Eine Meldung von Heise-Online:
Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen [...] Weiter enthält der Vertrag das Ziel, die Internetkriminalität “vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen”. [...]
Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.
Das mit dem wehren seitens der FDP darf man auch nicht zu eng sehen: Ingo Wolf, der Innenminister in NRW (FDP) hatte ja versucht einen Landestrojaner durchzusetzen und ist damit kläglich vor dem BVerfG gescheitert. Alles in allem muss man wohl weiterhin die FDP – die sich gerne als Bürgerrechts-Partei profilieren möchte – kritisch sehen. Jedenfalls könnte das aktuelle Geschehen aus Sachsen ein Modell für die Entwicklungen auf Bundesebene nach de, 27.9.09 sein.
