US-Präsident Obama stellt Rahmenbedingungen für US-Datenschutz-Regelungen vor

US-Präsident Obama hat gestern (23. Februar 2012) die Rahmenbedingungen für seine geplanten US-Datenschutz-Regelungen vorgestellt. Darin werden Elemente der von der FTC (einer Art Bundesbehörde zur Überwachung des freien und fairen Handels und zur Wahrung der Verbraucherinteressen) kontrollierten Selbstverpflichtung von Marktteilnehmern mit Gesetzgebungsinitiativen kombiniert.

In den einleitenden Worten des Dokuments wird Präsident Obama mit den Worten zitiert:

“Never has privacy been more important than today, in the age of the Internet, the World Wide Web and smart phones. In just the last decade, the Internet has enabled a renewal of direct political engagement by citizens around the globe and an explosion of commerce and innovation creating jobs of the future. Much of this innovation is enabled by novel uses of personal information. So, it is incumbent on us to do what we have done throughout history: apply our timeless privacy values to the new technologies and circumstances of our times.

I am pleased to present this new Consumer Privacy Bill of Rights as a blueprint for privacy in the information age. These rights give consumers clear guidance on what they should expect from those who handle their personal information, and set expectations for companies that use personal data. I call on these companies to begin immediately working with privacy advocates, consumer protection enforcement agencies, and others to implement these principles in enforceable codes of conduct. My Administration will work to advance these principles and work with Congress to put them into law. With this Consumer Privacy Bill of Rights, we offer to the world a dynamic model of how to offer strong privacy protection and enable ongoing innovation in new information technologies.”

Damit versucht der Entwurf, technische Fortentwicklung und Privatsphäre miteinander zu kombinieren. Dies zeigt sich zum Beispiel in der Forderung nach einer “Do-Not-Track”-Funktion, mit der Nutzer mit einem einzigen Knopfdruck via Opt-Out entscheiden können, von Trackingmechanismen ausgeschlossen zu werden. Unter anderem Google, Microsoft, Yahoo und AOL haben bereits angekündigt, dies im Rahmen einer freiwilligen (und von der FTC durchgesetzten) Selbstverpflichtung künftig zu implementieren.

Der legislative Vorstoß des Weißen Hauses ist auch im Kontext des im letzten Monat offiziell vorgestellten Entwurfs einer EU-Datenschutzverordnung zu interpretieren: während der Entwurf der Europäischen Kommission eher auf einer umfassenden Regulierung des Internets aufbaut, versuchen die USA gerade mit dem Mittel der staatlich kontrollierten Selbstverpflichtung und breiter gefassten Definitionen Technik und Datenschutz stärker zu kombinieren (vgl. allgemein zu den derzeitigen Unterschieden in der Herangehensweise folgender Beitrag von heise.de).

Weiterführende Informationen:

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
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Beitrag veröffentlicht am 24. Februar 2012.

Ein Kommentar

  1. PB schrieb:

    “we offer to the world a dynamic model of how to offer strong privacy protection”
    THANK YOU Mr. President….endlich erfährt die Welt, wie Datenschutz gewährleistet werden kann….von den Profis!!!!

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