“Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”

verliehen.

In der von Dekan Professor Dr. Phillip Hellwege gehaltenen Laudatio heißt es über die Arbeit:

“Herr Wilhelm analysiert in seiner Arbeit das informationelle Selbstbestimmungsrecht im abgabenrechtlichen Kontenabrufverfahren und entwickelt es synthetisch weiter. Sein Ausgangspunkt ist die positive Sozialanthropologie des Grundgesetzes, wie sie in der Präambel und im Grundrechtskatalog zum Ausdruck kommt. Er erkennt hierin zwei Dimensionen, eine philosophische und eine rechtliche, die er auf höchst originelle Weise miteinander verbindet.

Ausgehend von einem dualistischen Menschenbild, steht dem Autor zufolge auf der einen Seite dessen Seinsgegebenheit, die von der Verfassung essentiell garantiert wird, auf anderen Seite die Individuation innerhalb der gesellschaftlichen Strukturen, die anhand der allgemeinen Handlungsfreiheit ihre rechtliche Referenz erhält. Im allgemeinen Persönlichkeitsrecht fallen diese Ebenen des Mensch-Seins nicht nur zusammen. Vielmehr werden sie in diesem Spannungsfeld stets aktualisiert. Gleichzeitig bedarf das Mensch-Sein einer originären Gabe, der Vernunft, um seine Subjektivität und damit seine Freiheit, bewahren zu können. Damit bleibt nach Auffassung des Autors das allgemeine Persönlichkeitsrecht zunächst Referenzpunkt und zudem maßgebliche Quelle für deren extensionale Ausprägung, der informationellen Selbstbestimmung, denn die „Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen“.

Die permanente technologische Transformation auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung birgt die Gefahr in sich, das Individuum umfassend zu kontrollieren und somit dessen Freiheitsanspruch zu unterlaufen. Herr Wilhelm betont deswegen die Bedeutung des Schlüsseldatums, das sich beispielsweise in der sog. Steueridentifikationsnummer wiederfindet, und ergänzt das Eingriffsverständnis um eine zusätzliche Konnotation.

Wie der Autor detailliert nachweist, wird hierzulande zunehmend die Tendenz sichtbar, den Steuerbürger zum Steueruntertan zu reduzieren. Das abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren steht exemplarisch für diese Tendenz. Ursprünglich primär zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Kapitalgeschäfte gedacht, wurde es im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 im Wesentlichen durch die Abgeltungsteuer ersetzt, welche die Einnahmen des Staates an der Quelle generiert, und deswegen auf die Ehrlichkeit des Steuerbürgers nicht mehr angewiesen wäre. Der Gesetzgeber hat Herrn Wilhelm zufolge die Chance nicht genutzt, das Verfahren abzuschaffen, sondern deren Transformation, nämlich die Ermittlung von Konten und Wertpapierdepots für eine mögliche Vollstreckung, vorangetrieben. Mit diesem Schritt hat er, wie Herr Wilhelm überzeugend darlegt, die Leitlinie des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte entweder durch eine Kontrolle der Erklärung oder einem Quellenabzug sicherzustellen.

Insgesamt handelt es sich um eine wegweisende Arbeit, die mit einer außergewöhnlich originellen Gedankenführung eindrucksvoll belegt, dass dem galoppierenden Steuerstaat dringend stärkere verfassungsrechtliche Zügel angelegt werden müssen.”

Wir gratulieren Herrn Dr. Wilhelm herzlich zu der außerordentlichen Dissertation.

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Montag, 23. Januar 2012

Der kommende Entwurf für die EU-Datenschutz-Richtlinie wird Sonderregeln für Verlage enthalten. Das hat EU-Kommissarin Viviane Reding am Rande der DLD Conference in München gegenüber der W&V verdeutlicht. Mit der ursprünglichen Variante des Entwurfs war unter anderem die Pressefreiheit und das Direktmarketing der Verlage in Frage gestellt worden. Weiter bei wuv.de…

***

Dienstag, 24. Januar 2012

Die Berliner Polizei hat in den vergangenen Jahren auf der Suche nach Brandstiftern und politisch motivierten Straftätern weit mehr Mobilfunkdaten abgefragt als bisher bekannt. Bei einschlägigen Aktionen seien in 357 Fällen rund 4,2 Millionen Verbindungsdaten ausgewertet worden, erklärte die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, Berichten zufolge im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag. Rund 1,7 Millionen Datensätze würden noch aufbewahrt, während der Rest mittlerweile gelöscht worden sei. Die Betroffenen seien nicht informiert worden, liest man bei heise.de…

***

Mittwoch, 25. Januar 2012

Etliche Videokonferenzsysteme sind ungeschützt über das Internet erreichbar, wie der Sicherheitsexperte HD Moore im Laufe einer dreimonatigen Untersuchung festgestellt hat. Moore hat rund drei Prozent aller IP-Adressen abgescannt und dabei 250.000 Systeme entdeckt, die das von Videokonferenzsystemen eingesetzte H.323-Protokoll nutzten. Davon waren fast 5000 so konfiguriert, dass sie eingehende Anrufe automatisch annehmen, berichtet heise.de…

***

EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat in Brüssel neue Regeln für Unternehmen, Polizei und andere Behörden vorgeschlagen. Die Bürger hätten nicht immer das Gefühl, die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu haben, sagte Reding. Um das zu ändern, will sie Bürgern ein „Recht auf Vergessen“ einräumen. Besonders ins Visier nimmt Reding Soziale Netzwerke wie Facebook. Diese müssten Daten in Zukunft auf Wunsch ihrer Nutzer wieder löschen. Weiter beim dpa-Nachrichtenüberblick auf focus.de…

***

Donnerstag, 26. Januar 2012

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wie etwa auf der Reeperbahn grundsätzlich für rechtens erklärt. Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigten Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten, entschied das Gericht in Leipzig. Die Länder dürften zudem den Einsatz der Überwachungskameras in eigenen Polizeigesetzen regeln. Mehr auf sueddeutsche.de…

***

Freitag, 27. Januar 2012

Der Internet-Riese Google plant, zum 1. März seine Datenschutz-Richtlinien anzupassen. Dabei sollen die persönlichen Daten, die Nutzer auf verschiedenen Google-Seiten hinterlassen, zusammengeführt werden. BILD.de erklärt, was das im Detail bedeutet. Mehr auf bild.de…

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

• Text des Entwurfs der EU-Datenschutzverordnung (englische Fassung)
• Text des Entwurfs der EU-Datenschutzverordnung (deutsche Fassung)
• Pressemitteilung der EU-Kommission mit kompakter Übersicht der Neuregelungen (deutsche Fassung)
• Vertiefende Informationen der EU-Kommission zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung (englische Fassung)

Anders als die momentane Regelung über eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und entsprechende nationale Gesetze würde eine EU-Datenschutzverordnung vergleichbar nationalem Recht sofort und unmittelbar (in allen EU-Mitgliedsstaaten) Geltung erhalten (zur genaueren Differenzierung zwischen Richtlinie und Verordnung hier).

Der Entwurf der EU-Datenschutzverordnung wird nun zur weiteren Verhandlung an das Europäische Parlament übergeben. Angesichts der Vielzahl der betroffenen Interessengruppen und den erwarteten wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen wird allgemein mit einer Verhandlungszeit von mindestens zwei Jahren gerechnet. In dem aktuellen Entwurf ist zudem die Anwendung der EU-Datenschutzverordnung erst nach zwei Jahren nach Inkrafttreten vorgesehen – so dass mit Änderungen für Unternehmen allgemein frühestens in vier Jahren gerechnet wird. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen letztlich Bestand haben werden.

Besondere Beachtung verdienen insbesondere die folgenden Reaktionen auf den Entwurf der EU-Datenschutzverordnung:

• Ein Abschied von den Grundrechten; Artikel von RiBverfG Herrn Professor Dr. Johannes Masing in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Januar 2012
• Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung; Beitrag auf heise.de vom 15. Januar 2012
• Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz; Beitrag auf heise.de vom 17. Januar 2012
• Dialogmarketer fürchten Datenschutz-Pläne der EU; Beitrag auf horizont.net vom 19. Januar 2012
• Wirklichkeitsfern, Detailverliebt, Kontrollversessen: EU-Kommission möchte Datenschutz neu regeln – eine erste Einschätzung; Blog-Beitrag von Rechtsanwalt Niko Härting vom 25. Januar 2012
• EU data protection reform: the industry responds; Beitrag auf Info4Security vom 27. Januar 2012

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Sonntag, 15. Januar 2012

Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. (…) Dem Innenminister gingen die Pläne der Kommission deutlich zu weit, meldete der Spiegel. (…) Er beklage vor allem, dass weitere Kompetenzen auf die Brüsseler Behörde übergehen sollen. Hier geht es zum Bericht bei heise.de…

***

Der Minister bezieht sich damit auf einen Sachverhalt, der wenige Tage zuvor (10.1.2012) durch den Verfassungsrichter Masing in die öffentliche Diskussion eingebracht wurde. Hier die Zusammenfassung von heise.de…

***

Montag, 16. Januar 2012

Über 500 Fußballanhänger aus 62 Vereinen diskutierten in Berlin zwei Tage lang lebhaft und konstruktiv über 15 Themenfelder, die von Freiheit und Verantwortung in den Fankurven bis hin zum Datenschutz und Stadionverboten reichten und den Erhalt der Fankultur in den Mittelpunkt stellten. Artikel bei kicker.de…

***

Dienstag, 17. Januar 2012

Der Warnruf an die Vertreter der Medien- und Werbeindustrie hätte zum Auftakt des Frankfurter Medienkongresses nicht deutlicher sein können: “Die Werbe-Industrie betreibt soziale Diskriminierung, indem sie die Konsumenten in Reputationssilos isoliert”, kritisierte der Medienprofessor Joseph Turow, laut eines Berichts bei horizont.net…

***

Mittwoch, 18. Januar 2012

Am vergangenen Donnerstag hat die Jüdische Allgemeine einen Artikel/Kommentar der Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisbrand, veröffentlicht. Darin wird thematisiert, anlässlich der Veröffentlichung von Daten aus rechtsextremen Netzwerken, wie weit der Datenschutz im Internet gilt. Ist es eine widerrechtliche Veröffentlichung personenbezogener Daten, die aus gutem Grund zu schützen sind? Auch wenn es Daten von vermutlichen bzw. vermeintlichen Neonazis sind?  Zur Problematisierung durch den humanistischen Pressedienst…

***

Donnerstag, 19. Januar 2012

Die Pläne der EU-Kommission für einheitliche und strengere Datenschutz-Regeln in Europa gehen dem Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) zu weit. “Die mutmaßlichen Forderungen der EU-Kommission würde Neukundengewinnung, wie sie bisher stattfand, nahezu unmöglich machen”, sagt DDV-Präsident Dieter Wenig. Weiter bei horizont.net.de…

***

Freitag, 20. Januar 2012

Datenschutz: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verspricht sich einen besseren Datenschutz durch die geplante Datenschutzverordnung der EU-Kommission. (…) Die von EU-Kommissarin Viviane Reding angekündigte umfassende Datenschutzreform sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mehrheitlich positiv. Sie will nämlich international agierende Unternehmen dazu zwingen, sich auch dann an europäisches Recht zu halten, wenn sie keine offizielle Niederlassungen in der EU unterhalten, sich aber mit ihrem Angebot an europäische Bürger wendet, lesen wir bei den VDI-Nachrichten.de…

***

Samstag, 21. Januar 2012

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den Bürgern die Verfügungsgewalt über ihre Daten im Internet zurückgeben. In einem Interview des Nachrichtenmagazins “Focus” nannte sie dies als Kernpunkt ihrer Vorschläge für einen europaweit einheitlichen Datenschutz, die sie in der kommenden Woche vorstellen will. “Die größte Änderung wird das Recht auf Vergessen sein. Die Nutzer können die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer Daten jederzeit zurückziehen. Die Unternehmen müssen nachweisen, dass die Angaben gelöscht sind”, berichtet die Berliner Umschau…

***

Sonntag, 22. Januar 2012

Der Tod der Privatsphäre im Netz. Facebook und Twitter revolutionieren die Art und Weise, wie sich Menschen darstellen können. Der Stellenwert von Privatsphäre verändert sich radikal – oder ist sie längst tot, und wir alle sind nur noch Produkte der sozialen Netzwerke? Das wird auf dem DLD 2012 in München diskutiert. Mehr bei Focus.de…

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Sonntag, 8. Januar 2012

Twitter an Grundschulen. Kinder lernen 140-Zeichen-Sprache. An einigen französischen Schulen setzen Lehrer den Kurznachrichtendienst Twitter ein, um Kindern Lesen und Schreiben beizubringen. 140 Zeichen passen gut zur Alterstufe, argumentieren die Pädagogen. Und wenn Kinder keinen Bildschirm vor sich hätten, würden sie eh nicht zuhören, liest man bei spon.de…

***

Montag, 9. Januar 2012

Die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa führt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Johannes Masing zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz. Der Entwurf für eine Datenschutzverordnung, den die EU-Kommission Ende Januar vorstellen wolle, lege eine brisante Konsequenz nahe: ‘Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht mehr anwendbar.’ Denn die Verordnung verdränge jede Form mitgliedsstaatlichen Rechts, schreibt Masing – in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit. Mehr bei der SZ.de…

***

Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge.Bereits acht Verdächtige konnte die Polizei Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web bundesweit auszudehnen. Datenschützer zeigen sich darüber besorgt. Wann Polizeiarbeit via Facebook erlaubt ist und welche Risiken und Nebenwirkungen die Kommentar-Funktion birgt, erläutert Alexander Seidl in lto.de…

***

Dienstag, 10. Januar 2012

Zehn Jahre Anti-Terror-Gesetze. Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschloss die Bundesregierung ein neues Anti-Terror-Gesetz. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist die Kritik nicht verstummt. Den Grund dazu lesen wir bei der Deutschen Welle.de…

***

Mittwoch, 11. Januar 2012

Zahlungen im Internet und per Handy sollen effizienter und sicherer werden (…). Der elektronische Handel soll sich dadurch bis 2015 verdoppeln. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte am Mittwoch ein Strategiepapier („Grünbuch“) vor, das eine öffentliche Befragung aller betroffenen Interessensgruppen bis 11. April vorsieht. Barnier sagte, Priorität habe dabei, das Konsumentenvertrauen durch Datenschutz zu stärken und mehr Transparenz in die Gebühren zu bringen, schreiben die Salzburger Nachrichten…

***

Donnerstag, 12. Januar 2012

Behörden fragen immer öfter Kontendaten ab, um Steuer- und Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Die einen warnen vorm «gläsernen Bürger», die Befürworter wollen den «Ehrlichen» schützen. Die Zahl der Abfragen im Kampf gegen Sozialmissbrauch und Steuerbetrug ist im vergangenen Jahr um gut zehn Prozent auf 62 333 geklettert, bestätigte das Finanzministerium am Donnerstag. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte wegen des Anstiegs wie in den Vorjahren ein Eingreifen. Osnabrücker Zeitung und Süddeutsche…

***

Freitag, 13. Januar 2012

RFID-Chips, die in Kleidung eingenäht sind, lassen sich aus mehreren Metern Entfernung noch auslesen. Das haben die Datenschützer des Bielefelder Vereins Foebud bei einer Protestaktion gezeigt. Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud) hat in Bielefeld gegen die Ausstattung von Kleidungsstücken mit Funkchips (Radio-Frequency Identification, RFID) protestiert. Die Chips stellten eine Gefahr für den Datenschutz und die Privatsphäre dar: Darauf ist eine eindeutige Produkt- und Seriennummer gespeichert, über die der Träger wiedererkennbar ist, berichtet golem.de…

***

Samstag, 14. Januar 2012

BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik. (…) Nun ist es offiziell: Das Bundeskriminalamt testet mindestens einen neuen möglichen Staatstrojaner. Es handelt sich um die Software Finspy der deutsch-britischen Firma Gamma. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor. Finspy wurde bereits vom ägyptischen Geheimdienst zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen genutzt, als Hosni Mubarak noch Präsident war. Zum vollständigen Artikel bei zeit.de…

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Sonntag, 1. Januar 2012

“Frag den Staat”. Seit fünf Jahren können die Bürger vom deutschen Staat umfassende Auskünfte zu vielen Themen verlangen. Doch bislang machen nur wenige davon Gebrauch. Ein neues Portal will dies ändern, berichtet die Deutsche Welle…

***

Montag, 2. Januar 2012

iTunes: Backup-Einspielung entfernt Passcode-Schutz. (…) So berichtet das Einsteiger-Magazin in seiner aktuellen Ausgabe über ein Datenschutz-technisch bedenkliches Problem der von iTunes angefertigten iOS Geräte-Backups. Trotz Code-Sperre, (…) können sich Dritte die im Besitz eines gefundenen bzw. entwendeten iPhones sind mit einem simplen Trick Zugang zu E-Mails, Fotos sowie Kalender- und Kontaktdaten verschaffen, berichtet iphone-ticker.de…

***

Datenschutz braucht wirksame Instrumente. Datenschutzbeauftragte werden in Deutschland zumeist als „wichtig“ oder „eher wichtig“ eingeschätzt. Gleichzeitig nehmen Außenstehende sie als „Papiertiger“ wahr, die in Organisationen und Unternehmen einen relativ geringen Einfluss haben. Diese Ergebnisse einer Studie der Universität Oldenburg und des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten (BvD) veranlasst den Verband zur Selbstkritik: Das, was in der Praxis mitunter mühsam erreicht worden sei, müsse besser kommuniziert werden, berichtet absatzwirtschaft.de…

***

Dienstag, 3. Januar 2012

Vereint gegen die Internetzensur. Gesetzesentwurf im Focus der Branchengrössen. Das Internet kennt keine Grenzen. Daher beträfen geplante Einschränkungen seiner Freiheit Nutzer weltweit. Nicht nur deshalb, sondern auch aus geschäftlichem Interesse machen Branchengrössen gegen Stop Online Piracy Act (Sopa) und Stop IP Act mobil – mit ersten Erfolgen. Bericht bei der nzz.ch…

***

Mittwoch, 4. Januar 2012

Kontroverse um Datenschutz in der Cloud. (…) Die deutsche Landesgesellschaft von Salesforce.com hat gegen das Hamburger Software-Unternehmen Wice eine einstweilige Verfügung erwirkt. Strittig sind Aussagen des norddeutschen CRM-Anbieters zum Datenschutz in der Cloud. Da sich Wice gegen die Verfügung wehrt, geht die Sache in der kommenden Woche vor Gericht. Artikel von it-business.de…

***

Donnerstag, 5. Januar 2012

Hightech-Kameras an der niederländischen Grenze sollen einreisende Autofahrer filmen. Die Regierung in Den Haag sieht darin kein Problem. Deutschen Holland-Touristen kann es demnächst passieren, dass ihr erstes Urlaubsfoto von der niederländischen Grenzpolizei geschossen wird. (…) An den fünfzehn meist frequentierten Grenzübergängen der Niederlande sollen diese zum Einsatz kommen. Hier zum leicht angesäuerten Bericht auf zeit.de…

***

Freitag, 6. Januar 2012

Datenschutz: Bitte halten Sie Abstand! Mit der neuen Apothekenbetriebsordnung wird Datenschutz wieder zum Thema, Stichwort: vertrauliche Beratung. Auch ansonsten müssen Pharmazeuten etliche Dinge beachten, um nicht mit Gesetzen in Konflikt zu kommen – zum Wohl der Kunden sowie der Apotheke. Hier gehts hier zum gut fundierten Artikel bei news.doccheck.com…

***

Samstag, 7. Januar 2012

Thilo Weichert ist Datenschützer in Kiel – und er legt sich seit Monaten durchaus erfolgreich mit den Internetriesen Facebook und Google an. Was treibt ihn dazu? Versuch einer Spurensicherung von stern.de…

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Dienstag, 27. Dezember 2011

Ab Anfang 2012 will die niederländische Fluggesellschaft KLM soziale Netzwerke im Flugverkehr nutzen. Social Seating soll Fluggästen ermöglichen, beim Online-Check-in ihr Facebook- oder LinkedIn-Profil anzugeben. Eine Software sucht anhand dieser Informationen passende Sitznachbarn mit ähnlichen Interessen heraus, weiß wirtschaftsnachrichten.at…

***

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Politiker wie auch Datenschutzbeauftragte stellen Kompromissvorschläge zur Vorratsdatenspeicherung in den Raum – diese sind jedoch nur Vernebelungstaktiken. Eine interessante Klarstellung bei heise.de…

***

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Kaspersky veröffentlicht IT-Sicherheits-Prognosen für 2012. Einer der in dem Bericht vorgestellten Trends sind “Cyberwaffen”. Das Jahr 2011, so die Experten, sei das Jahr gewesen, in dem fast alle wichtigen Mitspieler weltweit ihre Bereitschaft signalisiert hätten, “Cyber-Waffen zu entwickeln und an Ort und Stelle zu bringen”. Bericht bei gulli.com…

***

Freitag, 30. Dezember 2011

8. DLD-Konferenz in München international besetzt. Die Abwägung zwischen Datenschutz und offenem Datenverkehr, die Bedeutung von Social Media für Marken, Handel und Kunst sowie die Rolle von mobilem Datenfluss in allen Bereichen der Gesellschaft stehen im Zentrum der 8. DLD-Konferenz (Digital, Life, Design). Vom 22. bis 24. Januar tagen rund 800 Teilnehmer unter dem Motto “Mobile, Social, Local und Data” in München. Weiter bei cio.de…

***

Samstag, 31. Dezember 2011

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Smartphones und Internet-Diensten ausgesprochen. Die Unternehmen müssten verpflichtet werden, ihre Produkte dahingehend weiterzuentwickeln. (…) “Gesetzliche Vorgaben könnten dafür sorgen, dass Produkte und Dienste so auf den Markt kommen, dass man ihnen vertrauen kann”, berichtet sueddeutsche.de…

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Wir blicken zurück auf ein Jahr, in welchem uns neben dem Atom-Ausstieg mit seinen Begleitgeschichten vor allem unser bröselndes Währungssystem beschäftigte. Eine Währung, die mittlerweile vom IWF gestützt werden muss: war es das, was uns anlässlich der Abschaffung der D-Mark zugesichert wurde?

Unserer Bundesbank folgte die EZB, deren Aufgabe ebenfalls die Sicherstellung von Geldwertstabilität sein sollte. Dieser in der EZB-Satzung niedergelegte Aufgabenbereich ist in den Hintergrund getreten. Zur Abstützung des politischen Wollens flutet die EZB den Geldmarkt. Vor allem südeuropäische Banken saugen billige Euros in geradezu atemberaubenden Mengen auf.

Zusätzlich hortet die EZB faule Staatspapiere, die ihr von kompromittierten Banken zugeschoben wurden. Banken und Gläubiger werden zu „freiwilligen“ Abschreibungen genötigt.

Wenn Politik etwas schwerfällt, dann ist es die Akzeptanz von Bereichen, aus denen sie ihre Einflussnahme fernzuhalten, sich schlicht rauszuhalten hat. Den meisten Menschen, den meisten Politikern unserer Zeit ist diese Tatsache nicht mehr geläufig.

Derweil gleiten die Volkswirtschaften in die Rezession.

In Deutschland ist wenig, praktisch nichts zu verspüren. Sagen Politiker. Der Deutsche reagiert entsprechend cool. Er konsumiert, macht sich ein paar opulente Tage. Gegen was sollte er auch vorgehen? Für wen sollte er auf die Barrikaden klettern? Nicht Fiktionen, sondern erst deren Folgen lassen sich ins Fadenkreuz nehmen.

EU-Staaten – inklusive der EU-Kommission – bezeichnen sich allesamt als demokratisch. Freilich ohne deswegen dem Bürger noch die Möglichkeit anzubieten, per Wahl einer alternativen Vorgehensweise den Vorzug geben zu können. Den Griechen – Erfinder der Demokratie – wurde unlängst die Möglichkeit einer Abstimmung geradezu aus der Hand geschlagen. Aus der Sicht Europas – wer immer sich dahinter verbergen mag – haben sie gefälligst im Euro zu verbleiben. Die griechische Politik erhält auf diese Weise eine geradezu groteske Machtposition, um zukünftig Forderungen zu diktieren. Klingt verrückt. Ist es auch.

Die wählbare Alternative, der unblutige Machtwechsel: das sind einige Eckpfeiler dessen, was Demokratie ausmacht. Ein weiterer Eckpfeiler: Wahlen müssen Veränderungen nach sich ziehen können. Eine Abhaltung von Wahlen als Selbstzweck: das hat weder mit der griechischen Vorlage, noch mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes etwas zu tun. Dort wird der Bürger als Souverän erwähnt, dem die letzte Entscheidung zukommt.

Diese Konzeption wurde unterlaufen. Politik akzeptiert keinen Bereich, aus der sie sich rauszuhalten hat. Parteien haben sich daher auf eine inhaltlich identische Politik verständigt. Wahlen sind bedeutungslos geworden. Belege dafür sind die Art der Installierung der EU, deren Konstituierung, der Übergang von Macht auf die EU, die Legitimität ihres Machtgefüges, dann die Einführung des Euro, und nun das atemberaubend einhellige Handling der daraus entstehenden Konsequenzen. Wir können wählen, so viel wir wollten, eine Veränderung, eine wirksame Reaktion, Rechenschaft wird durch Wahlen bei uns nicht mehr herbeigeführt werden können.

Also kommen die Veränderungen nun von außen.

Durch Abläufe, welche die Irrtümer der Politik gnadenlos aufdecken. Realität holt uns ein. Die nun in Gang gekommene Abwicklung kann lange dauern, denn die Ursachen sind nicht akzeptiert. Die Folgen dürften zu einem Problem nicht nur für den europäischen Gedanken werden. Dass wir durch Wahlen keinen Einfluss nehmen können, darüber scheint man sich hinwegsetzen zu wollen. Irgendwer wird es am Ende schon mögen, und denjenigen wird man dann eben in den Vordergrund stellen.

Die sich bereits abzeichnenden Folgen für die Wirtschaft und Gesellschaft, für unseren Rechtsstaat relativieren nicht nur die Bedeutung des Datenschutzes. Eine informationelle Selbstbestimmung des Individuums lässt sich nicht umsetzen, solange das Individuum schlicht nichts zu sagen hat. In unserem Jahresrückblick finden Sie eine Aufstellung von Presseberichten des Jahres 2011, die vor allem über die diversen staatlichen Einschränkungen im Datenschutz berichten.

Datenschutz: das ist nicht alles.

Und dennoch ist Datenschutz wichtig!

Er ist womöglich eine der letzten uns noch verbliebenen Einflussräume, auch wenn dies womöglich nur daran liegen mag, dass die Transparenz der Materie gering zu sein scheint, und bereits simple Begriffsbestimmungen sich als widerspenstig bis janusköpfig erweisen, bei einer gleichzeitig atemraubenden Dynamik der technologischen Weiterentwicklung. Datenschutz bietet die kleine Option, unserer Gesellschaft, der Wirtschaft, dem Individuum so viel Bewegungsraum wie nur irgend möglich erhalten zu können.

Verlieren wir nicht unsere Hoffnung, wonach die derzeitige Kelch-Parade irgendwann an uns vorübergezogen sein wird. Wir haben keine Chance. Nutzen wir sie.

Bleiben Sie auch 2012 dran, und verlieren Sie vor allem nicht Ihre gute Laune.

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

• Datenschutz App für das iPhone: im Januar 2011 stellten wir für alle Datenschutz-Interessierten eine kostenlose Datenschutz App für das iPhone vor, auf der sich unter anderem die wichtigsten Gesetzestexte, Checklisten sowie unsere Kommentare und Video-Schulungsunterlagen zum Datenschutz aufrufen lassen.

• Mindestanforderungen an die Qualifikation des Datenschutzbeauftragten: im Februar 2011 stellten wir die Auswirkungen eines Beschlusses des Düsseldorfer Kreises hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Qualifikation und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten vor.

• Datenschutz-Aufsicht Niedersachsen: “Ich habe in meiner Amtszeit keinerlei Druck von außen erlebt”: im März 2011 interviewten wir Herrn Joachim Wahlbrink, den niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, anlässlich der noch laufenden praktischen Umsetzung des EuGH-Urteils zur Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden.

• Im April 2011 befassten wir uns mit dem Thema “Volkszählung 2011” und hierbei insbesondere Art und Umfang der Datenerhebung. Zudem untersuchten wir im Beitrag “Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?”  die praktische Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetz.

• Im Mai 2011 erörterten wir die Auswirkungen eines BGH-Urteils, nach welchem Unternehmen im Zweifel von betroffenen Privatpersonen den Erhalt einer Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Telefon-Direkt-Marketing-Aktionen nachweisen müssen.

• Globaler Datenschutz: Strategie statt Compliance? Im Juni 2011 berichteten wir über den Umstand, dass für viele Unternehmensverantwortliche das Datenschutzrecht bislang vielfach ein bloßes Randthema darstellen und die Unternehmen dabei die strategische Relevanz datenschutzrechtlicher Regelungen übersehen würden.

• Im Juli 2011 widmeten wir uns in den Beiträgen “Datenschutz und Auskunfteien: Diskrepanz zwischen hoher Bonität und niedrigem Score-Wert” und “Rückgewinnungsschreiben an frühere Kunden: Zulässigkeit der Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten” zwei Themen im Umgang mit Kundendaten.

• Der August 2011 war von unserem Beitrag “Facebook Like Button datenschutzkonform einsetzen” bestimmt. Zudem fasste unser “Bericht von der Sommerakademie des ULD in Kiel” die dort besprochenen Datenschutzthemen zusammen.

• In den Beiträgen “Dubai: das DIFC Data Protection Law” und “Datenaustausch zwischen Deutschland und der Türkei“ untersuchten wir im September 2011 die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Dubai bzw. der Türkei unter dem Aspekt der möglichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Viel Aufmerksamkeit erregte zudem unser Beitrag “Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen“.

• Im Oktober 2011 stellten wir im Artikel “Das Phänomen der Blindmeldung“ die datenschutzrechtliche Ausgangslage der in der Praxis häufig vorkommenden so genannten “Blindmeldungen” dar.

• Unternehmen sollten besonderes Augenmerk auf unseren im November 2011 veröffentlichten Hinweis zum Thema “Einsatz von Leasing-Kopier-Geräten” legen. Zudem befassten wir uns in diesem Monat mit dem Thema “Datenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung“.

• Im Dezember 2011 berichteten wir über das Treffen unserer IITR-Regionalpartner in Frankfurt und präsentierten unsere neue Facebook-Fanseite zum Datenschutz. Zudem stellten wir unter dem Titel “Gesetzlicher Rahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts” den datenschutzrechtlichen Rahmen bei Körperschaften des öffentlichen Rechts wie z.B. der IHK dar. Ebenfalls häufig aufgerufen wurden die Vortragsfolien zum Thema “Facebook-Like-Button und Webanalyse im Focus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden“.

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Januar 2011

11. Januar

Das Listenprivileg ist eine Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht, die es erlaubt, personenbezogene Daten zu Werbezwecken und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und an Dritte weiterzugeben.

13. Januar

Wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln. Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steuergeldern erhoben wurden.

14. Januar

Hausarztzentrierte Versorgung: Die vom HzV-Vertrag vorgesehene Verarbeitung der Patientendaten verstößt gegen datenschutzrechtliche Anforderungen und zwingt die Ärzte zum Verletzen ihrer Schweigepflicht.

17. Januar

Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist im vergangenen Jahr erneut um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

18. Januar

Empfehlungen zum Datenschutz in intelligenten Stromnetzen.

20. Januar

De-Mail Kritierenkatalog des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

27. Januar

Norm IEC 80001-1 liefert IT-Managern Lösungsansätze für den System- und Datenschutz in medizinischen IT-Netzwerken.

Februar 2011

1 Februar

Europas Parlamentarier geben sich gern als Verteidiger des Datenschutzes. (…) Umso blamabler ist es, dass nun offenbar ein Teil der innereuropäischen Geldflüsse doch von den Amerikanern eingesehen werden kann.

2 Februar

Die EU-Kommission hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Demnach müssen Fluglinien automatisch ihre Fluggastdaten an nationale Sicherheitsbehörden weitergeben.

3. Februar

Mehr als die Hälfte aller überprüften iPhone-Apps übermittelt die ID-Nummer des Smartphones, mit der jedes Gerät eindeutig identifizierbar ist, ohne dass die Nutzer darüber informiert werden.

6. Februar

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, einigten sich das Bundesgesundheitsministerium, die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf die sogenannten Ambulanten Kodierrichtlinien.

7. Februar

Tendenz zum gläsernen Fahrer. Für Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, gibt es nicht nur im Internet Klärungsbedarf, sondern auch im Straßenverkehr.

18. Februar

Im Internet nahmen die obersten Datenschützer bislang insbesondere Webtracking-Tools wie Google Analytics ins Visier.

20. Februar

Berlin hat die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2010 gezogen, wonach die in den Bundesländern vielfach gehandhabte Praxis der “staatlichen Aufsicht” über Instanzen zur Datenschutzkontrolle in der Wirtschaft gegen EU-Recht verstößt.

23. Februar

Der Bundestags-Innenausschuss hat die “De-Mail” beschlossen. Nachrichten müssen beim Transport nicht durchgehend verschlüsselt werden. (…) Die Vertraulichkeit ist damit dahin.

24. Februar

Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung werden für ein halbes Jahr Details zu Telekommunikationsdaten von Bürgern gespeichert. Wie viel Persönliches sich daraus ableiten lässt, zeigt nun der Datenschützer Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen. Er hatte vor einiger Zeit die Herausgabe der Vorratsdaten von seinem Mobilfunkbetreiber T-Mobile gerichtlich erwirkt.

28. Februar

Das amerikanische Start-up Viewdle präsentiert eine Gesichtserkennungssoftware (…) (zitiert aus der Printausgabe von c´t, 6/2011, S.45).

März 2011

2. März

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf (…) zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen.

3. März

In Peking soll ein System zur genauen Ortung von Millionen Handynutzern getestet werden

4. März

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Bundestagsabgeordneten Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner zu parlamentarischen Staatssekretären beim Bundesminister des Innern ernannt. Dr. Ole Schröder trägt als parlamentarischer Staatssekretär vor allem für den gesamten Bereich Asyl, Migration, Datenschutz, Bundespolizei, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit Verantwortung und ist für die EU-Koordination zuständig.

6. März

Die Volkszählung „Zensus 2011“ stößt auf wenig Widerhall bei den Deutschen.

7. März

Datenschutz: Kleingedrucktes auf Kassenbons lesen. An der Ladenkasse soll es schnell gehen. Kein Wunder, dass beim Bezahlen mit EC-Karte nur selten jemand den Kassenbon liest. Manchmal ist dieser zwar nur wenige Textzeilen lang, um dem Einziehen der Einkaufssumme vom Konto zuzustimmen. In einigen Läden allerdings werfen Kassen Belege mit bis zu 20 Zentimetern Kleingedrucktem aus – darunter wenig verständliche Formulierungen wie eine “Einwilligung gemäß Paragraph 4a BDSG”, also dem Bundesdatenschutzgesetz.

8. März

SWIFT-Daten für die USA: Zweifel an der Europol zugewiesenen Wächterfunktion. Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Geheim-Einstufung großer Teile des Berichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz.

11. März

Der Streit um die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung verschärft sich

16. März

US-Unternehmen sollen sich an EU-Datenschutzrecht halten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in einer Rede in Brüssel umrissen, welche neuen Rechte sie für die überarbeitete Datenschutzrichtlinie vorsieht.

17. März

EU-Kommission wiegelt Bedenken gegen Bankdaten-Transfer in die USA ab.

22. März

Am 23. März wird der US-Kongress den von der Obama-Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Datenschutz – die sogenannte “Privacy Bill of Rights” – voraussichtlich verabschieden.

23. März

Hessens Datenschutz künftig unter einem Dach.

23. März

Das Landgericht Berlin (91 O 25/11) hat sich wohl erstmals mit einer Abmahnung wegen der Verwendung eines Facebook-Like-Buttons bei (angeblich) unzureichender Datenschutzerklärung beschäftigt. Das Ergebnis, kurz gefasst: Die vom Abmahner begehrte einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht Berlin versagt.

27. März

Governments shouldn’t be exempt from data protection laws. After years of existence without general data protection or privacy laws, Singapore is finally slated to introduce proposed legislation in this realm early next year

30. März

Nicht nur Behörden und Unternehmen, sondern auch Vereine sind verpflichtet, das Bundesdatenschutzgesetz einzuhalten. (…) Vereinsvorsitzende würden durch das Bundesdatenschutzgesetz eine Vielzahl von persönlichen Haftungsrisiken tragen.

April 2011

5. April

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert. (…) Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf dem europäischen Polizeikongress befürwortet Wendt den Begriff “Mindestdatenspeicherung”. Politisch habe Jäger “ausdrücklich Recht”, dass die Verweigerung einer Mindestdatenspeicherung hart an der Grenze zur Strafvereitelung ist”.

7. April

Begrenzte Schweigepflicht des Betriebsarztes. Bestimmte Diagnosen darf der Arzt bei Stellen-Bewerbern weitergeben. Häufig verlangen Arbeitgeber von Stellen-Bewerbern, sich vom Betriebsarzt untersuchen zu lassen. Dazu müssen sie den Arzt per Unterschrift von seiner Schweigepflicht entbinden

14. April

Neue Infobroschüre zur ärztlichen Schweigepflicht. Eine ausführliche Darstellung der zahlreichen Regelungen für den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg gemeinsam mit der Landespsychotherapeutenkammer unter dem Titel „Schweigepflicht und Datenschutz“ publiziert.

15. April

Computer des Betriebsrates genießen einen besonderen Datenschutz. (…) Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde jedoch Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

17. April

Der Tätigkeitsbericht 2009/10 des Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar liest sich wie das Skript zum “kleinen Horrorladen”.

23. April

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußert sich zu den Behauptungen, der Datenschutz verhindere die wirksame Bekämpfung der Kriminalität.

Mai 2011

1. Mai

Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, sieht durch die Einführung des Internetprotokolls IPv6 den Datenschutz im Internet gefährdet.

3. Mai

Deutschlands oberster Datenschützer hat nach dem Datenklau bei Sony zur Verschlüsselung von E-Mails geraten.

4. Mai

Bin Ladens Vermächtnis ist der drohende Überwachungsstaat.

10. Mai

Die Deutsche Telekom muss einem Fünfjährigen Auskunft darüber geben, wer sein mutmaßlicher Vater ist.

11. Mai

Deutsche Großunternehmen pfeifen auf Datenschutz. Eine Umfrage der Meinungsforscher von TNS-Emnid belegt, dass deutsche Großunternehmen den Datenschutz zum Teil eklatant vernachlässigen.

13. Mai

Der Kampf der Presse gegen behördliche Informationsverweigerer. Allzu oft werden Fragen mit dem Totschlag- Argument „Datenschutz“ abgebügelt. Das geht jetzt nicht mehr! BILD erstritt ein Urteil, das die Auskunftsrechte der Presse enorm stärkt.

14. Mai

Regelungswahn. Allein zwischen den Jahren 1998 und 2004 wurden von der Brüsseler Normenfabrik über 18.000 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen – und es werden jeden Tag mehr. Mittlerweile gibt es kaum einen Lebensbereich, der nicht von der Regelungswut der Brüsseler Bürokraten erfasst ist.

17. Mai

Energieversorger erlaubt Sozialbehörde Zugang zu persönlichen Kunden-Konto-Daten.

24. Mai

Die Vorbehalte gegenüber Körperscannern hat die EU-Kommission bisher nicht ausräumen können“.

25. Mai

Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze. Exklusiv Im Interesse des Datenschutzes wie der Meinungsfreiheit bedarf das Netz neuer Regeln. Doch die sollten Nutzer und Wirtschaft selbst aufstellen, anstatt neue Gesetze zu fordern, schreibt Innenminister Hans-Peter Friedrich.

27. Mai

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Petition für mehr Datenschutz bei privaten Krankenversicherungen beschlossen. Der Ausschuss bezieht sich damit auf eine Petition, die insbesondere das Verfahren bei psychotherapeutischen Behandlungen betrifft.

28. Mai

Genetische Vorratsdatenspeicherung.

31. Mai

Twitter wurde dazu verurteilt, die Nutzerdaten verschiedener Accounts herauszugeben.

Juni 2011

8. Juni

Das weltgrößte soziale Netz hat stillschweigend eine Funktion zur Identifizierung von Personen auf Fotos auf fast alle Länder ausgeweitet. Die Funktion wird automatisch aktiviert. Die Freischaltung einer automatischen Gesichtserkennung bei Facebook hat Datenschützer auf den Plan gerufen.

10. Juni

Das Verbraucherschutzministerium will Anzeigenkunden von unbotmäßigen Internetfirmen in die Pflicht nehmen: Wer auf einer Plattform wirbt, die gegen Datenschutzrecht verstößt, könnte von Konkurrenten abgemahnt werden. Die Regelung würde den Web-Werbemarkt komplett verändern.

11. Juni

Den Bankomaten der Zukunft testet derzeit die größte Geschäftsbank Russlands. Der Prototyp der Sberbank erkennt mittels Lügendetektor, ob der Benutzer die Wahrheit sagt.

12. Juni

Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, bedienen sich Polizeibeamte in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen bei der Ermittlung von geblitzten Verkehrssündern immer öfter bei sozialen Netzwerken. (…) Bei Zweifeln an der Identität kommt den Beamten der enorme Datenbestand von Facebook & Co. zu Hilfe.

17. Juni

Die grün-rote Landesregierung will die geplante Einführung der Langstreckenradarkontrolle wie in Österreich weiter vorantreiben. “Wir stehen dem Modell sehr offen gegenüber”, sagte der neue Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Anfrage.

19. Juni

Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus. Die Dresdner Polizeibehörden haben bei Anti-Neonazi-Protesten offenbar die Handy-Verbindungen von Tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht.

26. Juni

Weit häufiger als bislang angenommen hat die Polizei den so genannten “Bayerntrojaner” zur Ausspähung verdächtiger Computer eingesetzt.

30. Juni

Wie sicher sind VoIP-Telefonate?

30. Juni

Cloud-Anbieter wie Microsoft müssen US-Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf von Kunden gespeicherte Daten gewähren.

Juli 2011

1. Juli

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention vorgelegt.

2. Juli

Elektronischer Ausweis wird zum Totalausfall.

5. Juli

Facebook-Partys lassen Politiker ratlos.

10. Juli

Hacker stark politisiert und professionalisiert.

11. Juli

Auch der Dackel soll GEZ-Gebühren zahlen.

18. Juli

Regierung stampft Datenbank Elena ein.

21. Juli

Das Robert-Koch-Institut nimmt strafrechtlich relevante Verstöße gegen den Datenschutz in Kauf.

31. Juli

Websites hebeln Anti-Cookie-Maßnahmen aus.

August 2011

2. August

Bei der Zusammenarbeit mit Pools oder Bestandsübertragungen geben Makler Kundendaten weiter.

10. August

E-Discovery: Der schmale Grat zwischen Betriebsgeheimnis und Beweisvereitelung.

11. August

Das Thema E-Mail-Archivierung ist ein heikeles.

13. August

Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert.

14. August

Warum auch Facebook-Seiten von Unternehmen ihre “Freunde” haben. Deutsche Forscherin ging den Motiven der Nutzer nach und fand eine ganze Bandbreite.

15. August

Die Steuerfahndung lauert auch im Internet.

Grünes Licht für private Abrechner. Der von Datenschützern scharf kritisierte Paragraf 295a SGB V ist in Kraft. Ärzten gibt er nun in Sachen Selektivverträge Rechtssicherheit – sie dürfen Patientendaten an private Abrechnungsstellen weiterleiten.

21. August

Die Uni Köln hält einen Vertrag mit dem Pharmakonzern unter Verschluss.

24. August

DDV verschärft Zertifizierung für Adress-Unternehmen.

28. August

“Google Street View” ist ungefährlich (…) [und] birgt keine Gefahr für Israels Sicherheit.

29. August

Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bei Verwendung mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro drohte, sagen die Anwälte von SDP Rechtsanwälte jetzt, dass vielmehr die Vorgehensweise des ULD „unzulässig“ und die Rechtslage in wesentlichen Teilen unklar sei.

30. August

Versicherungsmakler in der Datenschutzfalle.

31.August

Neue Organisation setzt Datenschutzkodex für Geodatendienste um.

September 2011

2. September

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Meldewesens.

12. September

Im Dschungel der IT-Technik hat sich in Deutschland der Chaos Computer Club (CCC) einen Namen gemacht. Die Organisation, die sich vom Hacker-Club zu einem Expertengremium wandelte, wird an diesem Montag 30 Jahre alt.

13. September

Die Betriebssoftware in Elektroautos speichert auch persönliche Daten der Fahrer.

16. September

US-Politiker sehen Innovationshemmnisse durch EU-Datenschutz. Handelshemmnisse gegen die US-Wirtschaft.

17. September

Online-Shopping boomt. Ganz Deutschland kauft im Internet ein. Deutschlandweit werden immer mehr Pakete verschickt.

18. September

Piratenpartei zieht in Berliner Parlament ein.

20. September

Arbeitsrechtler: Doping-Kontrollsystem unzulässig. Frankfurt/Main (dpa) – Der Arbeitsrechtler Peter Wedde hat das Kontrollsystem der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) förmlich in der Luft zerrissen.

26. September

Management CIO/CEO Minenfeld CIO-Haftung. Wofür kann ein CIO persönlich zur Rechenschaft gezogen werden?

Oktober 2011

6. Oktober

Elektronische Gesundheitskarte: Offen wie ein Scheunentor. Fünf populäre Irrtümer über die eGK.

7. Oktober

Müssen Ermittler zur Terrorabwehr Zugriff auf Bankdaten von europäischen Kunden haben? Datenschützer kritisieren entsprechende Überwachungspläne der EU-Kommission.

10. Oktober

Gigantischer Datenstaubsauger in 20.000 Meter Höhe. Die Euro Hawk kann Handygespräche abhören und SMS auffangen. Die Luftwaffe will bis zu fünf der Fluggeräte anschaffen.

12. Oktober

Fragen und Antworten zum Einsatz von Trojanern. Der vom Chaos Computer Club (CCC) entschlüsselte Trojaner sorgt für Aufregung. Die Computerexperten gehen davon aus, dass die Spionage-Software weitaus mehr kann als eigentlich rechtlich zulässig ist.

13. Oktober

Antiviren-Software versagt beim Staatstrojaner.

16. Oktober

Kretschmann plädiert für satellitengestützte Pkw-Maut.

17. Oktober

Der Blick in die Zukunft bringt nicht nur Geld, sondern auch Sicherheit. Daher arbeiten unter anderem Google, Forscher an der ETH Zürich und Polizisten in den USA daran, menschliches Verhalten vorherzusagen.

19. Oktober

Eine Liste der mit Staatstrojanern infizierten Dateien.

23. Oktober

Virenschutz-Hersteller halfen beim Ausspionieren per Bundestrojaner. Sie veränderte den Bundestrojaner so, dass die eigene Schutz-Software wirkungslos blieb.

25. Oktober

Deutsche Behörden verlangen offensichtlich immer öfter, dass der Internet-Konzern Google ihnen Informationen über seine Nutzer verrät.

27. Oktober

Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet.

29. Oktober

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen 17 Betreiber von Kinderspielseiten Unterlassungsverfahren eingeleitet.

November 2011

1. November

Die Schnüffel-Pläne von Staat und Verlagen an Schulen. Schultrojaner: Big Brother im Klassenzimmer. Die Pläne von Schulbuchverlagen, Schulserver mit Hilfe einer Schnüffel-Software nach illegalen Kopien von Schulbüchern zu durchsuchen, sorgen für eine Empörungswelle im Netz.

6. November

Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit.

7. November

Vor einigen Tagen gab Facebook bekannt, dass man im schwedischen Luleå ein europäisches Rechenzentrum bauen will. (…) Doch der Standort sorgt nun für neue Datenschutz Diskussionen, denn in Schweden erlaubt ein nationales Gesetz den Internetverkehr auch ohne richterliche Anordnung anzuzapfen und zu überprüfen. Davon wären durch die Server in Schweden wohl alle europäischen User betroffen.

11. November

Die informationelle Selbstbestimmung wurde vor 25 Jahren in das hessische Datenschutzgesetz aufgenommen.

14. November

Die neue griechische Regierung hat alle Steuerschuldner aufgefordert, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Anderenfalls würden die Namen der Bürger, die ihre Steuern nicht zahlten, veröffentlicht.

21. November

Datenschutz von Onlineshops meist unklar. Im Test der Stiftung Warentest schnitt jeder zweite der 13 geprüften Onlineshops gut ab.

28. November

BfDI-Broschüre „Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb“.

30. November

Geheimvorschlag der EU-Kommission.

Dezember 2011

3. Dezember

Das Handy liest und hört mit. Eine heimlich auf Millionen Handys [hauptsächlich in den USA, ek] installierte Software kann unter anderem SMS aufzeichnen und selbstständig Audioaufnahmen starten.

4. Dezember

Laut der Enthüllungs-Plattform Wikileaks sollen große europäische Unternehmen Überwachungssoftwares herstellen und verkaufen.

8. Dezember

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat nach eigenen Angaben den Datenbankhauptschlüssel des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gelöscht.

10. Dezember

Logistiker investieren Milliarden in neue Informationstechnologie. (…) Gerade hat DPD beim IT-Unternehmen Maxwell eine neue Software bestellt, mit der sämtliche Prozesse erfasst und noch während der Paketzustellung verändert werden können.

12. Dezember

Datenschützer warnen vor einer Totalüberwachung der Besucher bei der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine.

13. Dezember

Zoll, BKA und Verfassungsschutz verschickten 2010 über 440.000 “stille SMS“.

15. Dezember

Die Mitte September von Facebook vorgestellte optische Überarbeitung der Pinnwand sowie die Timeline genannte chronologisch Gliederung von Beiträgen ist seit heute auch offiziell in Deutschland verfügbar.

18. Dezember

Der deutsche ITK-Markt soll im nächsten Jahr erstmals die 150-Milliarden-Euro-Marke überschreiten.

19. Dezember

Jeder vierte Haushalt ist noch offline.

22. Dezember

Zweifel an Facebook-Prüfung.

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Sonntag, 18. Dezember 2011

Der deutsche ITK-Markt soll im nächsten Jahr erstmals die 150-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Für 2012 erwartet der Hightech-Verband BITKOM ein Plus um 2,2 Prozent auf 151,3 Milliarden Euro. „Die Nachfrage wird durch die vielen Innovationen der Hightech-Anbieter getrieben“, kommentierte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf die positive Entwicklung. (…) Neue Geräte für den mobilen Internetzugang haben das stärkste Wachstumspotential. (…) „Cloud Computing und Sicherheit, Mobility und soziale Medien werden die bestimmenden Themen im nächsten Jahr sein“, so Kempf. (…) Politisch werden (…) zwei Themen das Jahr 2012 bestimmen: intelligente Netze sowie Datenschutz und Sicherheit, berichtet die marketing-boerse.de…

***

Montag, 19. Dezember 2011

Jeder vierte Haushalt ist noch offline. Für die meisten Deutschen ist ein Leben ohne Internet gar nicht mehr vorstellbar, doch immer noch hat fast ein Viertel der Bevölkerung keinen Internetanschluss im eigenen Haushalt. Stern.de weiß mehr…

***

Dienstag, 20. Dezember 2011

Der irische ISP Eircom hat 21 Tage, um sich von seinem “Three Strikes”-Modell zu verabschieden. Dies entschied die Data Protection Commission (DPC), nachdem Internet-Nutzer sich beschwert hatten, zu unrecht einen Warnbrief von Eircom erhalten zu haben, berichtet Musikmarkt.de…

***

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Viele Krankenkassen verschicken im Moment die neue Gesundheitskarte. Sie ersetzt die alte Versichertenkarte und bietet einige neue Funktionen. (…) Weil es noch Unklarheiten beim Datenschutz gibt, sind auf der neuen Karte erst mal noch die selben Daten wie auf der alten gespeichert – plus Foto. (…) Wer zum Arzt geht, muss derzeit noch beide Karten mitnehmen, meldet www.radiovest.de…

***

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Zweifel an der Facebook-Prüfung. Die Datenschutzbeauftragten aus Hamburg und Schleswig-Holstein äußern sich skeptisch zu dem Facebook-Freispruch aus Irland. Kritiker Max Schrems dagegen jubelt. (…) Einen Tag nachdem der irische Datenschutzbeauftragte Billy Hawkes seinen 149-seitigen Prüfbericht (hier nachzulesen) über das Netzwerk Facebook veröffentlicht hat, bezweifelt sein deutscher Kollege Weichert, ob die Iren zentrale Aussagen wirklich selbst überprüft haben – oder nur den Auskünften Facebooks glauben. Weiter bei der taz.de…

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

• Deutsche Webseite von NORAD
• Englische Webseite von NORAD
• iPhone App von NORAD
• Über das Projekt

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Sonntag, 11. Dezember 2011

Im Bus schnell noch den Kontostand kontrollieren, im Café nebenbei Geld überweisen: Mobiles Online-Banking per Smartphone-App ist praktisch und bequem. Experten warnen vor unsicheren Apps. Viele Programme hätten Lücken bei Sicherheit und Datenschutz. Artikel bei heute.de…

***

Montag, 12. Dezember 2011

Datenschützer warnen vor Totalüberwachung bei EM. Datenschützer warnen vor einer Totalüberwachung der Besucher bei der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine. Bei der EM soll das mit deutschem Geld finanzierte EU-Projekt INDECT zum Einsatz kommen. Dieses vernetzt diverse Überwachungssysteme, lesen wir bei swr.de…

***

Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” (…) Bei den Finanzierungsmöglichkeiten für Start-Up-Unternehmen gibt es in Deutschland Nachholbedarf. Zu dieser Einschätzung gelangten mehrere Experten während einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Veränderungsprozesse in der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt“ (…) Ein weiteres Problem für junge Unternehmensgründer, so Heiko Hebig, sei der hohe bürokratische Aufwand. (…) Die Bewertung von Chancen und Risiken müsse sich ändern, forderte Tom Kirschbaum. „In Deutschland wird nicht die Vision gesehen sondern die Bedenken“, befand er. Facebook etwa werde in den Medien zumeist im Zusammenhang mit eventuellen Verstößen gegen den Datenschutz genannt. „Ich würde mir wünschen, dass wir stärker über die Chancen reden“, sagte der Unternehmensgründer. Bericht aus dem Bundestag…

***

Dienstag, 13. Dezember 2011

Zoll, BKA und Verfassungsschutz verschickten 2010 über 440.000 “stille SMS“, berichtet heise.de…

***

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Selbstverschlüsselnde Festplatten mit integrierter Löschfunktion verhindern Datendiebstahl. (…) Unternehmen setzen verstärkt auf den Einsatz der SED-Technik (Self-Encrypting Drive), also auf selbstverschlüsselnde Festplatten. (…) Toshiba geht mit seinen selbstverschlüsselnden Festplatten, die optional mit einer automatischen Löschfunktion ausgestattet sind, einen Schritt über den klassischen SED-Ansatz hinaus. Mehr bei searchstorage.de…

***

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Die Mitte September von Facebook vorgestellte optische Überarbeitung der Pinnwand sowie die Timeline genannte chronologisch Gliederung von Beiträgen ist seit heute auch offiziell in Deutschland verfügbar. Damit ähnelt der eigene Auftritt nun stark einem Lebenslauf. Ein Bericht auf computerbase.de…

***

Freitag, 16. Dezember 2011

Die US-Regulierungsbehörde FTC stellt das soziale Netzwerk Facebook unter eine 20-jährige Aufsicht. Ob das den Europäern genügen kann, darüber sprachen die VDI nachrichten mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: “Die Datenschutzbehörden hier sind aktiv, weil die Nutzer Antworten erwarten”, trägt Schaar gegenüber den vdi-nachrichten vor…

***

Samstag, 17. Dezember 2011

EU zweifelt an Rechtssicherheit in Ungarn. Die zu Jahresbeginn in Kraft tretende neue Verfassung Ungarns ist nach Ansicht von EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht mit Unionsrecht vereinbar. Die Politikerin forderte den ungarischen Justizminister Tibor Navracsics daher am Freitag auf, Ungarn solle im Interesse der Rechtssicherheit keine einzige Maßnahme umsetzen, solange es nicht gelingt, die Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht zu zerstreuen, lesen wir bei balaton-zeitung.info…

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Download der Präsentationsfolien als PDF-Dokument.

Zu den Folien auf slideshare.

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Montag, 5. Dezember 2011

Facebook steht in Deutschland sehr gut da. Weder die gewachsene Konkurrenz durch Google+ noch die Diskussionen um Datenschutz konnten das weitere Wachstum des Social Networks Facebook eindämmen. In kaum einem anderen europäischen Land ist der Anbieter im Verhältnis erfolgreicher, weiß winfuture.de…

***

Dienstag, 6. Dezember 2011

Überwachung: Die SPD-Netzpolitiker haben in den vergangenen Tagen auf sozialen Kanälen im Web mächtig getrommelt. Sie wollten, dass ihre Partei sich gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Ein Signal sollte das sein, auch in Richtung des zeitweise parallel stattfindenden Parteitags der Piraten und von deren Sympathisanten. Doch auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin scheiterten die Gegner der digitalen Verkehrsdatenerfassung – auch wenn sie sich das selbst nicht recht eingestehen wollen, berichtet Spiegel.de…

***

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Mittelständler können Facebook weiterhin nutzen. CDU und FDP beruhigen Unternehmen: Die müssten kein Bußgeld wegen einer Facebook-Seite befürchten, ließen die Fraktionen verlauten. Nach der Drohung der Datenschützer hatten einige Betriebe ihre Seiten abgeschaltet. (…) Die Landtagsfraktionen der beiden Regierungsparteien raten mittelständischen Firmen im Land, ihre Aktivitäten im Sozialen Netzwerk Facebook wieder aufzunehmen. (…) “Die Fraktionen von CDU und FDP gehen davon aus, dass es zu keiner Abmahnung gegenüber mittelständischen Betrieben kommen wird.” Der ganze Artikel bei der shz.de…

***

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat nach eigenen Angaben den Datenbankhauptschlüssel des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gelöscht. Nur mit diesem digitalen Schlüssel war der Zugriff auf die verschlüsselt gespeicherten Entgeltdaten von mehr als 35 Millionen Arbeitnehmern möglich. (…) Die als Träger des Schlüssels verwendeten Chipkarten wurden überschrieben und werden geschreddert. Damit sei nach dem Stand der Technik sichergestellt, dass niemand mehr auf die ELENA-Datenbank zugreifen könne. Mehr bei silicon.de…

***

Freitag, 9. Dezember 2011

IT-Gipfel: Intelligente Netze bringen Deutschland voran. (…) “Smarte Technologien sind der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. (…) Sie sind die Basis für den Ausbau der Infrastrukturen zu sogenannten intelligenten Netzen.” erklärte Bundeswirtschaftsminister Rösler. (…) Dass die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie steigt, darin waren sich die Experten auf dem Treffen von mehr als 1000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einig. Im internationalen Vergleich hat sich Deutschland laut TNS Infratest bei der globalen Wettbewerbsfähigkeit von Platz sieben auf Platz sechs vorgearbeitet. (…) “Die IT-Branche ist inzwischen die drittgrößte deutsche Branche”, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. (…) Allerdings werden derzeit nur 5 % der weltweiten IT-Umsätze in Deutschland erwirtschaftet. (…) Milliardenumsätze werden im Internetgeschäft von US-Unternehmen eingefahren, beispielsweise von Google oder Facebook. “Die USA haben das Consumer-Web aufgebaut – wir haben nun die Chance, das Thema Business-Web zu besetzen”, sagte SAP-Chef Hagemann Snabe. (…) Bundeswirtschaftsminister Rösler: “Wer hier die Regeln und Standards bestimmt, bestimmt auch die Zukunft der Märkte.” (…) Auch an die Akzeptanz der Nutzer müsse gedacht werden, meinte Kempf. “Alle Konzepte sind nur erfolgreich, wenn wir eine kluge Regulierung finden, die den Datenschutz sicherstellt, aber Geschäftsprozesse nicht behindert”, sagte Rösler, “ein Abschotten vor der Welt wird nicht funktionieren”, bleibt dieser laut vdi-nachrichten.de weiterhin optimistisch…

***

Samstag, 10. Dezember 2011

Nationalrat ist gegen zentrale Datenbank für biometrische Daten: Schweiz, Bern – Der Nationalrat macht sich Sorgen um den Datenschutz im Zusammenhang mit den biometrischen Pässen und Ausweisen. Er hat am Dienstag vier parlamentarische Initiativen ohne Gegenstimme gutgeheissen, die unter anderem verlangen, dass auf eine zentrale Speicherung der Daten verzichtet wird. Mehr bei nachrichten.ch…

***

Logistiker investieren Milliarden in neue Informationstechnologie. (…) Gerade hat DPD beim IT-Unternehmen Maxwell eine neue Software bestellt, mit der sämtliche Prozesse erfasst und noch während der Paketzustellung verändert werden können. (…) „Wir wandeln uns von einer Transportfirma zu einem Informationsunternehmen“, sagt Rico Back, Chef von GLS. Sein Managerkollege Arnold Schroven, verantwortlich für DPD, spricht vom Quantensprung: „Die Paketdienste werden sich an die Spitze der technischen Entwicklung in der gesamten Transportbranche setzen.“ Treiber sind Versandhäuser und Onlinehändler. Sie erkennen, dass der Paketbote das Gesicht zum Kunden ist. (…) Datenerhebung muss immer freiwillig geschehen. „Wenn (…) Daten vor Ort erhoben werden, muss grundsätzlich die Freiwilligkeit gewährleistet sein“, sagt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Zudem müsse dem Befragten gegenüber transparent gemacht werden, wofür diese Daten genutzt werden, zitiert welt.de Peter Schaar…

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Selbstverpflichtung: IITR-Datenschutz-Codex für Webseitenbetreiber

Facebook-Fans bieten wir einen kostenfreien Datenschutz-Codex für Webseitenbetreiber (inkl. Muster für Datenschutzerklärung und Verfahrensverzeichnis). Zum Datenschutz-Codex…

Was ist der Düsseldorfer Kreis?

Der Düsseldorfer Kreis ist der inoffizielle Zusammenschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden im Unternehmens-Bereich (so genannte „nicht-öffentliche Stellen“). Der Düsseldorfer Kreis veröffentlicht regelmäßig Stellungnahmen zur Vereinheitlichung der aufsichtsrechtlichen Praxis.

Inhalt des Beschlusses (Volltext)

“(…) Betreiber von sozialen Netzwerken müssen insbesondere folgende Rechtmäßigkeitsanforderungen beachten, wenn sie in Deutschland aktiv sind (Hervorhebung durch den Autor):

• Es muss eine leicht zugängliche und verständliche Information darüber gegeben werden, welche Daten erhoben und für welche Zwecke verarbeitet werden. Denn nur eine größtmögliche Transparenz bei Abschluss des Vertrags über eine Mitgliedschaft bzw. informierte Einwilligungen gewährleisten die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Voreinstellungen des Netzwerkes müssen auf dem Einwilligungsprinzip beruhen, jedenfalls soweit nicht der Zweck der Mitgliedschaft eine Angabe von Daten zwingend voraussetzt. Eine Datenverarbeitung zunächst zu beginnen und nur eine Widerspruchsmöglichkeit in den Voreinstellungen zu ermöglichen, ist nicht gesetzmäßig.
• Es muss eine einfache Möglichkeit für Betroffene geben, ihre Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten geltend zu machen. Grundvoraussetzung hierfür ist die Angabe von entsprechenden Kontaktdaten an leicht auffindbarer Stelle, damit die Betroffenen wissen, wohin sie sich wenden können.
• Die Verwertung von Fotos für Zwecke der Gesichtserkennung und das Speichern und Verwenden von biometrischen Gesichtserkennungsmerkmalen sind ohne ausdrückliche und bestätigte Einwilligung der abgebildeten Person unzulässig.
• Das Telemediengesetz erfordert jedenfalls pseudonyme Nutzungsmöglichkeiten in sozialen Netzwerken. Es enthält im Hinblick auf Nutzungsdaten - soweit keine Einwilligung vorliegt – ein Verbot der personenbeziehbaren Profilbildung und die Verpflichtung, nach Beendigung der Mitgliedschaft sämtliche Daten zu löschen.
• Das direkte Einbinden von Social Plugins, beispielsweise von Facebook, Google+ oder Twitter, in Websites deutscher Anbieter, wodurch eine Datenübertragung an den jeweiligen Anbieter des Social Plugins ausgelöst wird, ist ohne hinreichende Information der Internetnutzerinnen und -nutzer und ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, die Datenübertragung zu unterbinden, unzulässig.
• Die großen Mengen an teils auch sehr sensiblen Daten, die in sozialen Netzwerken anfallen, sind durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen zu schützen. Anbieter müssen nachweisen können, dass sie solche Maßnahmen getroffen haben.
• Daten von Minderjährigen sind besonders zu schützen. Datenschutzfreundliche Standardeinstellungen kommt im Zusammenhang mit dem Minderjährigenschutz besondere Bedeutung zu. Informationen über die Verarbeitung von Daten müssen auf den Empfängerhorizont von Minderjährigen Rücksicht nehmen und also auch für diese leicht verständlich sein.
• Betreiber, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind, müssen gemäß § 1 Abs. 5 Satz 3 BDSG einen Inlandsvertreter bestellen, der Ansprechperson für die Datenschutzaufsicht ist.”

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Rechtsquellen

Als für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts relevante Datenschutzvorschriften kommen zunächst die Datenschutzgesetze der Länder und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Betracht. Die für das Verhältnis beider Rechtsquellen maßgebliche Norm ist § 1 Abs. 2 BDSG. Grob vereinfacht ist das BDSG hiernach stets anwendbar für nicht-öffentliche Stellen (sprich: Unternehmen). Öffentliche Stellen unterliegen dem BDSG nur soweit sie dem Bund unterstehen. In den übrigen Fällen sind im Grundsatz die Landesdatenschutzgesetze anwendbar.

Öffentliche vs. nicht-öffentliche Stelle

Maßgeblich ist damit zunächst, ob die jeweilige Körperschaft des öffentlichen Rechts als öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle anzusehen ist. Diese Frage ist in vielen Fällen nicht unumstritten. Hintergrund ist, dass unter die Kategorie der Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht nur Gebietskörperschaften oder Behörden fallen, die offenkundig als öffentliche Stelle agieren. Einordnungsschwierigkeiten bestehen insbesondere bei Stiftungen, Handwerksinnungen oder Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Soweit eine herrschende Meinung überhaupt auszumachen ist, muss in diesen Grenzfällen allein die Struktur der Mitgliedschaft maßgeblich sein (so Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 10. Auflage, 2010, § 2 Rn. 14). Mithin ist diese Frage häufig nur im Einzelfall zu klären.

Rechtsquellen für die Körperschaften des öffentlichen Rechts

Damit steht als Zwischenergebnis fest: Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Mitgliedschaftsstruktur privatrechtlich ist oder die dem Bund unterstehen müssen das BDSG beachten. Körperschaften des öffentlichen Rechts, die einem Bundesland unterstehen (z.B. Kreis- und Stadtverwaltungen) müssen das jeweilige Landesdatenschutzgesetz befolgen. Nach ganz herrschender Auffassung ist auf die Industrie- und Handelskammern das Landesdatenschutzrecht anwendbar, da sie zumindest der Landesaufsicht unterstehen (Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 10. Auflage 2010, § 2 Rn. 18).

„Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ und „Abschottungsgebot“

Grundsätzlich gilt für alle Körperschaften des öffentlichen Rechts das so genannte „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, wonach jede Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist (Regel), es sei denn der Betroffene hat eingewilligt oder ein Gesetz erlaubt die Datenverarbeitung oder ordnet diese an (Ausnahme). Für die Körperschaften des öffentlichen Rechts des Bundes folgt dies aus § 4 Abs. 1 BDSG, für diejenigen der Länder aus den entsprechenden Landesdatenschutzgesetzen (z.B. § 6 BlnDSG, Art. 15 BayDSG).

Für die Körperschaften des öffentlichen Rechts wird das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zudem durch das sog. „Abschottungsgebot“, das auch als „informationelle Gewaltenteilung“ bezeichnet wird, ergänzt. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 1988, 959-961) entschieden, dass die öffentliche Hand keine einheitliche verantwortliche Stelle ist, sondern aus vielen einzelnen verantwortlichen Stellen besteht. Das heißt, dass der datenschutzrechtlich relevante Kontakt zwischen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einer anderen Körperschaft oder Behörde ebenfalls grundsätzlich verboten ist, soweit kein Erlaubnistatbestand eingreift.

Einwilligung als Rechtsgrundlage

Mithin ist ein wesentlicher Erlaubnistatbestand zur Verarbeitung personenbezogener Daten die Einwilligung des Betroffenen. Sie muss freiwillig, widerruflich und informiert erfolgen. Im BDSG folgt dies aus etwa aus § 4a, in den Landesgesetzen gibt es vergleichbare Normen (z.B. § 6 Abs. 3 – 6 BlnDSG, Art. 15 Abs. 2 – 4 BayDSG).

Einwilligungsunabhängige Erlaubnistatbestände

Daneben stellt für die Datenverarbeitung durch Körperschaften des öffentlichen Rechts der häufigste Erlaubnisgrund die Annahme einer Pflichtaufgabe dar, soweit die Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen (z.B. für den Bund: § 13 Abs. 1 BDSG; für die Länder z.B. § 10 Abs. 1 BlnDSG, Art. 16 BayDSG).

Im Beispiel der Industrie- und Handelskammern (mit einer gesetzlich normierten Zwangsmitgliedschaft; vgl. § 2 Abs. 1 IHKG) folgt hieraus, dass eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzungen personenbezogener Daten regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn dies der Aufgabenerfüllung des IHKG entspricht. Ansonsten muss eine Datenverarbeitung im Grundsatz auf eine Einwilligung der Betroffenen gestützt werden.

Fazit

Es zeigt sich, dass auch Körperschaften des öffentlichen Rechts wie bspw. die Industrie- und Handelskammern den Datenschutzbestimmungen unterliegen. Hervorzuheben ist hierbei der Grundsatz der so genannten „informationellen Gewaltenteilung“, der auch kleinste öffentliche Einheiten zur Abschottung gegenüber anderen öffentlichen Stellen zwingt.

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner, Berlin

Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Es bleibt abzuwarten, was von dem durch Heise.de ausführlich besprochenen Entwurf am Ende bleiben wird. Ziel des Entwurfs scheint in jedem Fall zu sein, die europäischen Datenschutz-Vorstellungen global durchzusetzen. Üblicherweise benötigt die Finalisierung einer solchen EU-Regelung mindestens zwei Jahre und sollen die Regelungen nach Verabschiedung erst nach zwei Jahren in Kraft treten, so dass mit Änderungen in Deutschland nicht vor 2016 zu rechnen ist.

• EU-Datenschutzverordnung im Volltext (PDF)

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Mit Verboten gegen weltweit vorhandene Trends sowie soziale Grundbedürfnisse des Menschen vorgehen zu wollen, hält das IITR angesichts von inzwischen weltweit über 800 Millionen Nutzern allein bei Facebook als nicht die einzige Möglichkeit, dem Datenschutz Beachtung zu verschaffen

Direkte Gespräche mit den Nutzern

Durch direkte Gespräche mit den Nutzern glaubt das IITR, dass man dem informationellen Selbstbestimmungsrecht dienlich sein könne indem man, unterstützt durch die Agentur www.1-2-Social.de, stattdessen direkt mit den Nutzern ins Gespräch kommen wird.

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Absicht des IITR ist es, das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken, dessen Kernsatz festhält: „(es ist) die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Samstag, 26. November 2011

Interview: US-Botschafter: “Unser Datenschutz ist überlegen”

Frage: Das Kernproblem ist offenbar, dass Österreicher und viele Europäer den Eindruck gewonnen haben, dass der Datenschutz in den USA weniger stark ausgeprägt ist.

William Eacho: Das ist ein sehr verbreitetes Missverständnis in Europa. In Europa gibt es Datenschutzkommissionen, in den USA hat jede einzelne Behörde einen Datenschutzbeamten. In Europa weiß man oft nicht, was in den einzelnen Behörden vorgeht. Bei uns ist es verboten, dass eine Behörde Daten mit der anderen teilt. Offen gesagt, glauben wir, dass unser Datenschutzsystem überlegen ist. In Österreich muss sich jeder neu anmelden, wenn er nur über die Straße geht. In den USA hat die Regierung kein Recht zu wissen, wo wir leben.

Frage: Der Standpunkt der Behörden in Wien ist jedoch, dass der österreichische Datenschutz dem amerikanischen überlegen ist.

William Eacho: Ja, das ist die österreichische Perspektive.

Zum Interview in diepresse.com…

***

Sonntag, 27. November 2011

Sterben 2.0. Das Profil bei Facebook, Hunderte E-Mails im Postfach, Fotos im Online-Album, ein Eintrag auf einer Partnervermittlungsseite. Für die große Mehrheit wird das Internet immer wichtiger für Selbstdarstellung, Kommunikation, Unterhaltung und Archivierung. Aber was geschieht mit digitalen Spuren nach dem Tod eines umtriebigen Users? Alle Daten löschen oder als Erinnerung bewahren? Und: Wer hat Zugriff auf den digitalen Nachlass? Fragen, gestellt von domradio.de…

***

Montag, 28. November 2011

Französische Aufsichtsbhörde CNIL veröffentlicht Datenschutz-Leitfaden für den Rechtsanwender. Weiter bei relevant.at…

***

BfDI-Broschüre „Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb“. Die Informationsbroschüre „Info 4 – Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist in einer aktualisierten Neuauflage erschienen. Sie stellt die wichtigsten Rechtsvorschriften und Aufgaben vor, ergänzt um einführende Erläuterungen und praktische Hinweise, berichtet datenschutz-praxis.de…

***

Dienstag, 29. November 2011

Das Geschäft mit der Wohltätigkeit. (…) In der Adventszeit machen sich zahlreiche Wohltätigkeitsorganisationen auf, Spenden zu sammeln. Mit der Sammelbüchse, an Ständen auf den Weihnachtsmärkten, durch Prospekte im Postkasten. (…) Spender möchten Gutes tun. Doch nicht immer erreicht das Geld die richtigen Empfänger – und oft geht unverhältnismäßig viel für Werbung und Verwaltung drauf. Spender sollten außerdem ihre eigene Sicherheit und den Datenschutz im Auge haben, erinnert uns deutschlandradio.de…

***

Mittwoch, 30. November 2011

Facebook muss seine Nutzer informieren. Das Internetunternehmen Facebook muss in Zukunft für Änderungen seiner Privatsphäre-Einstellungen die Zustimmung der Nutzer einholen. Darauf hat sich Facebook mit der amerikanischen Regierung geeinigt. Weiter auf FAZ.net…

***

“Piratenpartei” gegen Geheimvorschlag der EU-Kommission. Nachdem das Europäische Parlament mehr Datenschutz bei dem geplanten Datenaustauschabkommen mit den USA gefordert hatte, handelte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag im Geheimen aus. Die Initiative NoPNR hat jetzt den aktuellen Text veröffentlicht und die Befürchtungen für europäische Passagiere bestätigen sich: private Daten werden ohne Verdacht auf Vorrat gespeichert und ohne Möglichkeit sich rechtlich zur Wehr zu setzen in die USA übertragen. “EU Kommissarin Malmström hat Verbesserungen versprochen – es kamen keine. Deswegen wollte man das Abkommen jetzt geheim halten. Allein die geheime Ausarbeitung des Abkommens muss zu einer Ablehnung seitens des Parlaments führen!”, berichtet aus Luxemburg luxprivat.lu…

***

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Nach dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bezweifelt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Landtags in Kiel, dass die Datenschützer des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen Website-Betreiber vorgehen dürfen, wenn sie Facebook-Dienste nutzen, berichtet die schleswig-holsteinische Zeitung shz.de…

***

Freitag, 2. November 2011

Twitter will die mobilen Nutzer seines Micro-Blogging-Dienstes mit der Software von Whisper Systems besser schützen. Der Kurznachrichten-Dienst-Betreiber Twitter kündigte heute den Kauf des StartUp-Unternehmens Whisper Systems an. Die Firma zeichnet für die Entwicklung von Datenschutz-Tools für mobile Endgeräte auf Basis von Googles Betriebssystem Android verantwortlich. Weiter bei pc-welt.de…

***

Samstag, 3. Dezember 2011

Datenschutz: Das Handy liest und hört mit. Eine heimlich auf Millionen Handys [hauptsächlich in den USA, ek] installierte Software kann unter anderem SMS aufzeichnen und selbstständig Audioaufnahmen starten. Offiziell dient das Programm dazu, Netz- und Sprachqualität zu verbessern. (…) Das kleine Programm CIQ kann SMS und Anrufe aufzeichnen, Eingaben auf der Tastatur protokollieren, den Standort speichern und selbstständig Audioaufnahmen starten. Und das alles, ohne dass der Besitzer des Handys davon weiß. Seit ein User das versteckte Programm auf seinem Android-Handy gefunden und ein 17 Minuten langes Video über die Fähigkeiten von CIQ gepostet hat, ist die Aufregung groß. Der spannende Zusammenhang, aufbereitet von diepresse.com… und eine Demo bei youtube…

***

Sonntag, 4. Dezember 2011

Laut der Enthüllungs-Plattform Wikileaks sollen große europäische Unternehmen Überwachungssoftwares herstellen und verkaufen. Damit sollen E-Mails, Mobiltelefone, Online-Konten und weitere empfindliche Daten leicht zugänglich sein. Q: Jürgen Kuri vom Computermagazin C’t , wie merke ich denn, dass ich ausspioniert werde? A: Wenn solche Software eingesetzt wird, ist es für den normalen Anwender, der z.B. ein Handy benutzt oder im Internet surft, fast gar nicht festzustellen ob er abgehört wird, berichtet radiohamburg.de…

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Update: Foto der Veranstaltungsteilnehmer

Von links nach rechts: Dr. Sebastian Kraska, Ralf Zlamal, Karsten Witt, Robert Aumiller, Harald Pultar, Professor Dr. Michael Hassemer (Mitglied wissenschaftlicher Beirat), Rolf Poschmann

Über die Regionalpartner

Über das IITR

Das IITR ist im Bereich des betrieblichen Datenschutzrechts tätig und begleitet Unternehmen mit externen Datenschutzbeauftragten bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Über das Internet erreicht das IITR eine breite Öffentlichkeit und informiert fortlaufend zu Fragen des Datenschutzes. Zur Förderung wissenschaftlicher Angelegenheiten wird das Institut von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützt.

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Datum:

15. Dezember 2011 (Donnerstag)

Ort:

Siemens-Forum am Altstadtring

(4. Flur – Raum 22.426)

Oskar-von-Miller-Ring 20

80333 München

Uhrzeit:

19.00 Uhr (Teilnahme auch für Nicht-Mitglieder möglich; um entsprechende Anmeldung wird gebeten).

Details zu den Fachvorträgen:

• Rechtsanwalt Florian Thoma (Datenschutzbeauftragter der Siemens AG und 1. Vorsitzender der Bayerischen Datenschutzgesellschaft): „Bericht aus Brüssel: EU konkretisiert ihre Vorstellungen zum neuen Rechtsrahmen – Ablösung der Richtlinie 95/46/EG“

• Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska (Externer Datenschutzbeauftragter und Schriftführer der Bayerischen Datenschutzgesellschaft): „Facebook-Like-Button und Webanalyse im Focus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden“

Anmeldung:

Bei Interesse an einer Teilnahme schreiben Sie einfach eine E-Mail an email@iitr.de.

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

• Die vollständige englischsprachige Übersetzung finden Sie hier auf unserer englischsprachigen Webseite unter www.iitr.us.
• Der Beitrag ist eine Übersetzung unseres Artikels “Einsatz von Leasing-Kopier-Geräten“.

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Sonntag, 20. November 2011

Facebook will jetzt reden. Der öffentliche Druck auf das soziale Netzwerk steigt. Jetzt reagiert das Unternehmen und stellt mehr Lobbyisten ein. Mehr beim tagesspiegel.de…

***

Montag, 21. November 2011

Datenschutz von Onlineshops meist unklar. Im Test der Stiftung Warentest schnitt jeder zweite der 13 geprüften Onlineshops gut ab. Ein klares Manko sind mangelnde Informationen zum Datenschutz, weiß die HAZ.de aus Hannover…

***

Dienstag, 22. November 2011

Wenn man in Internetcafés oder Hotels E-Mails abruft und versendet, sollte man Vorsicht walten lassen. Mit einem E-Mail-USB-Stift vermeiden Sie verräterische Spuren. Mit einer integrierten PGP-Verschlüsselung (Pretty Good Privacy = ziemlich guter Datenschutz) geben Sie auch Lauschern auf dem Übertragungsweg keine Chance. Nützlicher Nebeneffekt: Damit kein Zweifel über den Absender entsteht, lassen sich E-Mails so auch signieren und signierte Nachrichten verifizieren. Weiteres von pcwelt.de…

***

Mittwoch, 23. November 2011

Google Street View Art: Wir alle erinnern uns noch an den sehr holprigen Start von Google Street View gerade in Deutschland. Die Entrüstung war zwar groß, doch genutzt haben den auf echten Bildern basierenden Kartendienst dann doch sehr viele. Heute werden die Bilder sogar für Kunstprojekte eingesetzt. Einzelheiten bei t3n.de…

***

Donnerstag, 24. November 2011

Nutzer von sozialen Netzwerken legen Wert auf die Möglichkeit, ihre Privatsphäre individuell zu bestimmen. Fast alle Community-Mitglieder finden entsprechende Einstellungen wichtig, durch die ihre Daten nur bestimmten Personen zugänglich sind. Mehr dazu bei marketing-boerse.de…

***

Freitag, 25. November 2011

Besser, schneller – oder riskanter? Die bisherigen Internet-Adressen sind erschöpft. Deshalb wird der neue IPv6- Standard eingeführt – mit nahezu unendlich vielen Adressen. Vertreter von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft warnen vor Datenschutz-Risiken. Weiter bei suedkurier.de…

***

Samstag, 26. November 2011

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe war möglicherweise nicht direkt an den Morden ihrer beiden Komplizen beteiligt. (…) Als Ursache für die Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar primär fachliches Versagen. „Ich habe den Eindruck, dass die rechtlich zulässige Kooperation zwischen den Behörden nicht stattgefunden hat“ (…) .Die Probleme hätten auf fachlicher Ebene gelegen. „Und jetzt wird versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit auf angeblich zu strengen Datenschutz zu lenken.“ sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa. Bericht bei focus.de…

Autor:
Eckehard Kraska

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Das Urteil des EuGH hatte an sich einen anderen Gegenstand zur Hauptsache. In Randziffer 51 wurde eher nebenbei festgestellt:

Zum einen steht nämlich fest, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, eine systematische Prüfung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten würde, die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.

Eine Differenzierung in dynamische oder statische IP-Adressen wurde dabei im Urteil offensichtlich nicht vorgenommen. Auch werden andere in der Diskussion häufig vorgebrachte Gegenargumente nicht im Detail behandelt. Dennoch dürfte das Urteil eine gewisse Richtung weisen, wie diese Frage künftig gerichtlich zu entscheiden ist.

Vielen Dank an den Kollegen Rechtsanwalt Michael Seidlitz für den Hinweis auf das Urteil.

Update am 25. November 2011:

Auf die teilweise geäußerte Rückmeldung, dass der Personenbezug von IP-Adressen bei Zugangsprovidern unumstritten sei und die Meldung den Sachverhalt daher verkürze, möchte ich vertiefend auf die Argumente des Kollegen Jens Ferner für die Abkehr vom “relativen Personenbezug” verweisen, die nach meiner Lesart durch das Urteil gestärkt werden.

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-5130 3920
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.