Wie erwartet wurde das BSI-Gesetz heute vom Bundestag verabschiedet – dies ermöglicht dem BSI im Auftrag der Sicherheit der Behörden-Infrastruktur die weitgehende Auswertung des Datenverkehrs der Behörden, inklusive dem Datenverkehr mit Bürgern.
Zur Vertiefung:
- Eine gute Übersicht gibt es bei Heise
- Die Welt hat sich dem Thema gewidmet, inwiefern die Art wie dieses (und andere) Gesetze beschlossen wurde überhaupt noch verfassungsgemäß ist
Juni 22nd, 2009 at 10:30 pm
Mal ne ganz dumme Frage:
Gelten für Abgeordnete keinerlei Arbeitsschutzbestimmungen, so wie maximale Arbeitszeit am Tag und Mindesruhezeit zwischen zwei Sitzungen? Ein Zeitablauf der es dem Abgeordneten nicht ermöglicht sein Mandat ordentlich auszuüben ohne seine Gesundheit zu gefährden kann doch niemals verfassungsgemäß sein.