Das Datenschutz-Blog

Kurzmeldung zum selber lesen: Wer wissen will, was so in etwa auf uns zurollt (wenn es nach der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder geht), der klickt mal auf Deutschland-Online.de. Dort findet man den aktuellen Aktionsplan und die “weiteren Vorhaben” in Sachen Erfassung der Deutschen und Ihrer Daten. Da findet man u.a. (sehr positive) Darstellungen zu den -nicht immer bekannten- Projekten:

• Infrastruktur
• Standardisierung
• Kfz-Wesen
• Personenstandwesen
• Meldewesen
• Dienstleistungsrichtlinie
• Amtliche Statistik
• BAföG
• Deutsches Signatur- und Kartenforum
• EU-Benchmarking
• Geodaten
• Gewerberegister
• Justizregister
• SAFE
• VEMAGS
• Verbund Internetportale / Zuständigkeitsfinder
• XAusländer

Gut zu wissen, dass man sich um uns sorgt. Beim EU-Benchmarking findet man eine Ankündigung, die man angesichts der bisherigen Maßnahmen und der aufgezeigten Projektvielfalt schon fast als Drohung verstehen könnte:

In der wichtigsten europäischen Vergleichsstudie über nationale E-Government-Angebote, die von der EU-Kommission jährlich durchgeführt wird, liegt Deutschland 2007 bei den beiden wichtigsten Indikatoren auf Platz 10 [...] Aufbauend hierauf gibt es die Zielsetzung, bis 2010 diese Platzierung weiter zu verbessern und eine Spitzenposition in Europa zu erreichen. [...] Hierfür müssen Bund, Ländern und Kommunen zusammen arbeiten.