Der CCC hatte vor kurzem den “Vertrag zu Netzsperren” publiziert, darauf habe ich hier ja schon hingewiesen. Vor kurzem wurde dieser Entwurf überarbeitet und kursiert in einer zweiten aktualisierten Auflage als Diskussionsgrundlage, die mir nun vorliegt und die ich hier (als PDF) zur Verfügung stelle. Zur Zeit kein Kommentar dazu, es gelten erstmal meine bisherigen Ausführungen.
Hinweis: Ich bleibe ad hoc dabei, dass jeglicher Vertrag dieser Art unrechtmässig ist, da ein Verwaltungsakt mit diesem Inhalt (mangels gesetzlicher Grundlage) schon nicht möglich ist. Somit ist der Vertrag nach §59 II VwVfG-Bund nichtig.
Februar 25th, 2009 at 11:11 pm
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