Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland nach Verzögerungen nun doch zugestimmt. Am späten Abend stimmten 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Durch das neue Gesetz darf der dem Militär unterstellten Geheimdienst “Radioanstalt” den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet – etwa via E-Mail – sowie über Telefon und Fax überwachen. Begründet wird die Initiative mit dem Ziel, Gefahren “von außen” schneller erkennen zu können. (Quelle: Tagesschau)
Anmerkung: Meines Wissens ist dies eurpoweit ein Novum, da nach meinen Infos weder ein Richtervorbehalt noch konkrete Verdachtsmomente als Vorraussetzung zum Zugriff vorgesehen sind.
Juni 19th, 2008 at 8:14 am
Naja, im Grunde wird ja schon ein Verdachtsmoment vorausgesetzt:
Wer atmen und denken kann, könnte auch Terrorist sein – oder Steuerhinterzieher, Einbrecher, Lolliklauer.
Juni 19th, 2008 at 8:19 am
Auch wenn das ironisch gemeint war von dir, gehe ich ernsthaft darauf ein: Ich schrieb “konkrete Verdachtsmomente” – nicht “Verdachtsmomente”.