Danke Heise, genau deswegen hatte ich nämlich das Argumentationspapier der SPD hier bei mir aufgenommen: Damit man die “Argumente” der Politiker schön demaskieren kann. So tut das nun heute auch Heise, wenn man dort feststellt:
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach dagegen von einem guten Gesetz. Es trage “sozialdemokratische Handschrift”, stützte er sich auf eine Argumentationshilfe (PDF-Datei) der Genossen, die ihren Weg ins Internet auf den Datenschutz-Blog gefunden hat.
Perfekt. Nebenbei sei bemerkt, dass laut Heise unser BMI ein wenig vom Terrorismus abgekommen zu sein scheint, da die (noch vor kurzem so akute!) Bedrohung zur Zeit von der Banken-/Finanzkrise verdrängt wird. Wie sich die Dinge doch ändern können, vor allem die Bewertungen akuter Bedrohungen.
