Habe hier zwei interessante Ansatzpunkte gefunden:

(1) “sorry, aber demokratie heisst gerade anderer meinung zu sein zu dürfen”

(2) “König, äh, der Bundestag”

Kann es sein, dass Patitionen in eine Monarchie gehören, weil Demokratie eben nicht nur (1) bedeutet, sondern, wie’s im GG steht: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Wie kann es sein, dass “das Volk” (also im alten franz. Sinn — im Deutschen gibt es ja diese entsetzliche Synonomie ‘das Volk’ – ’1 Volk’) gegenüber dem Parlament zur Bittstellerin degradiert ist?

Nein, jedenfalls ich nicht. Also bitte wegen einem Kommentar nicht von “ihr” sprechen. Und eine Petition, mit der man weder den schon geschlossenen Vertrag, noch das Gesetz verhindert, das bei gleichen Mehrheitsverhältnissen wie im PetA beschlossen wird, wird da auch nicht helfen. Nebenbei sind die Anmerkungen zum Sinn in dem Kommentar oben inhaltlich richtig – das zu leugnen ist auch nicht besser als mit fadenscheinigen bis falschen Behauptungen ein Gesetz durchzuprügeln. Auf beiden Seiten wird dann nur noch mit Motivation argumentiert.

“Wo das Urteil des Verfassungsgerichts deutlich _vor_ dem Gesetz war?”
Verstehe ich nicht. Meinst du die Klage wegen dem NRW-Trojaner? Was hat das damit zu tun?

Ihr wollte also teilweise in Kauf nehmen, dass diese Infrastruktur installiert wird?

Um dann zu versuchen über Karlsruhe dieses Problem wieder loszuwerden?

So ungefähr, wie die Online-Durchsuchung? Wo das Urteil des Verfassungsgerichts deutlich _vor_ dem Gesetz war?

Klar .. Macht Ruhig ..

Ich werde jetzt alles tun, um dieses Treiben im Ansatz zu beenden.

Kein Fussbreit!

Christian

Das Petitionsrecht ist ursprünglich gedacht für Fälle, wo eine an sich rechtmässige Sache trotzdem zu einer offensichtlichen Ungerechtigkeit führt. Da kann der König, äh, der Bundestag dann eine Ausnahme machen.

Das Zensurgesetz ist aber ganz klar verfassungswidrig, formal und materiell wie der Jurist so schön sagt, so dass eine Petition in diesem Fall eigentlich der ganz falsche Weg ist.

Die Klage vor dem Verfassungsgericht ist der richtige Weg.

Trotzdem, lasst euch nicht abhalten, dort zu unterschreiben, denn es könnte die Grösste Petition Aller Zeiten(TM) werden.

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24261809_kw19_innen/index.html

“Deine Meinung ist vor allem eins: kontraproduktiv.”

Genau, und deswegen behält man sie besser für sich und äussert sie nicht, oder was? Tolle Einstellung.

http://validom.net/blog/2009/05/05/politik-frust-oder-warum-es-sich-trotzdem-lohnt/

Wie bereits per Mail geschrieben, bin ich der Meinung, dass aus meiner Sicht das Mittel der Petitioen eher das politische Interesse beim Bürger weckt, als zu Frust bei einer Ablehnung zu erzeugen. Ich denke auch, dass eine *abgelehnte* Petition die Bürger schon aus Protest eher zur Wahlurne treibt und somit auch wieder Demokratie-förderlich ist.
Naja, beide Szenarien sind reine Glaskugel-Leserei; die Zeit wird zeigen wer Recht behält.

PS: Du schreibst “Wir wählen bei dieser Bundestagswahl aufgrund eines Wahlgesetzes, dass laut BVerfG verfassungswidrig ist.” – Das wird den meisten Bürgern (mir z.B.) nicht bewusst sein, da mir die (juristische) Bildung fehlt um diese Sachverhalte zu prüfen. Ich bin aber immer gewillt noch was zu lernen und würde mich über Aufklärung freuen!

Der zweite Satz offenbart eine versteckte Obrigkeits-Hörigkeit. Soll das heissen, dass die Leute sich nur dann engagieren sollen (und es v.a. auch nur dann demokratie-föderlich ist), wenn sie davon ausgehen können, dass die aktuell Herrschenden ihnen zustimmen?

Meine These (auf dem #PC09 witziger Weise noch verstärkt) ist derzeit eher: Die Leute werden noch stärker politisiert und mobilisiert, wenn sie merken, dass die offiziell angebotenen Sandkästen nichts bringen. Das ist dialektisch gesehen gut, weil es Konflikte zuspitzt. Und weil es hier, ganz konkret gesprochen, den Leuten zeigen wird, dass eben noch mehr Engagement nötig ist.