Unsere “Die Daten sind sicher”-Bundesregierung konnte sich wieder im Bundestag blossstellen. Ich zitiere aus einer Bundestags-Meldung:

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat nach Angaben der Bundesregierung Daten von rund 200.000 Patienten zur Rekrutierung von Teilnehmern für ein Gesundheitsförderungsprogramm an eine private Firma weitergegeben. In ihrer Antwort (16/10314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10204) bezieht sich die Regierung auf eine Stellungnahme der DAK an das Bundesversicherungsamt (BVA).

Die Regierung schreibt, in dem Programm des Gesundheitsdienstleisters “Healthways” seien zirka 40.000 Versicherte eingeschrieben. Die DAK habe dem BVA versichert, dass nur noch Daten von im Programm eingeschriebenen Versicherten bei “Healthways” vorgehalten würden und alle übrigen Daten gelöscht seien.

Nach der Mitteilung des BVA sei davon auszugehen, dass in der Vergangenheit neben Identifizierungsdaten der Versicherten auch Leistungsdaten übermittelt worden seien. “Dieses auch aus Sicht der Bundesregierung problematische Vorgehen wurde von der DAK zwischenzeitlich abgestellt”, heißt es. Weiter unterstreicht die Regierung, sie könne noch keine abschließende Bewertung zu dem Fall abgeben. Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BVA laufe.

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