Kurzer Hinweis, soeben (8.10h) hat der CDU-Generalsekretär im ARD-Morgenmagazin-Interview deutlich gesagt, dass es mit der FDP vereinbart ist, dass es einen verstärkten Arbeiternehmerdatenschutz gibt. Dabei sagte er, dass es “im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert” werde, also wird kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet. Er spricht davon, dass eine “Bespitzelung” der Arbeitnehmer nicht stattfinden darf.
Was nun zu erwarten ist, bleibt somit fraglich, offenbar wird es hier also auf jeden Fall etwas im Koalitionsvertrag geben.
November 4th, 2009 at 5:28 pm
[...] Bereits während der Koalitionsverhandlungen wurde – man musste aufs Detail achten – klar gestellt, dass es kein eigenes Gesetz gibt, siehe hier bei mir; [...]