Fakt ist aber: Es geschah bisher (faktisch) nicht, also ist der doppelte Paragraph vielleicht gar nicht so falsch – wenn auch aus terminologischer Sicht fragwürdig.

Wesentlich sind hier das OLG Karlruhe in NJW 74, 1883 sowie das OLG Hamburg in NJW 71, 1000. Die dort entwickelten Grundsätze gelten bis heute fort, dort ist auch nachzulesen, warum die Vorschrift nicht verfassungswidrig sein soll. Ein gutes Fazit findet man im Göhler, der den Gesetzestext wie folgt zusammenfasst: “Das Höchstmaß der Geldbuße darf nicht höher sein als Vorteil zzgl. Höchstmaß der Geldbuße”. So existiert eine ungeschriebene Limitierung, die Probleme mit der Verhältnismäßigkeit behebt.

An den anonymen Kommentator: Du hast mit deinem unqualifizierten Post gezeigt, dass du gerade keine Ahnung zu haben scheinst, denn der §17 IV OWiG alleine ist eben kein Grund die Verfassungsmäßigkeit anzunehmen. Erst die Rechtsprechung dazu (auf die du dich nicht beziehst und die du nicht zu kennen scheinst) führt ungeschriebene (!) Grenzen ein die zu Berücksichtigen sind. Nur wenn man das begrioffen hat, versteht man nämlich, warum in Rn.10 zu §3 beim Göhler zu finden ist “Eine Bußgelddrohung in unbeschränkter Höhe ist bislang im Bundes- und Landesrecht nicht vorgesehen; sie wäre verfassungsrechtlich bedenklich”. Ich muss aber der Fairness halber auf BVerfGE 35, 202, 204 hinweisen – was aber keine Entscheidung zum Thema darstellt.

Drücke dich gewählter aus und deine Kommentare werden freigeschaltet. Solange du derart rumpolterst wirst du deine Kommentare hier nicht finden – ganz besonders wenn man merkt, dass du außer dem Gesetzestext nichts gelesen hast. Kommt hier ganz schlecht an.

konnte eben nochmal nachfragen: Es ist der aktuelle Gesetzes-Entwurf, Stand 13.10.08.

Heise berichtet jetzt auch:
http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-legt-Entwurf-zur-Bekaempfung-von-Datenmissbrauch-vor–/meldung/117691

Werde ich mir natürlich später ansehen, aber: Das muss nicht unbedingt was mit dem Entwurf zu tun haben. Ggfs. wurde ein Entwurf der Grünen abgelehnt, während ein anderer Entwurf (des Ministeriums) noch zur Diskussion gestellt wird.
Aber wieder: ich bin unterwegs und kann zur Zeit nichts prüfen!

Ja ich bin sicher, die Quelle ist zuverlässig. Es trug das gestrige Datum, andere Links können also durchaus veraltet sein.

Ich habe übrigen bewusst keine Kommentare dazu abgegeben: Ich komme heute und morgen nicht dazu (bin unterwegs). Wollte es aber schon allgemein zur Verfügung stellen weil ich weiss, dass viele darauf warten.

Gerade lese ich in den Plenarprotokollen, dass die erwähnte “Informationspflicht bei Verstößen” abgelehnt wurde.

“…Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Informationspflicht für Unternehmen
bei Datenschutzpannen einführen”. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6764, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1887 abzulehnen.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung?
Gegenstimmen?
Enthaltungen?
Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der Antragsteller und der Fraktion Die Linke angenommen.”

http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16184.pdf (Seite 66)

in der Antwort der Bundesregierung ist der „§ 44a Informationspflicht” nicht mehr enthalten.
Sicher das Dir die richtige Fassung vorliegt?

Hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610529.pdf finde ich nicht von dem Abschnitt (oder es ist noch zu früh).

Übrigens sind die Protokolle der Plenarsitzung auch ganz interessant: (ab Seite 49) http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16184.pdf

Grüße
Thomas