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EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor

IITR Information[IITR – 2.2.16] Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich heute auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-„Abkommens“ zu Safe Harbor geeinigt. Das nun „EU-US-Privacy Shield“ genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden.

Weitere Informationen:

Eckpunkte des neuen Kompromisses sollen demnach die folgenden Punkte bilden (Quelle: Dr. Philipp Kramer):

  • Aktive Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des „EU-US-Privacy Shield“ durch das US-Handelsministerium, inklusive der US-Justiz- und -Sicherheitsbehörden;
  • die Einführung eines Ombudsmanns, der geheimdienstunabhängig ist;
  • jährliche Prüfung der Wirksamkeit des Vorgehens.

Derzeit tagen noch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, um ihr weiteres Vorgehen nach dem „Safe Harbor-Urteil“ abzustimmen.

Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
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Ein Gedanke zu „EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor“

  1. Wenn ich die EU-Verhandler komplett nackig mache, mit CIA/NSA-Methoden – und das geschieht routiniert (Susan Rice) – , wie kann ich sie dann noch als Verhandler ernst nehmen?
    Gar nicht.
    Ist das Ergebnis deshalb so wenig nennenswert?
    So wenig abweichend vom Unsafe Harbor?
    Ja.

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