Der Bundestag teilt mit, dass das System für ePetitionen nun umgestellt wurde:
Das neue System der elektronischen Petitionen – zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/ – ist übersichtlich und ausgesprochen benutzerfreundlich. Die Bürger können dabei wählen, ob sie eine Petition einreichen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von jedem Bürger durch elektronische Mitzeichnung unterstützt werden. Neu: Statt der bisherigen zwei unterschiedlichen Zugänge für öffentliche Petitionen und für Einzelpetitionen gibt es jetzt für beide Eingabenarten ein einfaches Online-Formular.
Das neue System ist in der Tat optisch ansprechend und übersichtlich, was immer noch fehlt ist da Hervorheben besonders populärer Petitionen. Das aktuelle Verfahren ist jedenfalls nicht hilfreich, wenn eine gute Idee einfach nicht bekannt wird und somit keine Unetrstützer findet – andernfalls kann das aber auch gewollt sein.
Andererseits gibt es nun eine Diskussions-Funktion zu den Petitionen, was es insgesamt sehr ansprechend und aktiver gestaltet für die Bürger.
Beispiel für eine nette Idee ist die Karenzzeit:
Mit dieser Petition wird eine gesetzliche Regelung für die Einhaltung einer Karenzzeit für Kanzler, Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre für Tätigkeiten, die sie nach Ende ihrer Mandats- bzw. Dienstzeit für Bundes- oder Landesregierungen in Unternehmen verrichten möchten, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie in erheblicher Weise während ihrer Dienstzeit befasst waren, gefordert.

Oktober 8th, 2008 at 10:21 am
[...] via Dieses Werk ist, wenn nicht anders angegeben, lizensiert unter einer Creative Commons Attribution-Noncommercial-Share Alike 2.0 Germany License. Tags: Bundestag, Petition, Politik [...]
Oktober 8th, 2008 at 8:49 pm
Bundestag: Petitionen ziehen um…
Würden Sie eine Petition unterschreiben, die auf einem Server liegt, der ein wunderschönes itc3.napier.ac.uk in der Adressleiste erscheinen lassen würde? Für die meisten Menschen ist das dann doch eine Hemmschwelle, der nun endlich Abhilfe geschaff…
Dezember 1st, 2008 at 9:13 pm
[...] 2008-10-08 · No Comments datenschutz-blogElektronische Petitionen beim Bundestag auf neues System umgestellt [...]
Februar 3rd, 2009 at 10:03 am
[...] hatte darüber berichtet, dass das Petitionssystem des Bundestages umgestellt wurde. Inzwischen trudeln hier zunehmend Beschwerden ein, denn wenn man dort eine Petition unterzeichnet, [...]