Das Verhältnis zwischen Listeneintrag und Mitteilung an den Provider scheint mir eher das zwischen einem VA und seiner Bekanntgabe zu sein.

Da ich davon ausgehe, dass behördenintern täglich an der Liste gefummelt wird, möchte ich bezweifeln, dass bei jeder Aufnahme und jedem Entfernen von Einträgen auf die Liste zugleich ein VA vorliegt. Da es bei der Außenwirkung ja auch nicht auf die subjektive Komponente, sondern auf die objektiv bezwecke unmittelbare Außenwirkung ankommt (wobei eine rein tatsächlich Außenwirkung ja gerade nicht ausreicht!), sehe ich es so, dass in der Übermittlung Bekanntgabe und letzter Schritt zur VA-Qualität zusammenfallen. Bis dahin ist es nun einmal rein behördenintern (quasi eine interne Akte) und soll ja gerade noch keine Außenwirkung entfalten. Auch wäre es ein seltsames Ergebnis, dass z.B. nach dem täglichen Zusammenpacken der Liste schon ein VA vorliegen soll, dies aber noch vor dem prüfenden Blick der Kommission, so dass man schon einen VA hätte, während die Liste noch gar keine Außenwirkung entfalten darf.

Ich sehe im Weiteren das Argument hier gerade als Argument für die Tatsache, dass wir bis zur Übermittlung keinen VA, sondern eine behördeninterne Maßnahme ohne VA-Qualität haben, denn ich zitiere aus dem Peine, Rn.540 a.E.:

“Vor der Bekanntgabe existiert das, was später ein VA ist, noch nicht als VA, sondern lediglich als eine behördeninterne unverbindliche Entscheidung”

Sprich: Wer hier einen Fall der Bekanntgabe sieht, muss gerade die Verwaltungsaktsqualität verneinen

da ggü Content-Provider damit noch gar nichts gesagt ist

Ja, natürlich: Der Provider interessiert mich hier ja auch nicht. Bei den Nutzern des Access-Providers (für die Webseitenbetreiber kann es ja nicht automatisch gelten, außer sie sind Kunden des Providers) bin ich mir wegen der AGB nicht sicher, denn es liegt in der Natur der Sache, dass man eben im Vorhinein nicht den Umfang kennen kann. Aber zugegeben: Der Ansatz ist mir selber momentan zu holprig.

Bekanntgabe an die Drittbetroffenen durch AGB-Änderung scheint mir nicht überzeugend, da ggü Content-Provider damit noch gar nichts gesagt ist und ggü Nutzer jedenfalls konkreter Umfang unbekannt bleibt.

ME ist die Aufnahme in die Liste ein VA

Habe ich Probleme mit, da die reine Aufnahme in die Liste ja noch keine Außenwirkung hat. Die hat die Liste erst bei Mitteilung an die Provider, sprich: VA erst bei Weitergabe an die Provider, nicht schon bei Aufnahme in die Liste.

weil der VA den Drittbetroffenen nicht bekannt gegeben wird, so dass keine Frist zu laufen beginnt

Dank den AGB-Änderungen ja eben schon – ich denke, die konkrete Webseite muss dafür nicht bekannt sein (a.A. vertretbar?)

Eigentlich sollte also keiner in die Verlegenheit kommen können, eine Seite entdecken und sich noch für ihre Unschuld einsetzen zu können.

Wenn jetzt also ein Deutscher so eine Seite entdecken würde, könnte er dagegen überhaupt verwaltungsrechtlich vorgehen? Man muss ja in so einem Fall soweit ich weiß eine gewisse Betroffenheit von einem Verwaltungsakt nachweisen. Und die wäre ja nur sehr indirekt durch eine Einschränkung der Kommunikationsfreiheit gegeben, die man ja (zumindest bei DNS-Sperren) auch leicht umgehen könnte.

Ich denke mal, (2) wird der häufigste Fall sein.

Dass man nicht informiert wird, ist eine Unverschämtheit – aber ich rechne fest damit, dass es bald kostenlose Dienste geben wird, mit denen man (automatisiert) prüfen lassen kann, ob man gesperrt ist. So eine Art Mail-Service auf Basis von http://www.greatfirewallofchina.org/ – man muss ja nur über die DNS der großen Provider auflösen lassen und sehen was passiert.