Bereits am 23.9.08 war es im Parlament auf der Tagesordnung. Zu lesen ist folgendes:
Die Aufnahme neuer Straftatbestände wie die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung sowie die Ausbildung für terroristische Zwecke soll der wachsenden Bedrohung des Terrorismus Einhalt gebieten. Dabei drängen die Abgeordneten allerdings darauf, den Begriff „Aufforderung“ durch den Begriff „Anstiftung“ zu ersetzen, da letzterer “schärfer gefasst” und als gängiger Terminus des Strafrechts geeigneter sei.
Immerhin haben Sie sich dabei nochmals an die Bürgerrechte erinnert, wenn man die verlinkte Mitteilung bis zum Ende liest. Wenn man liest, wie der Rat mit Parlamentarischen Änderungen verfährt, verbleibt die Frage, wie nachhaltig sowas dann noch ist.
