Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen:
- Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesoprdnungspunkt einfach gestrichen.
- Die Tagesschau berichtet, dass sich SPD und Union beim BKA-Gesetz geeinigt haben.
Fazit: SPD und CDU sind sich heute zwei mal einig. Zwei mal gab es dabei ein dickes Minus für die Bürgerrechte im Bereich informationelle Selbstbestimmung.
Dezember 17th, 2008 at 3:06 pm
Im September ist Bundestagswahl. Wenn die Großen so weitermachen und der Bürger bis dahin nicht alles vergessen hat…… Ich habe mich in der Zwischenzeit politisch neu orientiert. Man sollte in der heutigen Zeit sich wirklich überlegen, ob man “alte Tradition” oder das wählt, was einem wichtig ist! Denkt nach und vergesst es nicht bis zum September!
Dezember 17th, 2008 at 5:36 pm
[...] 2x Einigkeit – Die Kritiker sind böse! [...]
Dezember 18th, 2008 at 7:32 am
[...] 2x Einigkeit – Die Kritiker sind böse! [...]
haha
) Richtig!
Dezember 18th, 2008 at 8:16 am
[...] ist sich über die “Verbesserungen” im BKA-Gesetzespaket einig, welches die Freiheiten und Rechte der Bürger weiter einschränkt, aber beim Datenschutz [...]