EU-Standardvertragsklauseln und Fragebögen zu internationalem Datentransfer

[IITR - 11.06.21] Die Europäische Kommission hat aktualisierte EU-Standardvertragsklauseln zum Transfer von Daten an außereuropäische Stellen veröffentlicht. Unternehmen haben 18 Monate Zeit, auf die neuen Muster zu wechseln. Die EU-Kommission setzt damit indirekt auch die Vorgaben des EuGH aus dem "Schrems II"-Urteil hinsichtlich der erweiterten Prüfpflichten der europäischen Unternehmen um. Parallel dazu haben Teile der deutschen Aufsichtsbehörden wie im März angekündigt begonnen, Fragebögen an Unternehmen zu versenden und Datentransfers insbesondere mit den USA in den Blick zu nehmen. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2021)

[IITR - 04.04.21] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Nur 71 Prozent der Daten-Backups und Recoveries gelingen >>> Unions-Experten wollen Cookie-Anfragen überflüssig machen >>> Plattformen machen was sie für richtig halten >>> Datenstrategie der Kommission >>> Südkorea und EU: freier Datenverkehr >>> Google liest E-Mails mit >>> Schwer gegen Datenschutz zu argumentieren). weiterlesen

EU-Datenschutz-Ausschuss und EU-Kommission: Internationale Datentransfers

[IITR - 02.12.20] Der Europäische Datenschutz-Ausschuss hat den Entwurf einer Stellungnahme veröffentlicht, welche Maßnahmen aus Sicht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergriffen werden können, um die Anforderungen des EuGH zu internationalen Datentransfers adressieren zu können. Nahezu zeitglich hat zudem die Europäische Kommission Entwürfe vorgelegt, die bisherigen "EU-Standardvertragsklauseln" für internationale Datentransfers zu aktualisieren und an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen. weiterlesen

EU-Kommission: Leitfaden zur EU-DSGVO

[IITR - 25.1.18] Die EU-Kommission hat aktuell einen Leitfaden zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht, der Unternehmen bei der Vorbereitung auf die neue Regelungslage ab dem 25.5.2018 unterstützen soll. weiterlesen

EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Nachverhandlungen bei EU-US-Privacy Shield erforderlich

[IITR - 14.4.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) halten Nachverhandlungen bei dem Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes "EU-US-Privacy Shield") für erforderlich, begrüßen aber im Kern den vorgelegten Verhandlungsentwurf zwischen den USA und der EU. weiterlesen

Gedanken zu den Verhandlungen über den EU-US-Datenschutz-Schild

[IITR - 15.2.16] Das Verhältnis der EU-Kommission zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird wesentlich darüber entscheiden, welche Qualität der avisierte „EU-US-Datenschutzschild“ haben wird, meint Spiros Simitis. Dabei wird die Art der Zusammenarbeit wegweisend für die nächsten Jahre sein. weiterlesen

EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor

[IITR - 2.2.16] Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich heute auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-"Abkommens" zu Safe Harbor geeinigt. Das nun "EU-US-Privacy Shield" genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden. weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung: Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsposition

[IITR - 19.6.15] Nach der EU-Kommission und dem EU-Parlament hat sich am 15.6.2015 auch der Rat der EU auf eine Verhandlungsposition zur geplanten Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts geeinigt. Damit startet nun die "Trilog" genannte Verhandlungsphase, in der die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU versuchen werden, ihre unterschiedlichen Positionen anzugleichen. Ziel der Verhandlungsparteien ist die Ablösung der bisher geltenden EU-Datenschutzrichtlinie durch eine EU-Datenschutzgrundverordnung. weiterlesen