Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Überwachung von Arbeitnehmern und Datenschutz

[IITR - 30.9.17] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Urteil (5.9.2017, Az. 61496/08) klargestellt, dass dem Arbeitgeber auch bei Untersagung der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel nicht das Recht zukommt, uneingeschränkt und nach freiem Belieben die Nutzung der Kommunikationsmittel zu überwachen. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW14 2015)

[IITR - 5.4.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschützer machen sich ihr eigenes Recht >>> Verbrecher-Vorhersagen >>> Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht >>> Datenschutz muss einklagbar werden >>> Datenschutz steht nicht über allen anderen Grundrechten >>> Software-Welt für die Hotellerie). weiterlesen

Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

Die Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit. weiterlesen

Beschäftigten-Datenschutz: Terminplan für Innenausschuss und Bundestag

Der Terminplan für die parlamentarische Befassung mit der Neuregelung des Beschäftigten-Datenschutzes scheint festzustehen. Der zuständige Innenausschuss des Deutschen Bundestages soll sich nun am 30. Januar 2013 mit dem Thema befassen. Für den 1. Februar 2013 steht die zweite und dritte Beratung im Bundestag auf der Tagesordnung. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Strafprozessordnung Österreich, Arbeitnehmer-Datenschutz, Schaar, Kontodaten, Facebook Rheinland-Pfalz, Stromnetze). weiterlesen

Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?

Der Hauptberichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Michael Frieser, MdB, hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes seiner Ansicht nach "noch Anfang dieses Jahres in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll". weiterlesen

Datenschutz: Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, dass die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers erlaubt ist, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Das Urteil der Vorinstanz LAG Köln wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. weiterlesen

Experten-Bericht der Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Uns liegt inzwischen ein erster Bericht der Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz vor dem Innenausschuss des Bundestages vor (weitere Details zu dieser Anhörung finden sich hier). Einer der beteiligten Experten, Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer, teilte mit, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung überwiegend begrüßt wurde. Allerdings sähen die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes in dem Gesetzesentwurf keinen "politischen Mehrwert im Sinne von mehr Arbeitnehmerdatenschutz". Auch gab es einige offene Streitpunkte, bezüglich derer unter den beteiligten Experten keine Einigkeit bestand. weiterlesen