Auf ihrer Website stellen sie ein Muster für eine Vereinbarung nach § 11 BDSG zur Verfügung. Darin ist in XII 4. folgende Klausel enthalten:

“4. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i.S.v. § 273 BGB wird hinsichtlich der ver-arbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen [Diese Klausel muss wegen § 11 Nr. 2 AGB gesondert vereinbart werden].”

Lustig, wie?! Den § 11 Nr.2 AGBG (nur das kann wohl gemeint sein) gibt es bekanntlich seit dem 01.01.2002 nicht mehr, nachdem das ehemalige AGBG in das BGB übergegangen ist. Aber dies nur am Rande…