Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”).
Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch mit guter Argumentation ist Jessberger zu lesen (Uni Berlin);
Umfassend ist die Stellungnahme von Sieber (Max-Planck-Institut), der zwar Änderungsvorschläge unterbreitet, aber Im Kern wohl keine Probleme hat – dennoch ein echter Lesetipp, da es die umfassendste und tiefgehendste Stellungnahme ist.
Müller-Jacobsen (für die BRAK) ist zwar kritisch, aber man merkt sofort die Tagespolitik, was es wenig spannend zu lesen macht.
Im Fazit haben 3 von 9 Experten sich durchgehend kritisch gezeigt. Wie die Abstimmung im Bundestag laufen wird, kann man sich denken. Die hier vorgestellten Stellungnahmen werden auch auf Feindstrafrecht.com eingebaut und verarbeitet.
