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Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum

Liebe Mitbürger und Leser dieses Blogs,

dies ist ein offener Brief an euch alle. Mit Schrecken muss ich feststellen, dass in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Internet für einen rechtsfreien Raum gekämpft wird. Ich muss zusehen, wie Kinderpornographie in Deutschland nicht bekämpft werden kann, ohne dass man als ehrlicher Politiker gleich diffamiert wird.

Es wird Zeit Position zu beziehen und aufzurufen, wieder klar nachzudenken: Es darf keine Räume für Kinderpornographie in Deutschland geben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ich finde, wir sollten das endlich anerkennen. Natürlich sind mit “DNS-Umleitungen” primär nur Webseiten das Ziel und es wird via Webseiten nur ein marginaler Teil der inkrimierten Schriften verbreitet – aber es gilt eben irgendwo anzufangen.

Wenn das jetzt einmal installiert ist und funktioniert, das Internet also wieder sauber wird, werden wir uns weiteren rechtsfreien Räumen in Deutschland widmen müssen – allem voran dem Briefverkehr: Nicht nur, dass hier nachweislich ein umfassender Teil strafrechtlich relevanter Schriften, etwa Bilder und CDROMs, (aber nicht nur Kinderpornographie, auch politisch bedenkliche Schriften!) verbreitet wird – niemand kontrolliert umfassend, was die Deutschen da mit der Post im Inland verschicken.

Im Bereich des Postwesens existiert ein umfassender rechtsfreier Raum, ja man kann sogar bekannten Straftätern unbeobachtet Briefe schreiben – und niemand kontrolliert das! Sogar noch schlimmer: Sollte eine Behörde Briefe öffnen und kontrollieren was da verschickt wird, ohne vorher den langwierigen Weg eines Richterbeschlusses zu gehen, dann bekommt die auch noch Ärger. Ist das zu fassen?

Ich sage: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir müssen ehrlich analysieren, wo in Deutschland unkontrolliert kommuniziert werden kann, denn das sind eindeutig rechtsfreie Räume. Und die müssen sofort der staatlichen Kontrolle unterstellt werden, speziell für den Briefverkehr heisst das:

  1. Briefe an vorbestrafte Empfänger und diejenigen, gegen die zur Zeit ein Ermittlungsverfahren läuft, werden nicht direkt an den Empfänger geschickt, sondern zu einer Kontrollbehörde umgeleitet, die kurz prüft um was es da geht und das danach entweder an den Empfänger weiterleitet oder die Sache strafrechtlich prüft. Eine Ausnahme für Politiker, auch Abgeordnete des deutschen Bundestages, muss man dann natürlich schaffen – das ist aber die einzige!
  2. Wer im sexual-Bereich vorbestraft ist, sollte in einem nächsten Schritt gar keine Post mehr empfangen oder versenden dürfen.
  3. Stichprobenartige Kontrolle aller Briefe und umfassende Kontrolle aller Briefe die Medien (CDROMs, Disketten, USB-Sticks) enthalten, wobei verschlüsselte Medien umgehend vernichtet werden

Es gilt, konsequent gegen rechtsfreie Räume einzuschreiten, das hört bei Internet und Briefverkehr nicht auf: Wenn ich daran denke, wie täglich unkontrolliert gekaufte Musik-CDs gehört und z.B. für den iPod digitalisiert werden, wird mir übel. Auch das Kinderzimmer kann kein rechtsfreier Raum sein. Da die Eltern offenbar konsequent bei der Kontrolle ihrer Kinder versagen – ich habe gelesen, der großteil der Filesharer wären Jugendliche! – ist auch hier der Staat aufgerufen, mehr Einfluss auszuüben. Etwa indem portable Medien wie USB-Sticks erst ab 18 zu kaufen sind und PCs Jugendlichen unter 18 nicht ohne Kontrolle zugänglich gemacht werden dürfen.

Daher mein Aufruf an die Internet-Gemeinde: Steht auf gegen rechtsfreie Räume. Wir sind in der Verantwortung.

43 Gedanken zu „Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum“

  1. Und wenn die Verbrecher ihr Material im PKW transportieren? Der Strassenverkehr darf kein rechtsfreier Raum sein! Wir brauchen Strassensperren, und eingehende Kontrollen.

    Und wer zu Fuß unterwegs ist, sollte sich schonmal auf regelmässige Taschenkontrollen und Leibesvisitationen gefasst machen.

    Und auch die Privatwohnung darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Polizei muß jederzeit jede Wohnung, jedes Büro und jede Werkstatt betreten und durchsuchen dürfen.

  2. Ja, alles sollte überwacht werden!! Ich bin dafür, dass jeder Staatsbürger ein Chip unter die Haut gepflanzt wird, mit dem er überwacht, abgehört und ggf. ausgeschaltet werden kann. Dieser Chip sollte direkt nach der Geburt eingesetzt werden!

    Oder vielleicht sollte man den Fetus gleich im Mutterleib genetisch untersuchen, ob das, was da bald rauskommt, nicht ein unpassender Mitbürger wird…

    Echt schade, dass das Bayerisches Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 nicht durchgegangen ist.

    Vorallem Artikel 2.

    http://www.verwaltung.bayern.de/Titelsuche-.116/index.htm?purl=http%3A%2F%2Fby.juris.de%2Fby%2Fgesamt%2FVersammlG_BY.htm#VersammlG_BY_Art1 (hoffe der Link geht :))

    Da frägt man sich echt, wo das noch enden wird…

  3. Es muss auch klar sein, dass mündliche Gespräche im heimischen Wohnzimmer oder in der Kneipe genauso zu den noch rechtsfreien Räumen gehören. Was da alles hinter zugezogenen Gardienen geredet werden kann. Verheerend! So geht das nicht weiter. Wir müssen etwas tun um jeden rechtsfreien Raum auszumerzen. Jetzt und sofort. Dafür plädiere ich. Und nur die, die sich an die Regeln halten und brav ihre Mitmenschen kontrollieren haben ein Recht auf Kuchen (und das Internet).

    Es grüsst die rechtschaffene forschungstorte aus dem Forschungslabor für die Erschließung rechtsfreier Räume

  4. Massnahmen reichen nicht aus! Ich fordere: Allgemeine privathaeusliche Kamerainnenueberwachung durch zertifizierte Sicherheitsdienstleister JETZT!

    Die Technikkosten sind von den Verdaechtigen zu tragen – es kann nicht angehen, dass der Staat fuer die Sicherung seiner Buerger von ihnen ausgeblutet wird!

    Durch den Einsatz privater Dienstleister und Konkurrenzdruck am Markt werden jene Kosten tragbar – durch deren Zertifizierung ist Missbrauch ausgeschlossen, bevor hier noch jemand Kontrolle der Ueberwacher fordert.

  5. Hübsche Idee, wenn auch leider an ein paar Stellen zu platt und mit ein paar zu viel Fählern umgesetzt.

    Wenn man diese Polemik nüchterner aufzieht, könnte sie noch eine Größenordnung besser sein.

  6. Alternative:

    Neuroimplantate, um abweichende Gedanken gleich von vornherein zu unterbinden – eine geheime Liste der Gedanken wird vom BKA erstellt

    Außer bei Politikern, die dürfen natürlich alles denken

  7. Ebenso gefährlich finde ich neuerliche Tendenzen sich ungestört in privaten oder öffentlich Raum zu treffen um – wie es im Jargon heißt – „unter 4 Augen zu sprechen“.

    Hier sollten auch dringend Maßnahmen getroffen werden. Niemand kann die Risiken abschätzen die sich aus solch unkontrollierter Kommunikation ergeben.

  8. Erinnert sich noch jemand an den Koksfund im Reichstag? Politikerklos dürfen kein rechtsfreier Raum sein! Kameras und Nacktscanner auf alle Regierungstoiletten!!!!11!!

  9. Als treuer CDUler freue ich mich außerordentlich über ihren kompetenten Beitrag. Sie haben allerdings bei Ihren Ausführungen einen entscheidenen Winkel des rechtsfreien Raumes zu wenig beleuchtet: Der rechtsfreie Raum der urheberrechlichen Verstöße. Glücklicherweise hat die CDU in ihrem Wahlprogramm schon einen Vorschlag für die Schließung dieser Lücke vorbereitet: Musikindustrie und Verlage stellen zukünftig Personal mit richterlicher Befähigung die entscheiden, welchem Bürger der Internet- und Telefonzugang, der Zugang Fernseh und Rundfunkprogramm sowie die Berechtigung zum Empfangen und versenden von Post blockiert wird. Damit können endlich die Verdächtige, die mutmaßlich Texte, Musikstücke und Videos kopiert haben gesellschaftlich isoliert und geächtet werden.

    Leider konnte ich mich in der Union bisher nicht durchsetzen, öffentliche Bibliotheken zu schließen – hier stiftet der Staat ja geradezu zur unentgeltliche und unkontrollierten Teilung von Wissen und urheberrechtlich geschütztem Material an. Die GEMA-Kopierabgaben reichen hier definitiv nicht aus um diese Verbrechen zu bekämpfen. Also muss auch die Schließung vonöffnetlichen Bibliotheken unbedingt in das Parteiprogramm der Union aufgenommen werden um auch diesen rechtsfreien Raum zu schielßen. Ich bin zuversichtlich, dass ich meine Kollegen noch davon überzeugen kann.

  10. Ironie, Sarkasmus und Zynismus werden leider von Politikern inzwischen nicht mehr verstanden sondern für bare Münze genommen. Ich bitte deshalb inständig, das zu berücksichtigen und jedliche Form von Ironie in Zukunft zu unterlassen.

    Ihr Zensurbeauftragter in spe.

  11. In meinem Viertel wohnte länger mal einer, der hatte als Heckscheibenaufkleber „Tot allen Kinderschändern“ und war strammes NPD-Mitglied. Ich glaube, der findet das alles super und meint nur „endlich machen die da oben mal was“.

  12. Hihi – genial, aber leider leicht unhistorisch. Bis Ende der 60er Jahre wurden die Geheimdienste der Siegermächte des WK2 in D aktiv bei der Durchsuchung von Briefen und anderen Postsendungen unterstützt – von Deutschen Beamten, die eigentlich auf das GG geschworen hatten und das Briefgeheimnis zu achten hätten. Wir haben demnach eine Tradition, unsere Verfassung zu ignorieren (außer Sonntags und dann auch nur in Reden), die wir hier unbedingt aufgreifen sollten 😉 Aus der Geschichte lernen heißt Siegen lernen! Hurra!

  13. Kindesmissbrauch findet doch primär im privaten Umfeld statt. Ich fordere Videokameras in allen Haushalten, in denen Personen unter 18 Jahren leben. Zum Schutz der Kinder.

    Wahrheit ist Lüge.

    1. Tipp: Blogs sind nicht das Usenet.

      Echt? Erklärst du mir auch gleich was ein 9.6er Modem ist oder sparst du dir das noch auf?

      Sorry, aber ich gehöre zu denen, die – so wie Wikipedia – die alten Usenet-Gesetze auf das INternet insgesamt anwenden. Deswegen steht z.B. bei Wikipedia ja auch das Wörtchen „Beispielweise“ (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Godwins_Gesetz):

      beispielsweise in Usenet-Newsgroups,

      Aber du hast bestimmt recht, die Usenet Gesetze haben mit dem Internet und Troll-Diskussionen wie dieser wirklich rein gar nichts zu tun 😉
      Und ansonsten gilt: Nicht immer alles so ernst nehmen, vor allem nicht sich selbst – also: Frieden?

  14. Ich bin dafür alle Passwörter abzuschaffen. Wer ein Passwort benutzt, der will etwas verheimlichen. Auch muss unbedingt flüstern verboten werden, denn wer flüstert lügt oder hat was zu verbergen!!!

  15. Wie wäre es mit einem „Antrag auf Auslieferung einer Internetseite“, den man postalisch ans BKA stellt. Da könnte man dann noch ankreuzen, dass die Seite gegen Gebühr als Ausdruck zugestellt wird. Damit hätten wir in einem Zug auch das Problem der digitalen Spaltung gelöst.

  16. Deutschland im Jahre 2054: Das ganze Land ist eine totale Überwachungsmaschinerie, in der seit 6 Jahren keine Internetstraftat mehr geschehen ist. Die Polizei-Einheit „Pre-Crime“ verfügt über eine visionäre Technologie, die Filesharer und andere Internetkriminelle entlarvt, bevor die Tat gegangen wird. Das System scheint perfekt.

    (Minority Report)

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