EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab und stärkt Datenschutz in Europa

Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament nicht ratifiziert worden. Mängel im Datenschutz wurden als Begründung angegeben. Das EU Parlament nutzte erstmals seine Möglichkeiten, die ihm durch den Lissabon-Vertrag zugefallen sind und lässt damit einen bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen der EU-Kommission und den USA nachträglich durchfallen. weiterlesen

Interview der DW mit Peter Schaar

Interview der Deutschen Welle vom 7.2.2010 mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu den Themen Körperscanner, Bankdaten-Abkommen und Vorratsdatenspeicherung. Welche Informationen sollte der Staat über seine Bürger sammeln, speichern und auswerten dürfen?… weiterlesen

Aufregung um ELENA: Ich vermisse da was.

Zunehmend wird ELENA bekannt, erwartungsgemäß werden mehr Daten gespeichert, als ursprünglich geplant: Nun sollen auch Streiks erfasst und Personen zugeordnet werden. Was mich persönlich stört ist, dass man sich zwar zu Recht über die Streik-Erfassung aufregt, aber weder das System insgesamt nochmals kritisiert noch offen erklärt, dass die lebenslang einmalige… weiterlesen

Ist Google-Streetview eine Sondernutzung?

Seit einigen Tagen geistert der Hinweis durch das Netz, dass der Donau-Kurier ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hat, demzufolge die eingesetzten Google-Streetview-Fahrzeuge eine Genehmigung benötigten, da sie eine Sondernutzung darstellten. Die Idee des beauftragten Rechtsanwaltes ist sicherlich naheliegend, allerdings gibt es dazu seit 1999 (!) ein… weiterlesen

Postbank und Datenschutz im Alltag

Nachdem die Postbank nun im Rampenlicht steht (siehe nur hier), zeigt sich, dass man dort wohl ein wenig Nachsitzen muss beim Thema Datenschutz: Michael Rahe hat per Mail ein Auskunftsersuchen nach §34 BDSG eingereicht – und die erhaltene Antwort zeugt für mich davon, dass man das… weiterlesen

Gravierender Datenschutzverstoß bei Marketing-Firma in Mainz

Aufgrund der Beobachtungen eines aufmerksamen Anwohners wurde der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz heute davon in Kenntnis gesetzt, dass sich in mehreren Müll-Containern in Mainz-Weisenau hunderte von Personalakten frei zugänglich befanden. Nach den Feststellungen des LfD wurde - offenbar von einer Marketing-Firma aus dem Telekommunikationsbereich - eine große Anzahl von Personalakten, Steuerunterlagen und Bewerbungsmappen mit sensiblen und geschützten Daten wie Lebensläufen, Fotografien, Bankverbindungen, Telefon- und Handynummern etc. illegal deponiert. weiterlesen

Verbraucherinformationsportale online

Was muss man bei einer Banküberweisung im Internet beachten? Was sind Cookies? Wann verstößt man bei Tauschbörsen gegen Urheberrechte? - und: Welche Rechte haben Nutzer im Netz? Antworten auf diese Fragen geben seit heute die Internetportale "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte". Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hat diese Portale heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt: "Ich will die Verbraucher in die Lage versetzen, dass sie das Internet kompetent nutzen und Verantwortung für ihren eigenen Schutz übernehmen können." "Das Internet eröffnet unzählige Möglichkeiten, die von immer mehr Menschen genutzt werden. Die Nutzer sind sich dabei oft der Gefahren nicht bewusst - oder sie kennen die Gefahren, wissen aber nicht, wie sie sich schützen sollen", so die Ministerin weiter. Daher hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Kompetenzoffensive Digitale Welt gestartet. Mit dieser Offensive will das Verbraucherschutzministerium alle Verbraucherinnen und Verbraucher zielgruppengerecht über den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit dem Netz informieren. weiterlesen

DNA-Spuren: Bundesregierung weiter unkritisch?

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen: Vorläufige Ergebnisse zeigen,… weiterlesen