Datenschutz-Gastbeitrag: Wer skyped, sollte nicht über Angriffe jammern

[IITR - 28.6.15] Kluge Konzepte schützen vor den Gefahren künstlicher Intelligenz. Gastbeitrag von Joachim Jakobs. Die Sirenen im antiken Griechenland sollen auf einer Insel so schön gesungen haben, dass sich die vorbeifahrenden Seeleute nicht davon losreißen konnten und am Ende starben. Die Sirenen der Informationsgesellschaft klingen so: „Skype bietet Simultan-Übersetzung von Videotelefonaten“. Und das Bundesbildungsministerium lässt es sich nicht nehmen an diesem Gesang auf ihrer Internetseite teilzunehmen: „Unsere Kommunikationskultur hat sich tiefgreifend verändert. Mobiles Telefonieren, SMS, Skype-Konferenzen, Cloud Computing und der Austausch in Sozialen Netzwerken sind heute für viele unverzichtbar geworden.“ Professoren der Hochschule Weingarten bitten zu „offenen Skype Sprechstunden“ und die Computerbild jubelt: „Beinahe im Monatsrhythmus erscheinen neue Skype-Versionen für diverse Plattfomen.“ weiterlesen

Datenschutz-Aufsicht Niedersachsen: “Ich habe in meiner Amtszeit keinerlei Druck von außen erlebt”

Am 9. März 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vertragsverletzungsverfahren (C-518/07) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland fehlerhaft die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) umgesetzt hat. Ausgangspunkt des Streits ist Artikel 28 Abs. 1  Satz 2 der Datenschutzrichtlinie nach welchem die Kontrollstellen, also auch die Landesbeauftragten für den Datenschutz, „die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle über die nichtöffentlichen Stellen in Deutschland nicht den Vorgaben der Richtlinie entsprechend gewährleistet ist. Das Urteil sorgte in den Bundesländern für anpassende Gesetzgebungsaktivitäten, die bis heute fortdauern. Herr Michael Stolze LL.M. LL.M. hatte für das IITR die Gelegenheit, Joachim Wahlbrink, den niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), anlässlich der noch laufenden praktischen Umsetzung dieses Urteils in Hannover zu interviewen. weiterlesen