Eine Vorlage des BVerfG an den EuGH hat es übrigens in der Tat noch nicht gegeben.

“Gleichwohl ist mir bis jetzt kein Vorabentscheidungsverfahren, das durch das BVerfG eingeleitet wurde, bekannt.”

Mir auch nicht, die mir vorliegenden Ausführungen schliessen es jedenfalls nicht aus. Die Argumentation von Flanke ist aber jedenfalls nicht abwegig. Die Frage ist, was die h.M. dazu sagt, das muss ich erst raussuchen.

Gleichwohl ist mir bis jetzt kein Vorabentscheidungsverfahren, das durch das BVerfG eingeleitet wurde, bekannt.

Entweder gewährleistet die Gemeinschaft hinreichenden Grundrechtsschutz. Dann prüft das BVerfG § 113a TKG (soweit er gemeinschaftsrechtlich determiniert ist) von vornherein nicht am Maßstab des GG. Grundrechtsschutz besteht ausschließlich nach Maßgabe des EG-Rechts, das nicht Prüfungsgegenstand des BVerfG ist. Die Verfassungsbeschwerden sind daher unzulässig, soweit gemeinschaftsrechtliche Determination besteht, ohne dass es auf die Gemeinschaftsrechtskonformität der RL ankäme. Eine Vorlage scheidet aus.

Oder der Grundrechtsschutz auf Gemeinschaftsebene ist defizitär. Dann prüft das BVerfG § 113a TKG voll durch. Ob ein Defizit besteht, entscheidet das BVerfG selbst. Eine Vorlage scheidet gleichfalls aus, es sei denn, man bindet die Prüfung des hinreichenden Schutzstandards doch irgendwie an den Einzelfall VDS zurück; das wäre aber in der Form neu.

Das ist die Puristenlösung. Man kann das auch anders sehen. Dass ich eine Vorlage für eher unwahrscheinlich halte, hat andere Gründe (1. Problem, ob Solange II auch bei bereichsspezifischem Defizit ausgehebelt wird; 2. VDS als solche dürfte GG-konform sein, so dass es auf Gemeinschaftsrecht letztlich gar nicht ankommt). Jedenfalls ist es aber problematisch und keineswegs selbstverständlich, dass eine Vorlage überhaupt möglich ist.

Bitte erst den Beitrag bei Telemedicus lesen: Eine Vorlage nach Art. 234 EGV ist problemlos möglich. Meine “Idee” knüpft dann erst danach an.

“Auch das ist alles andere als selbstverständlich.”
Muss man mir nicht erklären: Ich vertrete von Anfang an die Meinung (hier irgendwo auch nachzulesen im Blog), dass das BVerfG durchaus zu einem anderen Schluss kommen kann. Es gibt ja nochwas zwischen “ja” und “nein” bei der Speicherung von Verbindungsdaten. Aber gerade deswegen währe eine Vorlage zum EuGH ein guter Weg, direkt mal alles abzuklopfen.

Zum einen ist Solange II so gestrickt, dass eine Vorlage des BVerfG an den EuGH eigtl mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht kommt: Entweder reicht der Schutzstandard auf Gemeinschaftsebene aus, dann prüft das BVerfG den umsetzenden Rechtsakt von vornherein nicht und braucht auch nichts vorzulegen. Oder der Schutzstandard reicht nicht – das hat aber das BVerfG zu entscheiden, so dass es einer Vorlage gleichfalls nicht bedarf. Darüber könnte man sich allenfalls hinwegretten, indem man doch eine Art informatorischer Vorlage zulässt, mit der das BVerfG erst einmal den gemeinschaftsrechtlichen Schutzstandard eruiert.

Der zweite Punkt bleibt aber problematisch: Er unterstellt nämlich, dass es für ein Unterschreiten der Solange II-Anforderungen ausreicht, wenn der gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsschutz in einem bestimmten Segment (Datenschutz/Sicherheitsrecht) den des GG unterschreitet. Das ist keineswegs klar.

Schließlich setzen all diese Gedankenspiele voraus, dass man zuerst einmal zu der Bewertung kommt, dass eine VDS allein nach deutschem Verfassungsrecht unzulässig wäre. Auch das ist alles andere als selbstverständlich. Ich würde vorsichtig prognostizieren, dass hier sogar der eigtl Knackpunkt liegt, so dass es zu dem Vorlageszenario letztlich nicht kommen wird.

Dann entsteht eine zusätzliche Möglichkeit: Wenn nämlich der EuGH von der sehr grosszügigen Rechtsprechung des BVerfG zur informationellen Selbstbestimmung abrückt: Ist das nicht ein geringerer Grundrechtsschutz, als ihn das GG (mittels BverfG) gewährleistet? Und ist nicht genau das der Grund, den das BVerfG in Solange-II in Aussicht gestellt hat, um wieder von der vorrangigen Betrachtung europäischer Normen abzurücken?

Zwar führte eine Klageabweisung dazu, dass eine Prüfung der VDS durch das BVerfG in der Tat zumindest erschwert würde. Das ist aber möglicherweise eine zu nationalstaatliche Perspektive. Aus europäischer Sicht ist es angesichts des demokratischeren Gesetzgebungsverfahrens, besserer Rechtsschutzmöglichkeiten und der Einbettung in ein breiter angelegtes Datenschutzregime wohl sogar wünschenswert, dass die VDS – wenn überhaupt – im Rahmen der Ersten Säule geregelt wird. Zumal die Regelung des Abrufs, wie der GA ausführt, bei den Mitgliedstaaten verbleibt, so dass wenigstens insoweit der einzelne Mitgliedstaat seinen Bürgern und seiner Verfassung gegenüber ohne weiteres (gilt Solange II in der Zweiten Säule? Wer weiß) verantwortlich bleibt.

Ich jedenfalls halte für ziemlich wahrscheinlich, dass nach einer Kassation der Richtlinie die VDS dann eben wirklich als Rahmenbeschluss käme, evtl. mit deutlichen Verschärfungen.