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Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem Thema verschickt habe:

Hallo,

ich finde den Idealismus gut, doch sehe ich einen gewichtigen Contra-Punkt: Massenhaft unterzeichnete und abgelehnte Petitionen führen dazu, dass in breiter Masse bei Unterzeichnern und Nicht-Unterzeichnern weitere Frustration und im Ergebnis Politikverdrossenheit eintritt.

Die Petition finde ich inhaltlich gut, keine Frage. Doch ich werde nicht durch einen Aufruf daran mitwirken, noch mehr Menschen zu frustrieren und damit die Demokratie zu schädigen. Klingt hochgestochen, doch da die Verhältnisse im Petitionsausschuss denen im Bundestag entsprechen, kann man sich das Ergebnis der Petition durchaus schon jetzt denken.

Sorry, aber ich glaube nicht mehr, dass man damit viel bewegen kann. Und wenn ich mir ansehe, welche mediale Aufmerksamkeit Aktivisten über Blogs erreichen, brauchen wir Petitionen auch nicht mehr, um Aufmerksamkeit in den Medien zu erreichen.

viele Grüsse
Jens

Nun, ich muss offen zugeben, dass ich von unseren Politikern und dem offensichtlich zuminest teilweise nicht funktionierenden System frustriert bin. Was soll auch von einem demokratischen System, dass im Jahr 2009, in Zeiten von Blogs, Foren, Twitter und ePolls, immer noch ohne jegliche Anpassung seit 1949 existiert, gehalten werden? Seien wir doch einmal ehrlich: Wir wählen bei dieser Bundestagswahl aufgrund eines Wahlgesetzes, dass laut BVerfG verfassungswidrig ist. Und wir wählen nicht nur trotzdem auf der Grundlage dieses Gesetzes – selbst das Bundesverfassungsgericht hat abgenickt, dass das erst nach der Wahl geändert werden muss. Also bitte, diskutiert mit mir nicht über Demokratie.
Fragwürdig genug, warum in einem “Petitionsausschuss” nicht die Parteien unabhängig von ihrer Stärke im Bundestag zu gleichen Teilen vertreten sind, um den Petenten auch mal eine Chance zu geben, was zu erreichen – was für Ergebnisse sollen denn da momentan entstehen?

Inhaltlich passt das natürlich perfekt: Einmal sind da die Bürger, die ohne ernsthaft zu murren aufgrund eines Verfassungswidrigen Wahlgesetzes wählen gehen – zugleich aber Petitionen an einen Ausschuss richten, der gar nicht anders als der Bundestag insgesamt bei Fragen entscheiden kann.

Ich weiß, dass meine Frustration wieder zu verbalen Ausbrüchen führen wird. Ich freue mich schon auf die Kommentare, was man sonst tun soll, wobei die Kommentatoren dann zeigen, dass sie nicht gelesen haben was ich oben schreibe: Es geht nicht darum, was man sonst tun kann, es geht darum dass ich die Gefahr sehe, nicht nur nichts zu erreichen, sondern sogar noch mehr Schaden zu verursachen. CDU und FDP sind schon jetzt bei fast 50% in den Umfragen; kleine Denksportaufgabe: Wenn diejenigen, die nun diese Petition unterzeichnen bzw. damit sympathisieren und diese nach einem Abschmettern dann erwartungsgemäß nicht wählen gehen weil sie keinen Sinn darin sehen – was glaubt ihr, wer davon profitiert?

Ganz ehrlich: Ich wünsche euch viel Glück bei eurer Petition. Und viel Spaß beim bashen meinerseits.

20 Gedanken zu „Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter“

  1. Ach Mensch…
    Es ist schade, dass jetzt schon in der Blogosphaere die Frustation losgeht.
    Niemand, der ernst genommen werden will, schreibt, dass das System geaendert werden muss, egal mit welchen Mitteln. Es wird immer gesagt: Das System selbst bietet die Mittel! Nutzt sie alle! Und jetzt kommst Du, und schreibst ‚Nein, dieses Mittel ist eher schaedlich.‘ …
    Ein Scheitern der Petition haette mich vielleicht dazu gebracht, PIRATEN zu waehlen (mach ich wohl eh, wenn ich darf), dein Posting frustiert bloss. Das mein ich nicht boese. Ich will nicht bashen. Aber das obige Posting liesst sich wie das Eingestaendnis einer Niederlage. Das ist frustirierend.

  2. du argumentierst mit einem zirkelschluss der etwa so aussieht: weil es frustrierend ist sich an der demokratie erfolglos zu beteiligen sollte man sich gar nicht an ihr beteiligen, dass führt nur zu frustration und mangelndem interesse an demokratischer partizipation.
    sorry, aber demokratie heisst gerade anderer meinung zu sein zu dürfen obwohl man damit keine mehrheitsmeinung vertritt!
    Übrigens würde ich auf wahlprognosen von heute wenig geben, allein weil wahlen häufig durch die wahlbeteiligung, bzw. die mobilisierungsfähigkeit der politischen lager entschieden werden… vielleicht mobilisiert das scheitern dieser petition ja gerade dazu etwas an den mehrheitsverhältnissen im petitionsausschuss ändern zu wollen?!

  3. „Die Petition finde ich inhaltlich gut, keine Frage. Doch ich werde nicht durch einen Aufruf daran mitwirken, noch mehr Menschen zu frustrieren und damit die Demokratie zu schädigen.“

    Der zweite Satz offenbart eine versteckte Obrigkeits-Hörigkeit. Soll das heissen, dass die Leute sich nur dann engagieren sollen (und es v.a. auch nur dann demokratie-föderlich ist), wenn sie davon ausgehen können, dass die aktuell Herrschenden ihnen zustimmen?

    Meine These (auf dem #PC09 witziger Weise noch verstärkt) ist derzeit eher: Die Leute werden noch stärker politisiert und mobilisiert, wenn sie merken, dass die offiziell angebotenen Sandkästen nichts bringen. Das ist dialektisch gesehen gut, weil es Konflikte zuspitzt. Und weil es hier, ganz konkret gesprochen, den Leuten zeigen wird, dass eben noch mehr Engagement nötig ist.

  4. Traurig, aber wahr – dennoch bin ich noch idealistisch genug um mit der Petitionsunterzeichnung zu zeigen, dass sich in der Volksseele noch etwas regt!

  5. Der Frust entsteht nicht erst durch diese Petition. Wer sich durch die Ignoranz der Politik frustrieren lässt, der ist es schon längst. Meine Frustschwelle wurde bereits letztes Jahr durch das Berliner Kita-Volksbegehren überschritten. Drei mal mehr Stimmen als notwendig und das Land stiehlt sich mit der Begründung aus der Affäre, dass das ganze zu teuer sei und Dinge, die die Finanzen betreffen ohnehin nicht durch Volksbegehren entschieden werden dürften. Genug Geld für die Schülerdatenbank war aber scheinbar doch noch übrig. Wählen werde ich natürlich trotzdem gehen.

  6. Moin moin!

    Wie bereits per Mail geschrieben, bin ich der Meinung, dass aus meiner Sicht das Mittel der Petitioen eher das politische Interesse beim Bürger weckt, als zu Frust bei einer Ablehnung zu erzeugen. Ich denke auch, dass eine *abgelehnte* Petition die Bürger schon aus Protest eher zur Wahlurne treibt und somit auch wieder Demokratie-förderlich ist.
    Naja, beide Szenarien sind reine Glaskugel-Leserei; die Zeit wird zeigen wer Recht behält.

    PS: Du schreibst „Wir wählen bei dieser Bundestagswahl aufgrund eines Wahlgesetzes, dass laut BVerfG verfassungswidrig ist.“ – Das wird den meisten Bürgern (mir z.B.) nicht bewusst sein, da mir die (juristische) Bildung fehlt um diese Sachverhalte zu prüfen. Ich bin aber immer gewillt noch was zu lernen und würde mich über Aufklärung freuen! 😉

  7. Die Einschätzung teile ich nicht. Ich denke, dass viele Leute im politischen Geschäft noch nicht verstanden haben, wieviele Menschen (Wähler!) man über das Netz mobilisieren kann. Und es ist Zeit ihnen das jetzt deutlich zu machen.

    1. „Deine Meinung ist vor allem eins: kontraproduktiv.“

      Genau, und deswegen behält man sie besser für sich und äussert sie nicht, oder was? Tolle Einstellung.

  8. In einem Kommentar im lawblog habe ich nun für mich den wahren Grund gefunden, warum man die Petition nicht unterstützen sollte.

    Das Petitionsrecht ist ursprünglich gedacht für Fälle, wo eine an sich rechtmässige Sache trotzdem zu einer offensichtlichen Ungerechtigkeit führt. Da kann der König, äh, der Bundestag dann eine Ausnahme machen.

    Das Zensurgesetz ist aber ganz klar verfassungswidrig, formal und materiell wie der Jurist so schön sagt, so dass eine Petition in diesem Fall eigentlich der ganz falsche Weg ist.

    Die Klage vor dem Verfassungsgericht ist der richtige Weg.

    Trotzdem, lasst euch nicht abhalten, dort zu unterschreiben, denn es könnte die Grösste Petition Aller Zeiten(TM) werden.

  9. So Leute,

    Ihr wollte also teilweise in Kauf nehmen, dass diese Infrastruktur installiert wird?

    Um dann zu versuchen über Karlsruhe dieses Problem wieder loszuwerden?

    So ungefähr, wie die Online-Durchsuchung? Wo das Urteil des Verfassungsgerichts deutlich _vor_ dem Gesetz war?

    Klar .. Macht Ruhig ..

    Ich werde jetzt alles tun, um dieses Treiben im Ansatz zu beenden.

    Kein Fussbreit!

    Christian

    1. „Ihr wollte also teilweise in Kauf nehmen, dass diese Infrastruktur installiert wird?“

      Nein, jedenfalls ich nicht. Also bitte wegen einem Kommentar nicht von „ihr“ sprechen. Und eine Petition, mit der man weder den schon geschlossenen Vertrag, noch das Gesetz verhindert, das bei gleichen Mehrheitsverhältnissen wie im PetA beschlossen wird, wird da auch nicht helfen. Nebenbei sind die Anmerkungen zum Sinn in dem Kommentar oben inhaltlich richtig – das zu leugnen ist auch nicht besser als mit fadenscheinigen bis falschen Behauptungen ein Gesetz durchzuprügeln. Auf beiden Seiten wird dann nur noch mit Motivation argumentiert.

      „Wo das Urteil des Verfassungsgerichts deutlich _vor_ dem Gesetz war?“
      Verstehe ich nicht. Meinst du die Klage wegen dem NRW-Trojaner? Was hat das damit zu tun?

  10. Hallo,
    ich bin hier gelandet auf der Suche nach Überlegungen zum Petitionswesen generell.

    Habe hier zwei interessante Ansatzpunkte gefunden:

    (1) „sorry, aber demokratie heisst gerade anderer meinung zu sein zu dürfen“

    (2) „König, äh, der Bundestag“

    Kann es sein, dass Patitionen in eine Monarchie gehören, weil Demokratie eben nicht nur (1) bedeutet, sondern, wie’s im GG steht: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Wie kann es sein, dass „das Volk“ (also im alten franz. Sinn — im Deutschen gibt es ja diese entsetzliche Synonomie ‚das Volk‘ – ‚1 Volk‘) gegenüber dem Parlament zur Bittstellerin degradiert ist?

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