Kommentare zu: Fehlende Anhörung: Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig? http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/2136/ Datenschutzbeauftragter Online - Blog zu Datenschutz und Datensicherheit Thu, 09 Feb 2012 18:09:20 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Von: ElGraf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/2136/comment-page-1/#comment-2350 ElGraf Sat, 20 Jun 2009 22:16:04 +0000 http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/#comment-2350 Nur zur Erinnerung: Die GOBT kann im Einzelfall verfassungskonkretisierend wirken. Nur zur Erinnerung: Die GOBT kann im Einzelfall verfassungskonkretisierend wirken.

]]> Von: jens.ferner http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/2136/comment-page-1/#comment-2316 jens.ferner Thu, 18 Jun 2009 12:07:23 +0000 http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/#comment-2316 Das ist für mich mom. mit der interessanteste Punkt - etwa wenn ich daran denke, dass eben deswegen der BPräs das Flugsicherheitsgesetz schon nicht unterzeichnet hat :) Das ist für mich mom. mit der interessanteste Punkt – etwa wenn ich daran denke, dass eben deswegen der BPräs das Flugsicherheitsgesetz schon nicht unterzeichnet hat :)

]]> Von: Flanke http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/2136/comment-page-1/#comment-2315 Flanke Thu, 18 Jun 2009 11:32:22 +0000 http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/#comment-2315 Das Gesetz dürfte allerdings mangels Gesetzgebungskompetenz formell verfassungswidrig sein, vgl. http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/Archiv/22_Anhoerung/Stellungnahmen/16_9_1554.pdf Das Gesetz dürfte allerdings mangels Gesetzgebungskompetenz formell verfassungswidrig sein, vgl.

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/Archiv/22_Anhoerung/Stellungnahmen/16_9_1554.pdf

]]> Von: Ein Mensch http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/2136/comment-page-1/#comment-2311 Ein Mensch Wed, 17 Jun 2009 21:20:43 +0000 http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/#comment-2311 Der Link zu HiB ist falsch: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_184/01.html Der Link zu HiB ist falsch:

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_184/01.html

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