Überblick zum Thema Netzsperren

Ich glaube, was ich zum Thema Netzsperren zu sagen habe, habe ich bereits gesagt. Ich habe daher keine Lust, jetzt hier altes neu aufzuwärmen.

Ich möchte aber versuchen, eine Sammlung verschiedener News & Meinungen, für alle Seiten, zusammen zu stellen. Ich hoffe, es nützt, nicht nur den Kritikern um sich aufzuregen, sondern auch den Befürwortern, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Die folgenden Links dienen einer wertungsfreien Übersicht, ich möchte damit helfen, sich eine Meinung zum Thema zu bilden oder seine vorhandene Meinung noch einmal ab zu klopfen.

News & Fakten

Als Einstieg in das Thema, ohne echte Wertungen, fand ich diesen Artikel bei der Süddeutschen noch relativ brauchbar, der beide Seiten aufgreift und neutral darstellt. Wer nicht nur lesen, sondern auch was sehen möchte, mag sich diesen WDR-Bericht ansehen. Neutral und kurz ist zudem der Artikel im Focus sowie bei Tagesschau.de. Dazu Zahlen und Fakten bei SZON.

Aktuell scheint sich abzuzeichnen, dass es zahlreiche Ausnahmen geben soll, vor allem bei kleinen und behördlichen Providern, nachzulesen bei Golem, die mit Millionen Betroffenen rechnen, bei denen der Schutz nicht greift. (Ebenso SPON).

Ein wesentlicher Streitpunkt ist das Missbrauchs-Argument, in dem Zusammenhang muss man diesen Artikel bei Heise gelesen haben, in dem auf eine Sperrliste aus Australien verwiesen wird und analysiert wird, was dort genau gesperrt wurde/wird.

Der Gesetzentwurf selbst wurde vom Bundeskabinett inzwischen abgesegnet, Infos dazu hier. Es sollen nun auch Zugriffe auf die Stopp-Seiten mitgeloggt werden und die Daten zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Dabei sollen die Zugriffe auf Stopp-Seiten durchaus auch in Echtzeit überwacht und als Anfangsverdacht genutzt werden. In dem Zusammenhang muss nochmals daran erinnert werden, dass die Bundesministerin selbst ihre Maßnahme damit begründet hat, dass es zufällige Zugriffe geben soll, die gar kein Interesse haben und mit den Stopp-Seiten geblockt werden sollten – warum man dem nun mit einem Anfangsverdacht begegnen will, wird nicht erläutert.

Ebenso sollen mittelbare Links gleichsam gesperrt werden. Dabei äußert die Bundesjustizministerin inzwischen erhebliche Sorgen, dass die Sperrliste auch auf andere Inhalte ausgeweitet wird und Begehrlichkeiten geweckt werden, was auch anderen Ministern Sorgenfalten bereitet. Bestätigt hat sich dies inzwischen, so wird laut nach der Sperre von Seiten gefragt, die Urheberrechtsverletzungen begehen (könnten) sowie unerlaubtes Glücksspiel offerieren. Ebenfalls wurde dies für Jugendpornographie gefordert. Weiterhin ist zu erwarten, dass dieses System EU-weit kommen wird.

Die Familienministerin geht dabei in einem Interview so weit, all diejenigen, die einen alternativen DNS eintragen, automatisch als schwer kriminelle zu bezeichnen, die sogar automatisch pädophile sein sollen. Solche Statements hält sie inhaltlich weiterhin bei. Inzwischen gibt es aber auch Stimmen aus der regierenden Koalition, die mahnen, die Argumente der Kritiker zu beachten. Dazu passt die Meldung, dass die Ministerin die “Talkshow-Queen” ist, da sie am häufigsten (bisher 22 Mal) in Talkshow-Runden zu sehen war – hier lässt sich ein besonders auf Öffentlichkeitswirksamkeit optimiertes Handeln erkennen, was gerade der Ansatz der Kritiker beim Thema “Netzsperren” ist.

So oder so soll es noch dauern bis es umgesetzt ist: Die Telekom macht technische Hürden verantwortlich und stellt in Aussicht, dass ein entsprechendes System erst in Monaten verfügbar sein wird. Jedenfalls FDP und Grüne haben sich gegen Netzsperren ausgesprochen, sollte die Verzögerung also bis nach der Bundeswahl andauern ist fraglich, was aus dem Projekt wird.

Diskussion im Bundestag

Interessant kann es auch sein, sich die Diskussion im Bundestag zum Thema durchzulesen, das Protokoll ist hier zu finden – man braucht aber Zeit um es zu lesen.

Inzwischen fand im Bundestag die erste Lesung samt Diskussion statt, die Redebeiträge sind einzeln auf Youtube zu finden. Die Diskussion wird auch schon thematisiert, dazu die folgenden Beiträge:

Meinungen: Presse

Es gibt inzwischen eine Flut von Kommentaren zum Thema. Wenn man sich die Kommentare aus Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung kurz durchliest – hier von mir eingestellt – hat man erstmal einen schnellen guten Überblick beider Positionen. Vertiefend nun weitere Meinungen, zuerst “pro Netzsperren”:

Hier nun “contra” oder zumindest kritisch:

Meinungen: Juristische Blogs (Blawgs)

Eine gesonderte Übersicht über Meinungen und Diskussionen der Blawgosphäre:

Meinungen: Blogs

Bisher ist mir ein Blog-Eintrag pro-Netzsperren bekannt:

Eine Auflistung ausgewählter kritischer Artikel zum Thema :

Spezial: Opfer und Verbände

In der Zeit findet sich ein Interview mit dem Vertreter eines Vereines (MOGIS), der von Missbrauchsopfern gegründet wurde und sich kritisch zum Thema äussert (ebenfalls Tagesspiegel). Ebenfalls kritisch äussert sich CareChild. Beide verweisen darauf, dass es Server in Deutschland gibt, gegen die nicht vorgegangen wird. Der MOGIS-Sprecher hat das Bundesfamilienministerium sdogar auf einen konkreten Server aufmerksam gemacht, wobei das Ministerium wenig Aktivitäten zeigte, den abzuschalten (Dazu das Interview bei Golem beachten)

Die großen Verbände, darunter Kinderschutzbund, UNICEF und Deutsche Kinderhilfe begrüssen den Schritt laut Welt.de. Die deutsche Kinderhilfe hat nun auch einen Aufruf pro Sperr-Gesetz gestartet. Dabei sollte man unbedingt die Analyse “Deutsche Kinderhilfe – wer ist das?” einmal in Ruhe lesen, um deren Stellungnahmen insgesamt zu hinterfragen.

Der Branchenverband Bitkom hat zwischenzeitlich eine umfassende Stellungnahme abgegeben (Bericht bei Heise) in dem Änderungen gefordert werden und mit Kritik nicht gespart wird.

Zusätzlich gibt es Forderungen mehrer Verbände (u.a. VBE), die eine Verschärfung fordern, zu finden ist das hier.

Spezial: Die Umfrage

Inzwischen geistert eine Umfrage der deutschen Kinderhilfe durch die Presse (etwa hier bei der Welt), die erklärt, 92% der Deutschen haben kein Problem mit der Sperrung von Kinderpornographie. Bei dieser Umfrage aber muss man bedenken, dass schon die Frage falsch ist, da die Vorwürfe (fehlende Transparenz & Kontrolle, Missbrauchsgefahr) mit dieser Frage gar nichts zu tun haben.

Kurz danach hat eine weitere Umfrage (durch das gleiche Institut!) bewiesen, dass über 90% der Deutschen keine (nicht-funktionierenden) Netzsperren wünschen – die suggestiven Fragen der Kinderhilfe haben diesen Wert künstlich erzeugt. Eine detaillierte Darstellung dazu findet man bei der ZEIT.

Zum Thema:

Hinweis: Aktionen

 
Beitrag veröffentlicht am 11. Mai 2009.

48 Kommentare

  1. Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos | Datenschutz-Blog schrieb:

    [...] Hinweis: Eine Zusammenfassung zum Thema halte ich hier bereit. [...]

  2. Volkszertreter? » Datenschutz-Blog – Überblick zum Thema Netzsperren schrieb:

    [...] Zum Datenschutz-Blog. [...]

  3. Ein sehr guter Überleblick « etptt schrieb:

    [...] 25. April 2009 Überblick zum Thema Netzsperren | Datenschutz-Blog [...]

  4. Ron schrieb:

    Die Sperren zur Verhinderung von Kinderpornographie sind einfach kompletter Unsinn und ein Tropfen auf einem heißen Stein.Man kann anstatt die Domain zu wählen,einfach die IP eigeben und man kommt auf die entsprechende Seite.Außerdem wird auch vieles über Tauschbörsen und auf dem herkömmlichen Postweg befördert.
    Provider müssten gezwungen werden,schon bei der Einrichtung solcher Seiten den Riegel vorzuschieben.Denn alleine,daß Provider solche Webseiten erlauben ist ein Hohn.

  5. » Internetzensur – Warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind [UPLOAD Blog] schrieb:

    [...] weitergehen, denn gute Argumente gibt es viele für beide Seiten der Waagschale (z.B. bei Heise, Datenschutz-Blog, Netzpolitik, Telemedicus oder dem Familienministerium). Mir geht es hier jedoch nicht darum zu [...]

  6. Unzensiertes Internet : ntony.net schrieb:

    [...] Eine schöne und ausführliche Sammlung von Beiträgen zu dem Thema gibt es bei Jens Ferner im Datenschutz-Blog Veröffentlicht: 27. April 2009 Sprache: Deutsch Themen: Computer, Internet, Technik, Zensur [...]

  7. ralf schwartz schrieb:

    Hi, bekommst diese Zusammenfassung nochmal in Dein RSS-Feed?
    Leider bekommt man Aktualisierungen hier ja gar nicht mit!

  8. jens.ferner schrieb:

    Bei der nächsten Aktualisierung ziehe ich den Artikel noch einmal nach oben

  9. mediaclinique | ralf schwartz schrieb:

    Petition gegen Netzsperren!…

    “Es gibt jetzt die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages. Diese kann gerne dort unterzeichnet werden”, schreibt Markus Beckedahl. mediaclinique hat sich soeben angeme…

  10. ralf schwartz schrieb:

    Danke!

  11. Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten | svenkubiak.de schrieb:

    [...] Ausführlich informieren zum Thema Netzsperren findet man u.a. bei Jens Ferner. [...]

  12. Online-Petition gegen Netzfilter | Stefans Home schrieb:

    Auf dem ePetitions-System des Deutschen Bundestages wurde eine “Anti-Zensursula”-Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” eingerichtet. Wer sich mit den Argumenten gegen eine solche Sperrung vertraut machen will, hier noch einmal in Kürze: [...]

  13. Internetzensur: Petition gegen Internetsperren gestartet » t3n Magazin schrieb:

    [...] Einen Überblick zum Thema Netzsperren gibt es auf dem Datenschutz-Blog. [...]

  14. Petition gegen Netzsperren – knarfs Weblog schrieb:

    [...] Wer sich vorher noch informieren moechte, findet hier eine lesenswerte Zusammenfassung mit vielen Links zum Thema. Dieser Eintrag wurde geschrieben [...]

  15. TomBlog schrieb:

    Auf http://www.providerzensur.de sieht man welche Provider zensieren.

  16. Heiko schrieb:

    Moin,

    zur Vervollständigung eurer Linkliste hier ein Beitrag aus dem Handelsblatt, der sich kritisch mit den geplanten Sperren auseinander setzt.

    http://www.handelsblatt.com/politik/_b=2234239,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage

    Immerhin kann man kaum abstreiten, dass das Thema in den Mainstram-Medien behandelt wurde.

    Des weiteren wurde oben zwar MOGIS erwähnt, aber einen Link habe ich nicht entdeckt. Vielleicht bin ich auch nur zu blind. Egal, die Beiträge von MOGIS lohnen sich, da mit gut aufbereiteten Statistiken die – äh – Pressearbeit der Regierung sachlich zerlegt wird.

    http://mogis.wordpress.com/

    Grüße,

    Heiko.

  17. Petition gegen Netzsperren at einAugenblick.de schrieb:

    [...] schon vor) – die Sperrliste soll ja auch nicht von unabhängigen Dritten kontrolliert werden. (Hier ein Überblick über verschiedene Texte und Positionen zum [...]

  18. www.infokratie.de » Aktion: Zensursula schrieb:

    [...] Überblick zu Netzsperren Hintergrundtext Categories: Gesellschaft, Internet, Politik Tags: BKA, Internetsperre, Petition, [...]

  19. Martin schrieb:

    IMHO auch sehr lesenswert: http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm

    Würd mich freuen wenn du es oben dazu machst :)

  20. jens.ferner schrieb:

    Kurzer Einwurf zwischendruch weil gerade viele Linkhinweise hier eingehen: Ich überarbeite den Artikel weiterhin, aber nicht täglich, sondern im Schnitt einmal die Woche. Also bitte weiter Hinweise geben, wird alles aufgenommen.

  21. tok schrieb:

    ” Die Telekom macht technische Hürden verantwortlich und stellt in Aussicht, dass ein entsprechendes System erst in Monaten verfügbar sein wird.”

    In einem Telefonat hat mir ein Sprecher der Telekom bestätigt, dass sie die Softwareschnittstelle bauen müssen, mit der das BKA die Filterdaten direkt in die Server einspielen kann. Das und der Aufwand, um mehrere hundert DNS-Server zu synchronisieren, sei Grund für die Verzögerung.

  22. Intermezzo (48) « Blue Archive schrieb:

    [...] Überblick zum Thema Netzsperren [...]

  23. KeenTech » Über den Tellerrand Nr. 15 schrieb:

    [...] Anscheinend spielt das BKA die Sperrlisten direkt in die DNS-Server der TK-Anbieter – wer kann das dann noch kontrollieren? Und wer kontrolliert eigentlich das BKA?   [...]

  24. Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst : netzpolitik.org schrieb:

    [...] Der Popkulturjunkie schreibt über die Politiker-Generation im Amt, die Angst vor vielem hat: “Ein Schrei”. Tagesschau.de: Petition gegen Internet-Sperren – Schalte mit Christian F. Wulff. (MP4) Handelsblatt: Erster Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperre. Thomas Wiegold schreibt über “Die erste Schlacht ist noch kein Sieg”. Berliner Morgenpost: Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung. Jens Scholz schreibt über “Politiker, Journalisten, alte Blogger, junge Blogger” dpa tickert jetzt: “Porträt: Franziska Heine – Heldin der Internetgemeinde” FAZ hat ein Interview mit unserem “Betroffenen” Wirtschaftsminister: „450.000 Zugriffe im Jahr verhindern“. Spiegel: Petition gegen Online-Sperren ist erfolgreich. Futurezone: Debatte über Internet-Sperren geht weiter. Don Dahlmann: Noch mal in Ruhe, für alle Politiker. Datenschutz-Blog: Überblick zum Thema Netzsperren. [...]

  25. Petition gegen Internetsperren: Neues Ziel 128.194 « Das die 20 Prozent. schrieb:

    [...] noch nicht unterzeichnet hat, kann sich z.B. hier (click) informieren und dann die Petition unterschreiben, wenn er überzeugt wurde. Wenn nicht, können wir hier gern [...]

  26. Sinn City Blog schrieb:

    Stoppt die Internetsperren!…

    Anstatt die Seiten dieser perversen Verbrecher komplett vom Netz zu nehmen (sie sind ja bekannt, denn sie stehen auf der Liste), wird hier eine Zensurinfrastruktur aufgebaut, die uns allen nur helfen wird, die Augen vor diesen schrecklichen Verbrechen …

  27. Artikel und Kommentare zum Thema Internetsperren (2) « Wir sind das Volk schrieb:

    [...] Einen sehr guten Überblick zum Thema mit unzähligen Links auf Beiträge und Artikel bietet das Datenschutz-Blog [...]

  28. Werning.com/Blog » Wirtschaftsminister zu Guttenberg heute in der Tagesschau schrieb:

    [...] Eine Gute Übersicht zu dem Thema findet sich übrigens hier: http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/uberblick-zum-thema-netzsperren/ [...]

  29. Viel Show und wenig Konkretes… – Ich h schrieb:

    [...] [...]

  30. Aufstand im Netz – High Tech Lowlife schrieb:

    [...] Argumentation auch Rezipienten einleuchtet, die sich nicht ohnehin schon vor Wochen in das Thema eingelesen [...]

  31. Allgemeine Links und Aktionen zum Thema Internetsperren « Wir sind das Volk schrieb:

    [...] Einen sehr guten Überblick zum Thema mit unzähligen Links auf Beiträge und Artikel bietet das Datenschutz-Blog [...]

  32. mediaclinique | ralf schwartz schrieb:

    Eine Lanze für von der Leyen und zu Guttenberg!…

    Eine Lanze für die einen, ein Aufruf aber an alle Beteiligten, sich politisch korrekt, staatsmännisch weise, aufklärend für die Massen und ehrlich in der Sache zu verhalten! Von Ralf Schwartz. Kinderpornographie ist neben Vergewaltigung und Folter …

  33. Nics BlogHaus schrieb:

    Es geht weiter!…

    Aktuell haben 69.689 Menschen die Petition gegen das Zensurgesetz unterzeichnet. Das sind jetzt schon 39 % mehr als notwendig.

    Und auch wenn die Adeligen von der Leyen und zu Guttemberg es noch immer nicht begreifen können oder wollen: die Untersch…

  34. T-Home verkauft Datenschutz… « Tomblogg schrieb:

    [...] Leute, in den letzten Tagen kann einem echt der Kamm [...]

  35. caito » Denke ich an Deutschland in der Nacht… [Update] schrieb:

    [...] Überblick zum Thema Netzsperren [Update: neu hinzugefügt] [...]

  36. Überblickt Zensursula « lxndrrr schrieb:

    [...] Überblick über die Debatte (Danke!) findet man auf F!XMBR und beim Datenschutzbeauftragten – dort werden die wichtigsten und lesenswertesten und überhauptesten Beiträge aufgelistet. [...]

  37. Teil 1 – Netzdebatte Stichwort Zensursula Meine Meinung « rechtsanwalt.net Blog schrieb:

    [...] Überblick zum Thema Netzsperren | Datenschutz-Blog [...]

  38. » Zensursula-Update: Während (fast) über … Nachtwächter-Blah schrieb:

    [...] gleichgeschaltet durchinformiert, dass die Gedanken der Leser nur so zugestanzt werden, kann man ja mal zur Abwechslung einen Blick in das Blog des Datenschutzbeauftragten werfen… [...]

  39. Unmut muß sich auch in Wahlergebnissen niederschlagen!! « xxl-killababe berlin wordblog schrieb:

    [...] Überblick zum Thema Netzsperren | Datenschutz-Blog [...]

  40. Zensursula Übersicht « Sikks Weblog schrieb:

    [...] http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/uberblick-zum-thema-netzsperren/ [...]

  41. Wochenrückblick 24.05. – 01.06.2009 « Sikks Weblog schrieb:

    [...] http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/uberblick-zum-thema-netzsperren/ [...]

  42. E-Petition gegen Netzsperren: schon gezeichnet? | Mao-B´s Daily Living Casual Blog schrieb:

    [...] Hintergründe, weitere Infos: http://www.fixmbr.de/tag/zensur/ http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/uberblick-zum-thema-netzsperren/ [...]

  43. Mitzeichnen! » blumenstrasse schrieb:

    [...] Einen Überblick über sämtliche bisher geschriebene Artikel zum Thema Netzsperren gibts im Datenschutzblog: http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/uberblick-zum-thema-netzsperren/ [...]

  44. Online-Protestaktion gegen Internetsperren | Aktuelles/Politik/Public | IMA – Informationen Mal Anders schrieb:

    [...] Update: 2 groooße Link- und Informationssammlungen gibt es hier: Hugelgupf Blog Datenschutzblog [...]

  45. Markt der Informationen – Freier Informationszugang ist wichtig | Argh…was schreib ich denn? schrieb:

    [...] ver­weise auf die öffentliche Debatte in Deutsch­land (2009), sowie auf das Daten­schutzblog [3] und aktuell auf Net­zpoli­tik [4] mit der Censillia-Problematik. Der AK Zen­sur [5] eignet sich [...]

  46. Alternative DNS-Server für Windows: Google Public DNS, Norton DNS Beta, OpenDNS, Clearcloud, DynDNS, CCC, FoeBuD | Windows Security Blog ScareWare.de – Sicherheit gegen Malware schrieb:

    [...] Wer sich wirklich in das Thema reinfuchsen will, lese den vorbildlich quellenreichen Beitrag auf datenschutzbeauftragter-online.de.)Letztlich zeigt die Existenz alternativer DNS-Server, dass ein Bedarf an gewollter Zensur besteht. [...]

  47. Internetzensur bald auch in Österreich? | widhalm or.at.orium schrieb:

    [...] Eine sehr gute Zusammenfassung des Themas mit sehr vielen Links zum weiteren Nachforschen findet sich auf dem Datenschutzblog. [...]

  48. Netzsperren – Volksrepublik China als Vorbild schrieb:

    [...] Gegen das Gesetz sind zahlreiche Stimmen laut geworden, von Politikern, Datenschutzbeauftragten und auch von Opferschutzverbänden. Ein sehr umfassender Überblick zum Meinungsstand findet sich unter: http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/uberblick-zum-thema-netzsperren/. [...]

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