Die Tagesschau berichtetheute:
Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der “Berliner Zeitung”.
Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden.
Jedenfalls ist doch immer wieder überraschend, mit welcher Priorität gearbeitet wird: Während solche Aktionen noch “vor der Sommerpause” durchgehen sollen, dürfen wir auf ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder die dringende BDSG-Reform weiter warten.
März 3rd, 2009 at 8:48 pm
[...] sich da in den letzten Jahres getan hat. Wie ich gerade gelesen habe, sollen nun auch noch Kinder überwacht werden. Auf der einen Seite bricht gerade das globale Finanzsystem zusammen und unsere Politiker [...]