Zu den Änderungen am BKA-Gesetz
Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte: Online-Durchsuchung Befugnisse zum “vorsorglichen” Abhören von Telefonaten, inklusive des… weiterlesen