Neueste Veröffentlichungen

03.10.2013

Aufsichtsbehörden fordern von Politik Stärkung der Datenschutz-Grundrechte

[IITR - 03.10.13] Die 86. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden (Treffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder) hat unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, Frau Dr. Imke Sommer, in der begleitenden Pressemitteilung von der Politik eine Stärkung der Datenschutzgrundrechte gefordert. weiterlesen

20.11.2010

Die Datenwoche im Datenschutz (KW46 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bildungsbehörde, Widerstand gegen verschärfte Flughafen-Kontrollen, Druck auf die EU-Kommission, Facebook, Automatisierte Erhebung von Kennzahlen, Maximum an Sicherheit, Elena). weiterlesen

02.03.2010

Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat [am 2.3.2010] entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig." weiterlesen