Kommentare zu: Iren sagen wohl “Nein”. Etwas Polemik.

Von: Nur weiter so SPD | Datenschutz-Blog

Nur weiter so SPD | Datenschutz-Blog — Mon, 25 Aug 2008 15:03:10 +0000

[...] persönliches: Der Mann, der für mich einer der Hauptgründe war die Politik (und speziell die SPD) zu meiden wurde heute (erwartungsgemäß) von der SPD als [...]

Von: Herakleitos

Herakleitos — Sat, 14 Jun 2008 09:02:26 +0000

Ein Dank an die Iren für das NEIN:

Keine EUrokratie!
Keine EUdssR!
Ja zur DEMOkratie

Von: Was ist Demokratie? | Datenschutz-Blog

Was ist Demokratie? | Datenschutz-Blog — Sat, 14 Jun 2008 05:36:22 +0000

[...] noch ein Nachtrag zu meinem gestern (polemisch) geschriebenem Artikel zum Thema Nein der Iren. Bei SZ-Online liest man nun den hier: Die Grünen im Europaparlament stellten dagegen den Sinn von Volksabstimmungen [...]

Von: Ein Mensch

Ein Mensch — Fri, 13 Jun 2008 22:08:36 +0000

Das Problem mit der Vermittlung von Wissen und Information ist allerdings, dass dabei die bittere Wahrheit über die Demokratiedefizite in den Strukturen der EU ans Licht käme.

Die geringe Besserung bei der Demokratisierung wird teuer damit erkauft, dass die EU Kompentenzen in mehr Bereichen bekäme.

Der Denkfehler beim Argument der verbesserten Handlungsfähigkeit kann man übrigens leicht durch eine kleine Übertreibung verdeutlichen: Ein alleinregierender König ist per Definition besonders handlungsfähig.

Der Grund für verbesserte Handlungsfähigkeit, also die Notwendigkeit zum Handeln setzt doch immer Voraus, dass etwas schlecht ist, und dass man handeln muss, um es zu verbessern. Hier sollte man vielleicht einen Schritt zurücktreten und feststellen, dass die Dinge vielleicht nicht so schlecht sind und man oft lieber etwas länger Nachdenken sollte, bevor man handelt und ändert.

Von: jens.ferner

jens.ferner — Fri, 13 Jun 2008 20:39:01 +0000

Das stimmt, doch in beiden Fällen kann ich sagen, dass es die Aufgabe der Politiker gewesen wäre, Wissen und Informationen zu vermitteln. Der Bürger ist hier nicht der “doofe”, er ist schlichtweg ehrlicher als die Politiker.

Ich für meinen Teil muss mich seit Wochen mit dem Vertrag von Lissabon auseinandersetzen und kann sehr gut verstehen, dass ein normal-sterblicher, der neben der mangelnden juristischen Ausbildung auch gar keine Zeit für sowas haben wird, hier großteils nicht versteht worum es geht.

Es gibt weitere Fragen: Wie kann es sein, dass das deutsche Parlament ca. 656 Abgeordnete hat, das europäische aber nur ca. 750? Stimmt da die Relation denn noch? Wie kann es sein, dass Richtlinien vorgegeben werden und das Parlament dem bisher nicht zwingend zustimmen muss? Der Vertrag von Lissabon versprach hier Besserung, aber für meinen Geschmack etwas zu wenig.

Und zu guter letzt die wichtigste Frage: Wie kann es sein, dass von all den demokratischen europäischen Staaten Irland der einzige ist, der zwingend ein Volks-Referendum braucht für so eine Entscheidung?

Von: Ein Mensch

Ein Mensch — Fri, 13 Jun 2008 20:00:53 +0000

Ich glaube es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen “der Vertrag ist so kompliziert, dass ich ihn nicht verstehe” und “ich weiss nicht so richtig, worüber ich hier abstimme”.

Von: Rechtsberatung

Rechtsberatung — Fri, 13 Jun 2008 14:25:07 +0000

Was ich interessant finde ist, dass die Iren ja laut eigenen Aussagen gar nicht richtig wußten über was eigentlich abgestimmt wird, und was der Vertrag bringen soll.

Das mit dem Umsetzungsmechanismus ist eine praktische Sache, man kann in Brüssel im Rahmen des Ministerrates als nationale Exekutive die nationale Legislative ausschalten und dann sagen: Wir mussten einfach den Vorgaben aus Brüssel folgen, sonst kommt ein Vertragsverletzungsverfahren auf uns zu.