Das Datenschutz-Blog

Ich erinnere mich gut an die Zeit vor wenigen Monaten: Eine engagierte Bundesfamilienministerin sah man da. In Talk-Shows, in der Presse, in Interviews. So gerne hat sie das gemacht, dass sie sogar die Beste darin war, mit 22 Auftritten sah man von Ende 2005 bis Mai 2009 laut Bundesregierung keinen anderen Minister so oft im Fernsehen. Und überall erklärte sie der Welt, wie das funktioniert mit der Kinderpornographie. Dabei erwies sie sich als echtes Multitalent, indem sie immer wieder mit Fakten zum Thema glänzte aus verschiedensten Gebieten, von der Kriminologie, über die Juristerei bis zur Soziologie und Technik. Dabei war sie so gut, dass sie mitunter auch mal Dinge erklären konnte, die selbst für Fachleute neu waren.

Zu dem Thema habe ich vor langer Zeit einen Artikel geschrieben, aus dem ich einen Absatz heute nochmals zitieren möchte:

Mit obigen, sehr kurzen und unvollständigen Stichpunkten, komme ich zu dem Schluss, dass es nur einen Grund gibt, warum das Thema ausgerechnet dieses Jahr auftritt und so fehlerhaft beleuchtet wird: Es ist das “Superwahljahr”.

Damit hatte ich mir viele Freunde gemacht; doch dass ich diesen Artikel ausgerechnet heute – nachdem der frühere Bundesinnenminister schon vor längerem eingestanden hat, das Zugangserschwerungsgesetz wäre auch Wahlkampf gewesen – nochmals rauskrame, hat einen anderen Grund.

Heute nämlich hat Fr. von der Leyen ihre Antrittsrede zur nächsten Legislaturperiode gehalten. Dabei hat sie klar gemacht, wo die Arbeitspunkte der nächsten Jahre bei ihr liegen werden. Die Dame, die in meiner Erinnerung noch vor kurzem besonders gerne die Worte “Missbrauch”, “Vergewaltigung” und “Kinder” zusammen genutzt hat um sich durch die Talk-Shows zu drängeln und ein Profil zu erarbeiten, erwähnt in ihrer ganzen Rede weder das Wort “Missbrauch” noch “Pornographie”, “Kinderpornographie” oder “Sex-Tourismus”.
Die Aufregung, der “Milliarden-Marktplatz”, all das ist vergessen. Fr. von der Leyen spricht dagegen im Schwerpunkt ihrer Rede nur noch von der Kinderarmut. Die hatte sie wohl vergessen, im letzten Jahr, dem Jahr vor dem Wahlkampf. Ich will hoffen, dass sie hier dann auch wirklich was tut und nicht wieder nur eine notleidende Gesellschaftsschicht als Wahlkampf-Gag missbraucht, die sie jetzt in ihrer Rede hinten über fallen lässt.

Ich ärgere mich gerade über einen Beitrag auf der Grünen Webseite zum Thema Bürgerrechte (die mir übrigens insgesamt ganz gut gefällt), dort liest man nämlich:

In puncto Internetsperren sind die bisherigen Ergebnisse ebenso ernüchternd. Dass die Liberalen es jetzt als Erfolg verbuchen, dass Internetseiten mir kinderpornographischen Inhalt gelöscht, statt gesperrt werden sollen, ist absurd. Denn dieses Prinzip ist schon jetzt im Gesetz über die Sperrlisten für Kinderpornographie im Internet verankert.

Das ist natürlich so vollkommener Unsinn, erklärt habe ich das hier schon einmal ausführlich. Die bisherige “Löschpflicht” ist keine Pflicht, sondern eine Prognoseentscheidung, die im Ermessen des BKA steht. Sollte man also die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag so umsetzen, wäre das in der Tat eine Steigerung. Es ist gefährlich, wenn man nur aus Parteikalkül heraus, um einen Koalitionsvertrag zu zerreissen, Gesetze verklärt.

Heute gab Frank Walter Steinmeier ein Interview auf 1Live zu verschiedenen Fragen, so auch zum Internet und zu Netzsperren. Dabei gab er u.a. folgendes zum Besten, was mich persönlich gerade beim Thema Netzsperren inhaltlich sehr überrascht hat. Um es nett zu formulieren.

“Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind […] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche die Freiheit des Internets beibehalten ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden […] Ich hab mich dafür eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden”

Zu hören hier, ab ca. 11:11. Die Ausführungen danach, in denen klar wird dass Steinmeier die Google-Problematik bei Streetview gar nicht kennt, sind auch nicht von schlechtern Eltern.

Ich war wie vom Donner gerührt, als mich eben eine kleine unscheinbare Mail erreichte: Warum ich bzgl. der Diskussion mit Fr. Zypries am Sonntag zum Thema “Netzsperren” in Aachen nichts geschrieben und kein Statement abgegeben habe. Zugegeben: Die Zeitung hatte ich heute auch noch nicht gelesen (wollte ich eigentlich jetzt immer auf Abends verschieben), und muss mit Schrecken feststellen:

Am Sonntag gab es im Ludwig-Forum eine “Diskussion” mit Fr. Zypries und Fr. Schmidt zum Thema “Netzsperren”. Ich wusste das nicht, war weder informiert geschweige denn eingeladen – so wie sich der Artikel liest, dürften auch sonst Bürgerrechtler unserer Region nicht gerade zahlreich vertreten gewesen sein (war da überhaupt einer?).

Vielmehr konnte Fr. Zypries wohl die Veranstaltung, auf jeden Fall aber den Zeitungsartikel, nutzen um zu erklären, wie gut ihr inzwischen beschlossener Gesetzesentwurf sein soll. Die kritischen Problempunkte, etwa die “Sperrung” mittelbarer Links und die reine Prognoseentscheidung des BKA bei “Löschversuchen”, wurden wohl nicht einmal besprochen.

Ich weiss nicht, ob es nun Vorsatz oder Fahrlässigkeit war, wenn die Jusos in Aachen es nicht schaffen, Einladungen für Ihre Veranstaltungen zu verschicken – das Ergebnis jedenfalls sollte sie hoffentlich beschämen: Es ist seit jeher Aufgabe der Jugendorganisationen, Kritik zu üben. Stattdessen haben die Aachener Jusos nun die Bühne für ein Schaulaufen der Ministerin bereitet (?).

Update: Zwischenzeitlich habe ich ein Statement der Aachener Jusos zum Thema gefunden, das eindeutig “contra” und hier zu finden ist.

Man wird in den nächsten Stunden viel zum Thema “Netzsperren” lesen. Ich möchte das Thema für mich mit einem Zitat beenden, einem Zitat, das deutlich macht, wie tief die SPD gesunken ist und dass es hier nicht alleine um Zensur, sondern um Grundfragen der Demokratie geht.

Der SPD-Abgeordnete Kelber erklärt auf Abgeordnetenwatch sein Abstimmungsverhalten:

Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte.”

Es entspricht dem Selbstverständnis meiner Fraktion, dass wir nach einer Abstimmung in der Fraktion geschlossen die Mehrheitsmeinung vertreten, wenn es nicht um Gewissensfragen geht. Dies erwarte ich von meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen/meinen Themenbereichen und deshalb können sie es auch von mir erwarten.

Es bleibt also festzuhalten: (1) Selber denken ist nicht mehr, (2) selbst bei einer Zensur-Infrastruktur meldet sich bei der SPD nicht das Gewissen.

Ich wünsche eine gute Nacht. Und das nicht nur, weil jetzt Schlafenszeit ist.

Wegen seines für mich befremdlichen Artikels (zu finden hier) habe ich Prof. Münkler einen Brief geschrieben. Text wie folgt, ich berichte von der Reaktion.

Update: Es gibt nun eine Ergänzung von Prof. Münkler in der FR, dabei rudert er zurück – und entlarvt sich selbst:

Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter der Fahne der Netzfreiheit versammelt haben; mitnichten sind damit alle gemeint.

Falsch Herr Münkler: Wie ich Ihnen ja schon geschrieben habe (siehe unten), war ihr erster Satz absolut formuliert – er war keinesfalls die Darstellung von Extremen und nun, da sich viele beschweren suchen Sie einen Ausweg. Ich kann Ihnen einen bieten: Entschuldigen Sie sich. Alles andere wird nicht funktionieren da Sie nun selber festgestellt haben, dass eine absolute Aussage falsch wäre – die aber haben Sie nunmal getroffen.

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Ich glaube, was ich zum Thema Netzsperren zu sagen habe, habe ich bereits gesagt. Ich habe daher keine Lust, jetzt hier altes neu aufzuwärmen.

Ich möchte aber versuchen, eine Sammlung verschiedener News & Meinungen, für alle Seiten, zusammen zu stellen. Ich hoffe, es nützt, nicht nur den Kritikern um sich aufzuregen, sondern auch den Befürwortern, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Die folgenden Links dienen einer wertungsfreien Übersicht, ich möchte damit helfen, sich eine Meinung zum Thema zu bilden oder seine vorhandene Meinung noch einmal ab zu klopfen.

News & Fakten

Als Einstieg in das Thema, ohne echte Wertungen, fand ich diesen Artikel bei der Süddeutschen noch relativ brauchbar, der beide Seiten aufgreift und neutral darstellt. Wer nicht nur lesen, sondern auch was sehen möchte, mag sich diesen WDR-Bericht ansehen. Neutral und kurz ist zudem der Artikel im Focus sowie bei Tagesschau.de. Dazu Zahlen und Fakten bei SZON.

Aktuell scheint sich abzuzeichnen, dass es zahlreiche Ausnahmen geben soll, vor allem bei kleinen und behördlichen Providern, nachzulesen bei Golem, die mit Millionen Betroffenen rechnen, bei denen der Schutz nicht greift. (Ebenso SPON).

Ein wesentlicher Streitpunkt ist das Missbrauchs-Argument, in dem Zusammenhang muss man diesen Artikel bei Heise gelesen haben, in dem auf eine Sperrliste aus Australien verwiesen wird und analysiert wird, was dort genau gesperrt wurde/wird.

Der Gesetzentwurf selbst wurde vom Bundeskabinett inzwischen abgesegnet, Infos dazu hier. Es sollen nun auch Zugriffe auf die Stopp-Seiten mitgeloggt werden und die Daten zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Dabei sollen die Zugriffe auf Stopp-Seiten durchaus auch in Echtzeit überwacht und als Anfangsverdacht genutzt werden. In dem Zusammenhang muss nochmals daran erinnert werden, dass die Bundesministerin selbst ihre Maßnahme damit begründet hat, dass es zufällige Zugriffe geben soll, die gar kein Interesse haben und mit den Stopp-Seiten geblockt werden sollten – warum man dem nun mit einem Anfangsverdacht begegnen will, wird nicht erläutert.

Ebenso sollen mittelbare Links gleichsam gesperrt werden. Dabei äußert die Bundesjustizministerin inzwischen erhebliche Sorgen, dass die Sperrliste auch auf andere Inhalte ausgeweitet wird und Begehrlichkeiten geweckt werden, was auch anderen Ministern Sorgenfalten bereitet. Bestätigt hat sich dies inzwischen, so wird laut nach der Sperre von Seiten gefragt, die Urheberrechtsverletzungen begehen (könnten) sowie unerlaubtes Glücksspiel offerieren. Ebenfalls wurde dies für Jugendpornographie gefordert. Weiterhin ist zu erwarten, dass dieses System EU-weit kommen wird.

Die Familienministerin geht dabei in einem Interview so weit, all diejenigen, die einen alternativen DNS eintragen, automatisch als schwer kriminelle zu bezeichnen, die sogar automatisch pädophile sein sollen. Solche Statements hält sie inhaltlich weiterhin bei. Inzwischen gibt es aber auch Stimmen aus der regierenden Koalition, die mahnen, die Argumente der Kritiker zu beachten. Dazu passt die Meldung, dass die Ministerin die “Talkshow-Queen” ist, da sie am häufigsten (bisher 22 Mal) in Talkshow-Runden zu sehen war – hier lässt sich ein besonders auf Öffentlichkeitswirksamkeit optimiertes Handeln erkennen, was gerade der Ansatz der Kritiker beim Thema “Netzsperren” ist.

So oder so soll es noch dauern bis es umgesetzt ist: Die Telekom macht technische Hürden verantwortlich und stellt in Aussicht, dass ein entsprechendes System erst in Monaten verfügbar sein wird. Jedenfalls FDP und Grüne haben sich gegen Netzsperren ausgesprochen, sollte die Verzögerung also bis nach der Bundeswahl andauern ist fraglich, was aus dem Projekt wird.

Diskussion im Bundestag

Interessant kann es auch sein, sich die Diskussion im Bundestag zum Thema durchzulesen, das Protokoll ist hier zu finden – man braucht aber Zeit um es zu lesen.

Inzwischen fand im Bundestag die erste Lesung samt Diskussion statt, die Redebeiträge sind einzeln auf Youtube zu finden. Die Diskussion wird auch schon thematisiert, dazu die folgenden Beiträge:

• Umfassende Darstellung mit einzelnen Kommentaren
• Kritische Analyse der Diskussion beim Spiegel
• Bericht bei Heise
• Bericht bei Golem
• Gegenüberstellung: Zusammenfassung der Oppositionsmeinung beim Bundestag vs. Zusammenfassung der Meinung der Regierungskoalition

Meinungen: Presse

Es gibt inzwischen eine Flut von Kommentaren zum Thema. Wenn man sich die Kommentare aus Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung kurz durchliest – hier von mir eingestellt – hat man erstmal einen schnellen guten Überblick beider Positionen. Vertiefend nun weitere Meinungen, zuerst “pro Netzsperren”:

• Der Kommentar der Tagesschau hat recht hohe Wellen geschlagen
• Die Stellungnahme eines Politikers auf Abgeordnetenwatch zum Thema
• Kommentar in der FAZ

Hier nun “contra” oder zumindest kritisch:

• Casati analysiert in der Süddeutschen die Gesamtsituation
• Sehr kritisch ebenfalls die SZ zur Frage, ob solche “Sperren” überhaupt etwas bringen
• Die Titanic bezieht wieder einmal auf ihre eigene Art Stellung
• Heise analysiert umfassend die Argumente der Bundesfamilienministerin und widerlegt diese
• Der Spiegel ist ebenfalls sehr kritisch beim Thema Netzsperren, nachzulesen hier
• Kritische Stellungnahme der FTD zum Thema
• Die Zeit hat ebenfalls einen kritischen Kommentar gebracht, und den angesichts der aktuellen Entwicklungen erheblich verstärkt in einer neuen Auflage
  
• Thilo Weichert (LDSB) kritisiert in einer Pressemitteilung die Erfassung der Daten der Stopp-Seiten
• Interview mit Bettermann bei DerWesten zum Thema
• Kritisch auch das Handelsblatt in einer Stellungnahme
• Das Handelsblatt erneut kritisch nach der 50k Schwelle bei der Petition
• Interview im Handelsblatt zur Petition
• Die Berliner Morgenpost
• Die Zeit geht in einem dritten Kommentar nun deutlich auf Konfrontationskurs zu den Politikern
• Ebenfalls die Frankfurter Rundschau
• TAZ: Blogosphäre gegen “Guttenzwerg”
• Bericht bei der FAZ zur Petition
• Zusammenfassung der Kritik beim ZDF
• Überprüfen der Fakten bei der ZEIT
• Die Spur der Kinderschänder – offene Kritik bei der FAZ
• Das Handelsblatt tituliert die Pro-Stellungnahmen inzwischen deutlich als “PR-Schlacht”

Meinungen: Juristische Blogs (Blawgs)

Eine gesonderte Übersicht über Meinungen und Diskussionen der Blawgosphäre:

• Rechtsanwalt Stadler mit einem umfassenden Statement
• Beck-Blog Artikel mit Diskussion
• RA Stadler bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit
• Analyse von Telemedicus
• Gutachten beim Max-Plack-Institut
• Die Lügen der Bundesregierung
• Aufsatz in der MMR zum Thema Netzsperren aus früherer Zeit
• Rechtliche Probleme beim Sperr-Vertrag
• Überlegungen bei Telemedicus wie man Netzsperren rechtlich regeln könnte und wie man es technisch umsetzen könnte
• Analyse der Begrifflichkeiten: Zensur, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit
• Kinderpornographie: Gesellschaftspolitische Anmerkungen
• Die Uneinsichtigkeit der Ursula von der Leyen
• Sachliche Debatte über das Thema gefordert (Bericht über Stellungnahme des Direktors des Hasso-Plattner-Instituts)

Meinungen: Blogs

Bisher ist mir ein Blog-Eintrag pro-Netzsperren bekannt:

• Stellungnahme pro Netzsperren

Eine Auflistung ausgewählter kritischer Artikel zum Thema :

• Handelt es sich um eine Straftat bei dem Sperren?
• Umfassender Kommentar im Freiheitblog
• Bei Netzpolitik.org gibt es einen Artikel “Die 13 Lügen der U.v.d.L.”
• Artikel im Parteibuch
• Kritik bei der Dreckschleuder und noch einmal die Dreckschleuder
• 5 Argumente bei Praegnanz.de
• Kinderpornographie: Gesellschaftspolitische Anmerkungen
• Netzsperren: Ausblenden der Taten
• Netzsperren bald Realität
• Was gegen Netzsperren spricht
• Was ich nicht sehe, existiert nicht
• Diskussion zur Wahl der Argumente mit Nachtrag
• Zusammenfassung zum Thema Zensur bei KaiRaven
• Die Mohawk-Valley-Formel
• Jeder 2.Mann ist pädophil?
• Warum es um Zensur geht
• Antwort eines Providers zum Thema
• Wie mächtig ist das Netz?
• Aufbruch der Generationen
• Ein Vorschlag zur Güte Fr. von der Leyen
• Post von Fr. von der Leyen: Ein Blogger hat schriftlich Antwort von der Ministerin erhalten

Spezial: Opfer und Verbände

In der Zeit findet sich ein Interview mit dem Vertreter eines Vereines (MOGIS), der von Missbrauchsopfern gegründet wurde und sich kritisch zum Thema äussert (ebenfalls Tagesspiegel). Ebenfalls kritisch äussert sich CareChild. Beide verweisen darauf, dass es Server in Deutschland gibt, gegen die nicht vorgegangen wird. Der MOGIS-Sprecher hat das Bundesfamilienministerium sdogar auf einen konkreten Server aufmerksam gemacht, wobei das Ministerium wenig Aktivitäten zeigte, den abzuschalten (Dazu das Interview bei Golem beachten)

Die großen Verbände, darunter Kinderschutzbund, UNICEF und Deutsche Kinderhilfe begrüssen den Schritt laut Welt.de. Die deutsche Kinderhilfe hat nun auch einen Aufruf pro Sperr-Gesetz gestartet. Dabei sollte man unbedingt die Analyse “Deutsche Kinderhilfe – wer ist das?” einmal in Ruhe lesen, um deren Stellungnahmen insgesamt zu hinterfragen.

Der Branchenverband Bitkom hat zwischenzeitlich eine umfassende Stellungnahme abgegeben (Bericht bei Heise) in dem Änderungen gefordert werden und mit Kritik nicht gespart wird.

Zusätzlich gibt es Forderungen mehrer Verbände (u.a. VBE), die eine Verschärfung fordern, zu finden ist das hier.

Spezial: Die Umfrage

Inzwischen geistert eine Umfrage der deutschen Kinderhilfe durch die Presse (etwa hier bei der Welt), die erklärt, 92% der Deutschen haben kein Problem mit der Sperrung von Kinderpornographie. Bei dieser Umfrage aber muss man bedenken, dass schon die Frage falsch ist, da die Vorwürfe (fehlende Transparenz & Kontrolle, Missbrauchsgefahr) mit dieser Frage gar nichts zu tun haben.

Kurz danach hat eine weitere Umfrage (durch das gleiche Institut!) bewiesen, dass über 90% der Deutschen keine (nicht-funktionierenden) Netzsperren wünschen – die suggestiven Fragen der Kinderhilfe haben diesen Wert künstlich erzeugt. Eine detaillierte Darstellung dazu findet man bei der ZEIT.

Zum Thema:

• Internet-Gemeinde überlegt eine eigene Umfrage zu finanzieren
• Beitrag im Wut-Blog
• Beitrag bei Readers-Edition

Hinweis: Aktionen

• Der CCC erklärt, wie man seine DNS-Einstellungen bearbeitet und zeigt zugleich, wie unwirksam die IDee der “Sperre” via DNS-Umleitung ist (dazu auch dieses Interview beachten)
• Auch der FoeBUD bietet einen eigenen DNS an
• CareChild hat mit einer Aktion demonstriert, dass man Server in kürzester Zeit abschalten lassen kann, wenn man denn will – nachzulesen hier
• Bei Youtube findet sich ein Video, wie man solche Sperren umgeht
• Die Seite http://zensurprovider.de/ erarbeitet eine Übersicht, wer sperrt und wer nicht
• Die http://stoppseite.de/ versucht einen anderen Weg, um über das Thema aufzuklären
• CCC ruft zur Klage auf
• Was kann man als betroffener Kunde tun?
• Gruppe zum Thema bei Facebook
• Es gibt eine Petition, mit der man sich postieren kann, dazu das Interview mit der Haupt-Petentin. Dazu gehört auch die Diskussion, in wie weit so eine Petition sinnvoll ist, wobei die Argumente, dass man damit wenigstens deutlich macht, dass es eine breite Front von Kritikern gibt die gehört werden wollen, nicht von der Hand zu weisen sind. Die Reaktionen auf die Petition sind sehr umfassend, einen guten Rundum-Überblick gibt diese Rivva-Auflistung.
• Auf Youtube wird das Thema mit Lego-Steinen erklärt, zu finden hier

Das brennende Thema auch in dieser Woche war natürlich die Diskussion um die so genannten Netzfilter, dazu kamen ein paar weitere Meldungen, wobei “GAGA-GOGO-Wiefelspütz” sicherlich Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird – ich fasse hier alles kurz zusammen:

1. Man sollte Politiker offenbar nicht nach ihrer Kompetenz fragen, ansonsten muss man mit fragwürdigen Reaktionen wie dieser des Herrn Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch rechnen. Nachfragen sollte man besser auch nicht.
2. Zum Thema Netzsperren biete ich weiterhin hier eine laufend aktualisierte Übersicht an – daher kein weiterer Text dazu
3. Der BGH hat nun geurteilt, was Pessimisten vorausgesagt haben: Die Beschlagnahme von Mails ist auf den §99 StPO zu stützen – eine denkbar geringe Stufe. Details dazu bei Heise.
4. Laut der Times (Meldung hier), ist in Großbritannien angedacht, das Internet umfassend und flächendeckend zu überwachen. Der Spass ist den Briten fast 1 Milliarde englische Pfund wert.
5. Heise berichtet, dass eine “Task-Force” mit staatlicher Besetzung bei den IP-Adressverwaltern zunehmend diskutiert wird
6. Die Niederlande bereiten sich auf die Vorratsdatenspeicherung vor berichtet Heise. Interessant dabei: Die Bündelung der katalogisierung aller Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung bei einer einzelnen Behörde.
7. Das BVerfG hat laut AK VDS einen umfassenden Fragen-Katalog in der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, der auf einen tief gehenden kritischen Blick schließen lässt

Nur ein kurzer Hinweis: Bei Facebook gibt es eine Gruppe contra Netzsperren, zu finden hier.

Ohne Polemik: Via Spreeblick werde ich darauf aufmerksam, dass es wohl eine “Streikwelle” als Zeichen gegen die heute beschlossenen “Netzsperren” gibt. Zwar muss es noch in den Bundestag, aber man darf sich wieder auf ein Abnicken einstellen.

Ich möchte an dem Streik – auch wenn ich die Idee nett finde – nicht teilnehmen, denn ich denke, in der Zeit jetzt brauchen wir vor allem Kommunikation und Diskussion, und gerade nicht das freiwillige Abschalten wichtiger Diskussionsplattformen.

Zu viele Menschen da draußen glauben, dass die Sperren sinnvoll und gut sind, zu viele Menschen verstehen unsere Kritik nicht. Wir sollten dafür sorgen, es denen begreiflich zu machen – und nicht auch noch freiwillig das Feld räumen, nicht einmal im Rahmen einer Aktion. Dies sicherlich auch unter dem Blickwinkel, dass die Presse die Blogs nutzt, um die andere Meinung zu sehen.

Im Folgenden die Pressemitteilung, dass die “Netzsperren” vom Bundeskabinett beschlossen wurden, als nächstes ist der Bundestag dran. Vor allem der Abschnitt “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln” liest sich doch sehr zynisch, hervorgehoben wird nun sehr agressiv, dass die anfallenden Daten zur Strafverfolgung genutzt werden können. Auffallend ist auch wieder, dass die PKS als Spiegelbild der Wirklichkeit verkauft wird, auch ist es inzwischen nachweislich falsch, dass die Bundesregierung alles versucht, um entsprechende Webseiten abzuschalten.

Hinweis: Eine Zusammenfassung zum Thema halte ich hier bereit.

Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um.

Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Sie beschränken sich – wie in den Eckpunkten festgelegt – auf Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten.

Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein missbrauchtes Kind. Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornographie im Netz. So ist allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 % zu verzeichnen (2936 auf 6206 Fälle).

Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Die Täter müssen weiterhin mit Hochdruck ermittelt und kinderpornographische Seiten geschlossen werden. Das heute im Kabinett beschlossene Gesetz will – im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet – die bestehenden Möglichkeiten wirksam ergänzen.

Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:

• Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts werden alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren;
• Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Nutzern über eine sog. Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot erschwert wird
• Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen.
• Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden.

Die Bundesregierung weiß, dass mit diesen Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird. Sie schlägt deshalb auch vor, dass innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung erfolgt.

Nachtrag zum Fefe-Artikel von mir: Nachdem ich bei Netzpolitik das Update gelesen habe, verstehe ich (glaube ich zumindest) langsam warum so viele Probleme mit meinem Artikel haben: Meine Äusserung, es sei keine Zensur wird so verstanden, dass ich erkläre, Netzsperren wären niemals Zensur und deswegen zu vertreten. In der Tat habe ich mich unklar ausgedrückt.

Mir ging es um die formaljuristische Klarstellung, dass die Abschaltung von publizierten strafbaren Inhalten (ich meine Abschaltung, nicht “Sperre”) keine Zensur ist. Wenn dieser grundrechtsintensive Eingriff aber schon vertretbar ist, dann kann der weniger intensive Eingriff (Erschwernis des Zugriffs für kleinen Teil der Bevölkerung nach Publikation) erst recht kein Problem sein. Zu bedenken ist, dass es sich beim Abschalten nach Veröffentlichung wenn überhaupt nach meinem Verständnis um eine “Nachzensur” handelt. Wenn das Grundgesetz aber von “Zensur” spricht, ist alleine die “Vorzensur” gemeint. Und das ist kein Gedanke von mir alleine, sondern kann in jedem GG-Kommentar und beim BVerfG nachgelesen werden.

Das Ergebnis ist bei mir, dass ich das Zensurargument nicht als Argument zählen lasse. Deswegen ist es aber keine Rechtfertigung, das Argument “Zensur” ist für mich damit einfach nur hin und unbrauchbar.

Wie ich in den Kommentaren schon klar gestellt habe: Mir geht es um eine Diskussion um die Wahl der Argumente, nicht um eine Diskussion um die konkrete Position contra Netzsperren. Die steht bei mir außer Frage.

Die Kritiker der Netzsperren fangen nun an, sich selbst anzugreifen. Nach meinem gestrigen Artikel wird nun spontan genau das gemacht, wovor ich gewarnt habe: Mit fatalen Folgen. Ausgerechnet Netzpolitik springt auch noch auf den Zug auf und zitiert voller Anerkennung einen Punkt, der zumindest hinterfragt gehört. Es geht u.a. um diesen Absatz bei Fefe:

Leider harken die Medien immer noch auf dem Punkt herum, dass die Sperren nicht funktionieren werden. DAS IST NICHT DER PUNKT. Im GEGENTEIL. Ihr lasst euch da gerade Instrumentalisieren für die nächste Runde. In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben. […]

Also bitte: erwähnt nicht mehr, dass die Filter nicht funktionieren. Das ist nicht nur ein schlechtes Argument, es ist aktiv kontraproduktiv. Wer das auch nur in den Mund nimmt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Das ist falsch, denn es setzt weiter gedacht voraus, dass das Abschalten strafbarer Inhalte eine Zensur darstellt. Blödsinn, aber wir haben ja ständig das Problem, dass der Begriff der Zensur viel zu weit ausgelegt und falsch angewendet wird. Strafbare Inhalte nicht abzuschalten ist so, als würden wir Verbrechen verbieten, aber nicht einschreiten, wenn sie stattfinden. Um das klar zu sagen: Ich kämpfe nicht für die freie Zugänglichkeit kinderpornographischer Werke. Und nur weil ich die Grundsätze unseres Rechtsstaates verteidige – dazu gehört nun mal die Geeignetheit von Maßnahmen – bin ich noch lange nicht “Teil des Problems”.

Natürlich ist das Problem klar: Mit den jetzigen Argumenten (und darauf habe ich immer aufmerksam gemacht) sind “Netzsperren” eben nicht vollständig tabuisiert. Da sie jedenfalls auf absehbare Zeit aber gar nicht funktionieren können, sehe ich keinen Grund, jetzt zu philosophieren, wie ich politisch dazu stehe, evt. funktionierende Netzsperren in einem transparenten Verfahren bei voller richterliche Kontrolle und Information der Betroffenen mit ausreichendem Rechtsschutz umzusetzen. Das Problem ist zudem, dass ich davon überzeugt bin, dass unsere von der Laiens gar kein Interesse haben, so ein Verfahren überhaupt zu entwickeln geschweige denn dazu in der Lage sind.

Auch sonst ist die Argumentation für mich nicht überzeugend: Denn ich trete ja gerade gegen die “erste Stufe” ein. Denn die erste Stufe ist eben diese nicht funktionierende “Sperre”. Da ich die ablehne, kann es keine “zweite Stufe” mit dem “jetzt erst Recht”-Schluss geben. Wer dem Argument der Ungeeignetheit folgt, kann über nichts anderes diskutieren, solange in der ersten Stufe eine nicht funktionierende Maßnahme angewendet wird. Sollte sie aber funktionieren ist eine zweite Stufe nicht mehr nötig, eben weil es funktioniert. Den Vorwurf zu platzieren, dass derjenige, der das Argument der Ungeeignetheit nutzt, eine zweite Stufe forciert, ist somit auch inhaltlich vollkommen falsch.

Meine Einstellung ist klar: Ich trete hier ein gegen ein System, das eine Fülle rechtsstaatlicher Grundsätze verletzt und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Ich trete ein gegen den nicht zu unterschätzenden Eingriff in Grundrechte nur für Symbolik. Ich trete aber nicht ein für die freie Verfügbarkeit strafbarer Inhalte, bei denen ich nicht mal im Ansatz bereit bin, zu diskutieren, ob die Strafbarkeit gelockert werden sollte.

Nebenbei finde ich es beim Abschalten solcher Inhalte genauso abartig, von “Zensur” zu sprechen wie bei Fr.v.d.Laien, wenn sie davon spricht, dass man bei zufälligem Sehen solcher Inhalte daran Gefallen findet.

Update: FeFe hat eine Antwort auf diesen Eintrag verfasst, zu finden hier. Liest sich wieder gut und gefällt mir. Ich überlege noch, ob es Sinn macht zu antworten, oder ob es dann schnell dröge wird (Positionen sind ja auf mom. auf beiden Seiten gut dargestellt).

Nachtrag: Habe soeben die ersten Kommentare freigeschaltet und eine handvoll Beleidigungen gelöscht. Lief also wie erwartet, ich denke, eine Antwort auf Fefe kann ich mir sparen, habe keine Lust auf das ständige Bashing hier (was schade ist, denn Fefes Antwort gefällt mir und wäre eine erneute Antwort wert). Es ist erschreckend und beschämend, dass ausgerechnet die angeblichen “Freiheitskämpfer” im Netz das plumpe Motto “Wer nicht deckungsgleich für uns ist, ist gegen uns” anwenden – gegen die Leute, die am gleichen Strang ziehen.

Nachtrag2: Es gibt hier einen inhaltlichen Nachtrag zu diesem Artikel. Ich bitte darum, den erst zu lesen, bevor man hier kommentiert, da man im Zweifelsfall sonst nicht versteht, worum es mir hier geht!

Die “13 Lügen der Zensursula” verbreiten sich zur Zeit wie ein Lauffeuer. Und sie sind auch gut geschrieben, doch es gibt dort eine Grenzüberschreitung, die mich stört und die ich – gerade als Gegner von Netzsperren – hier aufgreife. Unter #2 liest man:

Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.
Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Zirkeln, vornehmlich außerhalb des Internets.

Nun stimmt es, dass es keinen “Massenmarkt” im Sinne des herkömmlichen Begriffes gibt. Es ist vielmehr ein Nischenmarkt, der aber existiert und auf zahlreichen Absatz ausgerichtet ist. Der Verweis auf “Einzeltäter” ist verzerrend: Zwar ist es, und auch das habe ich hier mehrfach betont, weder ein Massenphänomen, noch findet man an dieser Abartigkeit Gefallen, nur weil man es – wie Fr.v.d.Laien gerne behauptet – mal gesehen hat. Dennoch sind es nicht “nur eine Handvoll” Täter wie diese Zeile suggeriert.

Auch das “tauschen ausserhalb des Internets” ist so nicht ganz richtig: Jedenfalls Webseiten, die hier ja avisiert werden mit der “Sperrliste”, sind nicht das Tauschmedium per se, sondern vielmehr P2P-Netze oder geschlossene Foren. Die aber Teil des Internets sind. Ebenso wie auf ausländischen Märkten gekaufte DVDs gerippt und via Internet, auf nicht öffentlichen Kanälen, “getauscht” werden.

Die Umsätze sind, insofern greife ich auf Unterlagen aus Uni-Seminaren zurück, durchaus sehr hoch. Fraglich ist, wie man die beziffert: Zählt man alleine den Umsatz im Internet, zählt man die DVD-Produktion dazu? Wie will man schätzen? Wenigstens “Millionenumsätze” weltweit erscheint mir allerdings nicht abwegig und deckt sich mit den Unterlagen aus meiner Ausbildung. Fakt aber ist, dass die Umsatzzahlen sich nicht ändern durch die Maßnahme, da der Umsatz aufgrund der ungeeignetheit gar nicht geschmälert wird – also ist der Umsatz schon gar kein Argument und man muss nicht philosophieren wie viel da überhaupt fliesst.

Ich sehe zunehmend die Gefahr, dass im Eifer des Gefechts ein Problem zumindest teilweise verharmlost wird, dass sehr viel Beachtung verdient hat: Kindesmissbrauch ist ein Problem. Eines, dass ein zielgerichtetes Vorgehen verlangt – allerdings nicht ungeeignete Maßnahmen weil ja ohnehin jedes andere Grundrecht quasi unbedeutend ist daneben. Das Argument gegen Netzsperren ist die fehlende Kontrolle, der mögliche Missbrauch und die Tatsache, dass man damit schlichtweg gar nichts erreicht. Das kann man auch kommunizieren, ohne am Problem selbst auch nur ein Körnchen Bedeutung abzukratzen.

Heute findet sich in der Aachener Zeitung auf Seite 4 ein Kommentar zum Thema Netzsperren. Ich werde in der nächsten Zeit einen zusammenfassenden Artikel zum Thema schreiben, daher möchte ich hier nur kurz auf diesen Kommentar geben und ihn zur Verfügung stellen, denn er demonstriert, was genau geschehen ist.

Diese “Netzsperren”, die keine Funktion haben, sind eine ungeeignete Maßnahme – darauf hatte ich schon sehr viel früher hingewiesen. Diejenigen, die sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigen und wenigens eine gewisse Grundkompetenz mitbringen – dazu gehören zahlreiche Juristen, aber eben auch ITler, etwa der CCC – haben in den letzten Wochen versucht, das Thema etwas sachlicher zu behandeln. Darauf aufmerksam zu machen, dass Netzsperren zwar einerseits eine Gefahr für die Meinungsbildung im Netz mit sich bringen, andererseits aber gar keinen Effekt haben. Neben der Ungeeignetheit, dem KO-Kriterium staatlicher Maßnahmen, können sie daher auch im engeren Sinne schon gar nicht mehr Verhältnismäßig sein.

Der hier verwiesene Kommentar zeigt, was die Praxis aus dieser Tatsache macht: Bestritten wird es schon nicht mehr, sondern zum “Signal” verklärt. Mit der logischen Konsequenz, dass es nun natürlich nur der erste Schritt sein kann. Warum wir als ersten Schritt überhaupt einen brauchen, der mit den Tätern nichts zu tun hat, wird nicht mehr thematisiert – unsere offensichtliche Ohnmacht wird jetzt erstmal temporär damit befriedigt, überhaupt was zu tun. Dass wir genauso gut gegen die Verbreitung von Kinderpornographie mit wöchentlichen Gebeten “vorgehen” könnten, stört da nicht.

Die Probleme derweil werden nicht thematisiert: Etwa dass die bekannt gewordenen Sperrlisten aus dem Ausland offensichtlich grossteils legale Pornographie, etwa Gay-Porn “filtern”. Klar, ist ja auch Schweinkram mit dem wir normale Bürger nix zu tun haben. Warum sollten wir auch zum Schutz derer, die anders sind, aktiv sein. Oder die Frage, wer die Liste kontrolliert – selbst für mich ist es nachvollziehbar, dass es gewisse Vorbehalte gibt, die Liste öffentlich verfügbar zu machen, damit die Bevölkerung sie kontrolliert. Transparenz nennt man das, die vom BverfG hervorgehoben wird, und sofern die Netzsperren wirklich funktionierern würden, gäbe es ja auch kein Problem, die Liste öffentlich zu machen.

Wie gesagt: Ich verstehe die Vorbehalte (zumal wir alle wissen, dass die Sperren nicht funktionieren), doch warum gibt es kein parlamentarisches Kontrollgremium? Warum wird die Liste bzw. jeder Neu-Eintrag nicht richterlich abgesegnet? Wie würden wir alle schreien, wenndas BKA ohne Kontrolle eine Liste führte, mit der Anrufe zu bestimmten Nummern unterbunden werden oder Briefe an bestimmte Adressen automatisch zurück kommen. Hier aber schreit niemand, niemand stellt die wichtigen rechtsstaatlichen Fragen, etwa nach einer staatlichen Maßnahme ohne rechtliche Grundlage, von der jeder Jurist weiß, dass sie rechtswidrig ist, weil sie zumindest gegen §59 II VwVfG verstößt.

Wobei ja am Rande festzuhalten ist: Netzsperren, die vorgenommen werden und auf alle geäußerte Kritik eingehen, sind durchaus möglich.
Die wären aber weder noch schnell vor dem Wahlkampf möglich, noch könnte man damit große Schlagzeilen machen – Schlagzeilen werden nämlich bedeutsamer, je plakativer die Maßnahme und je zahlreicher (und fundierter) die Kritiker sind.

Und wenn wir schon jetzt beim ersten Schritt Bürgerrechtler diffamieren und unnötige rechtsstaatliche Brüche hinnehmen, will ich nicht erleben, wie weit wir gehen, wenn es um wirklich effektive Maßnahmen geht.

Download dazu:

• Kommentar in der Aachener Zeitung
• Dem gegenüber die vollkommen konträre Meinung in den Aachener Nachrichten (schlechte Qualität)

Vorher dazu:

• Netzsperren wohl bald Realität
• Wirkungslose Netzfilter
• Kinderpornographie: Gesellschaftspolitische Anmerkungen
• Netzsperren: Ausblenden der Taten?
• Geeignetheit braucht es nicht mehr
• Kunst, Diskussionen und besorgte Menschen
• Weltbilder
• Care-Child blamiert deutsche Politiker