar. Bisher ist eine Abfrage “nur” für Verkehrssünder möglich, es ist absehbar (da die Diskussion schon stattfindet) dass es erweitert werden wird.
  • Mautdaten
    Es wird offen diskutiert, die Mautbrücken zur erfassung von STraftaten zu nutzen – so kann man sie zur Fahndung einsetzen (indem nach Nummernschildern gesucht wird). Dabei ist es wohl absehbar, dass PKW ebenfalls erfasst werden sollen. Interessant wird es mit Blick auf die Speicherung von Fotos: Moderne biometrische Erkennungssysteme könnten gezielt nach Personen in Autos über Mautbrücken suchen. Schöne neue Welt.
  • Online-Durchsuchung von PCs
    Der Innenminister verlangt nach der Möglichkeit, über Trojaner heimliche Durchsuchungen auf PCs durczuführen. Besonders bedenklich sind dabei seine regelmässigen Äusserungen, dass der Kernbereich der Privatsphäre hier nicht praktikabel berücksichtigt werden kann.
  • Rasterfahndung
    Rasterfahndungen sind präventiv bisher nur auf Länderebene möglich – es soll auch das BKA Rasterfahndungen druchführen können. Besonders problematisch ist dies natürlich hinsichtlich der Daten-Sammelwut auf Bundesebene.
  • Telefonüberwachung
    Es wird angeregt, dass das BKA präventiv bundesweit Telefonüberwachungen durchführen können soll.
  • Bundesmelderegister
    Über das Bundesmelderegister werden zentral alle Daten aller gemeldeten Bürger bei den Meldeämtern in Deutschland abgefragt und zentral zusammengeführt. Dabei bekommt -zu Steuerzwecken- jede Person eine eindeutige ID, die sich nie wieder ändert. Ziel ist, “Karteileichen” zu finden und Steuersünder ausfindig machen zu können. Der Spiegel schätzt, dass auf dem Weg zB 500.000 Renter “erwischt” werden, die (wohl eher versehentlich) ihre Rente nicht versteuern.
  • Vorratsdatenspeicherung
    Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der vorsieht, alle Verbindungsdaten (Internet und Telefon) bei den Providern zwingend 6 Monate lang zu speichern. Dies ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, gegen die aber schon Klage von Irland erhoben wurde und die gegen das GG verstossen könnte, in dem Fall hätte sie nicht umgesetzt werden müssen. Gespeichert wird, wer mit wem Kontakt hatte, bei Handys auch die zugehörige örtliche Information, sowie welche IP wann auf welche Mail-Postfächer zugegriffen hat.
  • Email-Überwachung
    Seit 2005 gibt es eine erweiterte Email-Überwachung in Deutschland: Provider müssen über technische Vorrichtungen den Zugriff auf vorhandene Emails erleichtern. Ermittlungsbehörden können so gezielt und einfach auf Emails von Nutzern zugreifen, ohne vor Ort etwas unternehmen zu müssen.
  • Video-Atlas
    Angesichts der quasi flächendeckenden Videoüberwachung im Bereich der Privatwirtschaft ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Staat hier effizient Zugriff erhalten möchte. In BW hatte man dazu den “Video-Atlas” geplant, ein Verzeichnis aller Videokameras und Webcams, damit die Polizei jederzeit Zugriff darauf nehmen kann. Im Detail wurde das im Februar 2007 auf Telepolis erklärt. (Details)
  • Datenträger-Kontrollen an Flughäfen
    Es wird allen ernstes auf EU-Ebene daran gearbeitet, dass Zöllner an Flughäfen Datenträger wie iPods und Laptops auf enthaltene “Raubkopien” hin uintersuchen sollen. (Details)
  • Neuer Ausweis
    Man möchte einen Personalausweis mit Funkchip und biometrischen Daten erreichen, der durch ein OLED in der Lage ist bewegte Bilder zu zeigen (Details)
  • Abhör-Kompetenzzentrum
    Der Bundesinnenminister möchte eine Behörde schaffen, die allen anderen Behörden zur Überwachung von “Verdächtigen” zur Verfügung steht. (Details)
  • Neues BKA-Gesetz
    Das BKA-Gesetz soll überarbeitet werden. Bei den neuen Befugnissen ist besoners hervorzuheben, dass das BKA heimlich Wohnungen betreten soll und auch Dritte abhören/heimlich per video beobachten können soll, sofern bei diesen Terrorverdächtige verkehren.
  • Zugriff auf Kundenkonten und Bestellhistorien
    Durch das Verhalten von Konsumenten lassen sich Rückschlüsse auf deren Leben zu – der Staat weiss das und will das Ausnutzen. So werden die Zuständigen Stellen für die Rundfunkgebühren schon bald bei Unternehmen Daten aus Kundenkarteien abrufen können. (Details hier)

Dies ist nur eine sehr kurze Darstellung. Details dazu finden Sie ganz einfach: Bei Google das jeweilige Stichwort eingeben. Nehmen Sie sich ruhig die Zeit und informieren Sie sich: Schon bald werden diese Maßnahmen ihren Alltag bestimmen. Sollten Sie sich an diesen oder einigen dieser Maßnahmen stören, denken Sie darüber nach, ob Sie sich nicht auch für die Normierung des Grundrechts auf Informationelle Sebstbestimmung einsetzen möchten. Tun Sie dies, indem Sie Ihrem Abgeordneten schreiben, beteiligen Sie sich beim AK Vorratsdatenspeicherung, arbeiten Sie bei Freiheit ist Sicherheit mit – oder schreiben Sie mich einfach mal an.