Artikel-29-Datenschutz: Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde

[IITR - 16.12.16] Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes) hat Leitlinien veröffentlicht, mit denen Details zur Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (gilt ab 25. Mai 2018) vorbereitend geklärt werden sollen. Aktuell werden die Themen Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde behandelt. weiterlesen

EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Nachverhandlungen bei EU-US-Privacy Shield erforderlich

[IITR - 14.4.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) halten Nachverhandlungen bei dem Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes "EU-US-Privacy Shield") für erforderlich, begrüßen aber im Kern den vorgelegten Verhandlungsentwurf zwischen den USA und der EU. weiterlesen

Gedanken zu den Verhandlungen über den EU-US-Datenschutz-Schild

[IITR - 15.2.16] Das Verhältnis der EU-Kommission zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird wesentlich darüber entscheiden, welche Qualität der avisierte „EU-US-Datenschutzschild“ haben wird, meint Spiros Simitis. Dabei wird die Art der Zusammenarbeit wegweisend für die nächsten Jahre sein. weiterlesen

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Einschätzung zu EU-US-Privacy Shield

[IITR - 5.2.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) haben sich in einer ersten Pressemitteilung zur Zulässigkeit außereuropäischer Datentransfers geäußert. Das Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes "EU-US-Privacy Shield") wird hierbei im Grundsatz begrüßt, wobei die Aufsichtsbehörden ihre Anforderungen an eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der geplanten Neuregelung konkretisieren. weiterlesen

EU-Datenschutz zu Cookie-Nutzung auf Webseiten

[IITR - 15.10.13] Die "Artikel-29-Datenschutzgruppe", ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, hat in einer Veröffentlichung Empfehlungen zur Auslegung der zuletzt 2009 geänderten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (verkürzt auch "Cookie-Richtlinie" genannt, vgl. vertiefend unseren Beitrag) dargelegt. weiterlesen

CNIL und EU fordern von Google erneut Aufschub bei neuen Datenschutz-Bestimmungen

Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde CNIL hat namens der Artikel 29 Datenschutzgruppe, einem Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, in einem Brief vom 27. Februar 2012 Google erneut dazu aufgefordert, die für den 1. März 2012 geplante Änderung der Datenschutzbestimmungen zu verschieben, um diese eingehend datenschutzrechtlich prüfen zu können. weiterlesen

EU-Datenschutz und Artikel 29-Datenschutzgruppe: Internet-Suchmaschinen verstoßen gegen EG-Datenschutzrichtlinie

Die so genannte „Artikel 29-Datenschutzgruppe“, ein Beratungsgremium der Europäischen Gemeinschaft in Datenschutzfragen, hat in einem Schreiben vom 26. Mai 2010 die Betreiber der größten Internet-Suchmaschinen (Google, Microsoft und Yahoo!) darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Speicherpraktiken nach Ansicht der Artikel 29-Datenschutzgruppe nicht den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union entsprechen würden. weiterlesen