Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Ich verlinke das Papier hier, wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können.
Darin findet man Sätze wie:
Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“.
Gut, ist ein bisschen fraglich, warum man dann dafür so viele Seiten im Gesetzentwurf braucht. Oder was ich dann so alles schreibe – aber ich habe ja sicherlich nur gelogen.
Schön ist aber auch der Satz hier zur Befristung bis 2020:
Eine Befristung nach acht Jahren wäre angemessen gewesen, war jedoch nicht durchsetzbar. Eine Befristung von zwölf Jahren ist besser als keine.
Ist natürlich auch eine Einstellung: Vernünftig ging es nicht, also Pech gehabt. Gefällt mir.
Und meine Lieblings-Argumentation darf natürlich wieder nicht fehlen. Es geht um die “Bisher ist doch alles gut, was regt ihr euch auf”-Argumentation:
Die bisherige Arbeit des BKA im repressiven Bereich zeigt, dass es auch mit seinen neuen Präventivkompetenzen, insbesondere denen die schwerere Grundrechtseingriffe nach sich ziehen, verantwortungsvoll umgehen wird.
Klar. Hatten wir ja schon oft: Immer erst hinterher aufregen. Und dann jammern, dass ja nichts vorhersehbar war. So läuft es bei RFID, so läuft es beim BKA. Vor allem ist es schon ein starkes Stück, dass die Legislative der Exekutive mehr Macht gibt, weil sie die bisherigen Möglichkeiten (angeblicht) nicht missbraucht hat. Das System von “checks & balances” hatte ich bei Montesquieu anders verstanden.
November 19th, 2008 at 12:55 pm
[...] Heise, genau deswegen hatte ich nämlich das Argumentationspapier der SPD hier bei mir aufgenommen: Damit man die “Argumente” der Politiker schön demaskieren kann. So tut das nun heute [...]
November 19th, 2008 at 1:44 pm
[...] pro BKA-Gesetz zugespielt worden, das offenbar aus der SPD-Spitze stammt. Er hat es auch gleich kommentiert. Man wirbt hier ganz offensiv für Vertrauen in die Arbeit des BKA, das seine Kompetenzen schon [...]
November 19th, 2008 at 10:51 pm
[...] man nach einiger Verhandlungszeit immer noch das bekommt, was man für richtig hält? Die schwammigen Argumente der SPD und die Einschätzung manch eines Journalisten springen in die selbe Bresche. Der [...]