Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

Meldung via HIB:

Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag dem Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (16/10489) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung; die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Am morgigen Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden.

Ich habe dazu schon so viel geschrieben, das es hier nur die Links zum Nachlesen gibt:

 
Beitrag veröffentlicht am 17. Dezember 2008.

Ein Kommentar

  1. Elektronischer Personalausweis ist durch | Datenschutz-Blog schrieb:

    […] Nachdem der Innenausschuss den ePerso abgesegnet hat, wurde er nun auch vom Bundestag durchgewunken. Zu den Fakten aus dem Heise Bericht: […]

Einen Kommentar verfassen

Bitte beachten Sie: Kommentare auf dieser Seite werden moderiert, das heisst immer erst von einem Admin gelesen und dann ggfs. freigeschaltet. Dadurch wird es etwas dauern bis der Kommentar erscheint, beachten Sie bitte auch die Hinweise im Bereich "About".