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Kinderpornographie: Gesellschaftspolitische Anmerkungen

Dank Fr. von der Leyen spricht man endlich in Deutschland großflächig über das Thema Kinderpornographie. Mit Rückgriff auf meine strafrechtliche Ausbildung und die Mitarbeit bei Strafverteidigern zum Thema, möchte ich kurz ein paar Punkte zu der Diskussion loswerden, ohne auf das Thema „Netzsperren“ einzugehen.

  1. Ich finde es bedenklich, dass zur Zeit nur noch über „die Kinderpornographie“ gesprochen wird. Die Bilder/Aufnahmen, die zur Zeit alleine Gegenstand der öffentlichen Diskussion sind, sind Folgeprodukte von sexuellem Missbrauch, von der Kinder-Prostitution bis zum Menschenhandel. Mindestens der „Sex-Tourismus“, bei dem Täter Kinder missbrauchen und gleichzeitig Aufnahmen herstellen die unentgeltlich verteilt werden, muss thematisiert werden. Wer nur von „Kinderpornographie“ spricht, nimmt ein Mosaik-Stückchen aus einem Gesamt-Phänomen und verharmlost das Problem. Wer über „Kinderpornographie“ spricht, muss auch über „Kindesmissbrauch“ sprechen.
  2. Weiterhin ist es bedenklich, dass gerade eine Bundesministerin dafür sorgt, dass die breite Öffentlichkeit glaubt, „bestimmte Webseiten“ sind der Hauptumschlagsplatz für Kinderpornographische Schriften. Die Realität sieht anders aus; Angefangen vom (mitunter offenen!) DVD-Verkauf auf Marktplätzen in bestimmten Ländern bis hin zur Tatsache, dass die direkte Kommunikation (MMS, Mails, P2P) der Hauptträger ist.
  3. Zunehmend wird, vor allem von der Ministerin, erzählt, „80%“ würden zufällig solche Werke im Internet finden und dies als „Einstiegsdroge“ nutzen. Es ist abartig, wie dem Bürger erzählt wird, dass eine solche Neigung „erlernbar“ ist. Ich kann hier eindringlich versichern, dass ein gesunder Mensch, der mit einschlägigen Werken konfrontiert wird, traumatisiert ist und mitunter danach seelische/psychologische Betreuung benötigt. Keinesfalls findet man, wenn man es nur lange genug zufällig konsumiert, Gefallen daran. Jeder der diesen Spruch der Ministerin hört, muss daran denken, dass er automatisch verdächtigt wird, selbst irgendwann zum KiPo-Konsumenten zu werden. Hinzu kommt, dass mit dieser Logik jeder Ermittler der Polizei von der Ministerin verdächtigt wird, selbst diese Neigung zu entwickeln – er muss es sich ja besonders oft ansehen. Ich warne davor, auf diesen gedanklichen Zug aufzuspringen.
  4. Es sind vor allem Eltern, die sich von Fr. von der Leyen „ködern“ lassen. Das ist verständlich und nachvollziehbar, lebt man heute als Elternteil doch ohnehin in ständiger Angst um seine Kinder. Dies gerade, weil es sich beim Kindesmißbrauch um ein Tabu-Thema handelt, zu dem kaum seröse Informationen zu finden sind. Wichtig ist es z.B., zu wissen, dass über 80% der bekannten Fälle innerhalb der eigenen Familie bzw. dem direkten familiären Umfeld stattfinden. Das soll nicht den Blick auf die Umschlagplätze der hergestellten Werke verwässern, aber helfen, die Aufmerksamkeit der Eltern im Bereich der Prävention und Erkennung richtig zu lenken.
  5. Es fällt auf, dass zwar zur Zeit das Thema „Kinderpornographie“ forciert wird, die Eltern aber – bei denen Ängste geschürt werden – werden alleine gelassen. Wo sind die Präventionsprogramme, die Aufklärungsbroschüren und die personell gut besetzten Beratungsstellen?
    Ich kann darauf verweisen, dass in kriminologischen Untersuchungen beim Thema „Kindesmißbrauch“ längst einige wenige Faktoren zur Früherkennung herausgearbeitet wurden, die garantiert dem Großteil aller Eltern unbekannt ist. Insgesamt ist es auffällig, dass zur Zeit keine Aufklärung betrieben wird, sondern nur Angst geschürt wird.
  6. In der aktuellen Diskussion werden Markt-Wirklichkeiten verzerrt, dem Bürger wird erzählt, es gäbe „Anbieter“ und „Konsumenten“. Das ist falsch, der einschlägige Markt ist nicht klar strukturiert – es gibt sowohl den Vertrieb durch eine organisierte Kriminalität, aber eben auch Konsumenten, die mitunter eigenes Material herstellen (siehe oben 1, „Sex-Tourismus“) und ohne Entgelt vertreiben. Wer nur von „Handel und Umsätzen“ spricht, verzerrt das Problem und suggeriert einfache Lösungsmöglichkeiten, die es nicht gibt. Gefordert ist vielmehr ein umfassendes Vorgehen, das vor allem grosse finanzielle und personelle Ressourcen braucht.
  7. Die Behauptung, man würde dem Ganzen „nicht mehr Herr“ werden können ist nachweislich falsch: Kinderpornographie und Kindesmissbrauch sind international geächtete Verbrechen. Das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ mit dem „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über Rechte des Kindes“ ist faktisch weltweit unterzeichnet. Care-Child hat zudem vor kurzem eindrucksvoll demonstriert, wie man ohne Probleme Web-Angebote direkt an der Quelle abschalten lassen kann. Wer, so wie ich, solche Angebote abschalten will, muss sich inzwischen fragen, warum man nicht einfach handelt und stattdessen das Angebot unbehelligt existieren lässt, wohl aber den Zugriff erschwerden will.
  8. Mit obigen, sehr kurzen und unvollständigen Stichpunkten, komme ich zu dem Schluss, dass es nur einen Grund gibt, warum das Thema ausgerechnet dieses Jahr auftritt und so fehlerhaft beleuchtet wird: Es ist das „Superwahljahr“. Dadurch, dass es berechtigte Kritik an Netzsperren gibt, kann man sehr gut polarisieren und ggfs. auf andere zeigen mit dem Spruch „Der will Kinderpornographie frei zugänglich lassen“. Einfacher kann man politische Gegner nicht diskreditieren.