Kurzer Hinweis auf einen aktuellen Artikel im Handelsblatt:
Die Große Koalition hat sich doch noch auf eine Reform des Datenschutzrechts verständigt. Bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich beide Seiten gestern auf einen Kompromiss. „Das Gesetz kommt“, bestätigte der Verhandlungsführer der SPD, Michael Bürsch, dem Handelsblatt. [...] Entgegen der ursprünglichen Pläne wird das sogenannte Listenprivileg nun kaum eingeschränkt. Der Kompromiss sieht nach Angaben der Verhandlungsteilnehmer vor, dass die Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwa bei Bedingungen für Lizenzprodukte den entsprechenden Passus über die Weitergabe der Kundendaten „in drucktechnisch besonderer Gestaltung hervorzuheben“ haben.
