Grüße

Was mir auf Anhieb einfällt: Wenn man in einem dünn-besiedelten Landstrich (Extrembeispiel: 1 Einwohner pro Quadratkilometer) den Wahlkreis so gestaltet, dass möglichst viele Wähler erfasst werden, müssten viele Wähler aber auch sehr weit fahren um zum Wahlbüro zu kommen – dann schaffst du eine künstliche Hürde bei der Ausübung des Wahlrechts.
Nun magst du sagen: Dann schaffen wir mehrere Wahlbüros für einen Wahlkreis. Dann aber brauchst du trotzdem entsprechend viele Wahlhelfer in jedem Büro, die ja gerade im dünn besiedelten Landstrich ein Problem sein werden – am Ende sitzen dann genau die Leute im Wahlbüro, die dort auch wählen (Extrembeispiel).

Wie immer geht es um eine Abwägung. Und in der Praxis glauben Ehepaare ohnehin immer zu wissen, was der jeweils andere wählt

Müssten die Wahlbezirke nicht so groß sein, dass auch kleinere Parteien höchstwahrscheinlich über 10 Stimmen bekommen damit das Wahlgeheimnis einigermaßen gewahrt bleibt bzw die Auszählungsergebnisse etwas weiter zusammengefasst werden vor Veröffentlichung damit nicht in einer kleinen Gemeinde oder einem kleinen Wahlbezirk “ausgeknobelt/rückgerechnet/kombiniert” werden kann wer was gewählt hat?
Sonst kann man sich die Wahlkabinen nämlich auch schenken.

Wie sollte denn der alte BT eine solche Notverordnung erlassen, wenn er selbst schon keine 2/3 Mehrheit hat um die GG-Änderung zu bewirken?

Ich bin da ganz pessimist: Notfalls findet man die schnell…

Ist ja bisher auch mehr eine grundsätzliche Überlegun

Nur Gedankenspielerei, sollte ja nie der Fall sein

Und in Griechenland wird die Wahlpflicht nicht nur durch Geldstrafen als Zwangsmittel durchgesetzt sondern auch dadurch, dass man als häufiger Nichtwähler keinen Reisepass erteilt bekommt.

Und die hat er ja gerade nicht.

Art 39 I GG: Der alte BTag bleibt im Amt bis der neue Zusammentritt. Also kann der bisherige so eine Notverordnung mit entsprechender GG-Änderung für die neuen Wahlen beschliessen.

Das ist zwar ebenfalls ein politisch beachtlicher Grund, aber aus meiner Sicht eben keine Betätigung des Wählerwillens.

Das ist klar, aber gerade weil man damit (hochtheoretisch, schon klar) zwischen “desinteressiert” und “ich mag euch alle nicht” abstufen kann finde ich diese Möglichkeit gut

Art. 79 II GG wird ergänzt durch folgenden Satz 2:

Oh jeh, ich sehe uns schon X-Mal wählen und dann wird eine Notverordnung erlassen LOL

Die Argumente gegen eine Wahlpflicht sind durchaus kräftig und überzeugen mich im Grunde auch. Nur habe ich mittlerweile das Gefühl, dass der Nichtwähler viel weniger aufgrund einer Wahlentscheidung nicht wählen geht, sondern vielmehr, weil er kein Interesse hat.
Das ist zwar ebenfalls ein politisch beachtlicher Grund, aber aus meiner Sicht eben keine Betätigung des Wählerwillens.

Die Argumente gegen eine Wahlpflicht sind jedoch auch nicht zu verachten.

Vielleicht könnte eine kleine Gesetzesänderung die Parteien zu mehr Öffentlichkeitsarbeit anspornen.

Art. 79 II GG wird ergänzt durch folgenden Satz 2:
“Der Bundestag muss zudem von mindestens 2/3 der Wähler gewählt worden sein.”
Eine öffentlichkeitsmäßig inkompetente Politik verliert damit zumindest die Möglichkeit, am GG herumzuspielen.

Es sind eben nicht Vertreter des Volkes sondern ihrer Partei.

Ja, das Wortspiel war auch kein Zufall

Wobei ich der Idee einer – schwach – sanktionierten Wahlpflicht nicht grade abgeneigt bin.

Ich bin dagegen, weil man so eine ehrliche Aussage hat: Der Wähler hat jetzt die Option zu wählen (dabei auch ungültig) und gar nicht hin zu gehen. Durch einen ungültigen Wahlzettel kann er somit eine andere Meinung abgeben als mit dem Nicht-Wählen. Eine Pflicht zu wählen würde diese Option (die ja auch eine Aussage ist und an der sich die Parteien offenbar mal langsam stören) nur nehmen.

Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst und ihre fehlenden Profile sowie die Beratungsresistenz ihrer Vertreter

Damit hast Du den Nagel schon auf den Kopf getroffen. Es sind eben nicht Vertreter des Volkes sondern ihrer Partei.
Wobei ich der Idee einer – schwach – sanktionierten Wahlpflicht nicht grade abgeneigt bin. Ungültig machen kann man die Stimme ja trotzdem.

Vielleicht sollte man auch das unglückliche System mal durchbrechen, aufgrund dessen die Politik von Parteien und nicht den Volksvertretern bestimmt wird. Also nicht nur immer die Phrasen wiederholen, dass das Spannungsverhältnis von Art. 21 GG und Art. 38 GG zu Gunsten von Art. 38 GG aufgelöst werden würde, sondern dies auch tun.