Liebe Mitbürger und Leser dieses Blogs,
dies ist ein offener Brief an euch alle. Mit Schrecken muss ich feststellen, dass in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Internet für einen rechtsfreien Raum gekämpft wird. Ich muss zusehen, wie Kinderpornographie in Deutschland nicht bekämpft werden kann, ohne dass man als ehrlicher Politiker gleich diffamiert wird.
Es wird Zeit Position zu beziehen und aufzurufen, wieder klar nachzudenken: Es darf keine Räume für Kinderpornographie in Deutschland geben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ich finde, wir sollten das endlich anerkennen. Natürlich sind mit “DNS-Umleitungen” primär nur Webseiten das Ziel und es wird via Webseiten nur ein marginaler Teil der inkrimierten Schriften verbreitet – aber es gilt eben irgendwo anzufangen.
Wenn das jetzt einmal installiert ist und funktioniert, das Internet also wieder sauber wird, werden wir uns weiteren rechtsfreien Räumen in Deutschland widmen müssen – allem voran dem Briefverkehr: Nicht nur, dass hier nachweislich ein umfassender Teil strafrechtlich relevanter Schriften, etwa Bilder und CDROMs, (aber nicht nur Kinderpornographie, auch politisch bedenkliche Schriften!) verbreitet wird – niemand kontrolliert umfassend, was die Deutschen da mit der Post im Inland verschicken.
Im Bereich des Postwesens existiert ein umfassender rechtsfreier Raum, ja man kann sogar bekannten Straftätern unbeobachtet Briefe schreiben – und niemand kontrolliert das! Sogar noch schlimmer: Sollte eine Behörde Briefe öffnen und kontrollieren was da verschickt wird, ohne vorher den langwierigen Weg eines Richterbeschlusses zu gehen, dann bekommt die auch noch Ärger. Ist das zu fassen?
Ich sage: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir müssen ehrlich analysieren, wo in Deutschland unkontrolliert kommuniziert werden kann, denn das sind eindeutig rechtsfreie Räume. Und die müssen sofort der staatlichen Kontrolle unterstellt werden, speziell für den Briefverkehr heisst das:
- Briefe an vorbestrafte Empfänger und diejenigen, gegen die zur Zeit ein Ermittlungsverfahren läuft, werden nicht direkt an den Empfänger geschickt, sondern zu einer Kontrollbehörde umgeleitet, die kurz prüft um was es da geht und das danach entweder an den Empfänger weiterleitet oder die Sache strafrechtlich prüft. Eine Ausnahme für Politiker, auch Abgeordnete des deutschen Bundestages, muss man dann natürlich schaffen – das ist aber die einzige!
- Wer im sexual-Bereich vorbestraft ist, sollte in einem nächsten Schritt gar keine Post mehr empfangen oder versenden dürfen.
- Stichprobenartige Kontrolle aller Briefe und umfassende Kontrolle aller Briefe die Medien (CDROMs, Disketten, USB-Sticks) enthalten, wobei verschlüsselte Medien umgehend vernichtet werden
Es gilt, konsequent gegen rechtsfreie Räume einzuschreiten, das hört bei Internet und Briefverkehr nicht auf: Wenn ich daran denke, wie täglich unkontrolliert gekaufte Musik-CDs gehört und z.B. für den iPod digitalisiert werden, wird mir übel. Auch das Kinderzimmer kann kein rechtsfreier Raum sein. Da die Eltern offenbar konsequent bei der Kontrolle ihrer Kinder versagen – ich habe gelesen, der großteil der Filesharer wären Jugendliche! – ist auch hier der Staat aufgerufen, mehr Einfluss auszuüben. Etwa indem portable Medien wie USB-Sticks erst ab 18 zu kaufen sind und PCs Jugendlichen unter 18 nicht ohne Kontrolle zugänglich gemacht werden dürfen.
Daher mein Aufruf an die Internet-Gemeinde: Steht auf gegen rechtsfreie Räume. Wir sind in der Verantwortung.
Juni 24th, 2009 at 8:55 am
Und wenn die Verbrecher ihr Material im PKW transportieren? Der Strassenverkehr darf kein rechtsfreier Raum sein! Wir brauchen Strassensperren, und eingehende Kontrollen.
Und wer zu Fuß unterwegs ist, sollte sich schonmal auf regelmässige Taschenkontrollen und Leibesvisitationen gefasst machen.
Und auch die Privatwohnung darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Polizei muß jederzeit jede Wohnung, jedes Büro und jede Werkstatt betreten und durchsuchen dürfen.
Juni 24th, 2009 at 9:02 am
Ist Ihre Seite gehackt worden?
Juni 24th, 2009 at 9:38 am
Und das schlimme ist – selbst dafür würden sich genug Beführworter finden.
Juni 24th, 2009 at 9:45 am
Ja, alles sollte überwacht werden!! Ich bin dafür, dass jeder Staatsbürger ein Chip unter die Haut gepflanzt wird, mit dem er überwacht, abgehört und ggf. ausgeschaltet werden kann. Dieser Chip sollte direkt nach der Geburt eingesetzt werden!
Oder vielleicht sollte man den Fetus gleich im Mutterleib genetisch untersuchen, ob das, was da bald rauskommt, nicht ein unpassender Mitbürger wird…
Echt schade, dass das Bayerisches Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 nicht durchgegangen ist.
Vorallem Artikel 2.
http://www.verwaltung.bayern.de/Titelsuche-.116/index.htm?purl=http%3A%2F%2Fby.juris.de%2Fby%2Fgesamt%2FVersammlG_BY.htm#VersammlG_BY_Art1 (hoffe der Link geht
)
Da frägt man sich echt, wo das noch enden wird…
Juni 24th, 2009 at 10:08 am
Es muss auch klar sein, dass mündliche Gespräche im heimischen Wohnzimmer oder in der Kneipe genauso zu den noch rechtsfreien Räumen gehören. Was da alles hinter zugezogenen Gardienen geredet werden kann. Verheerend! So geht das nicht weiter. Wir müssen etwas tun um jeden rechtsfreien Raum auszumerzen. Jetzt und sofort. Dafür plädiere ich. Und nur die, die sich an die Regeln halten und brav ihre Mitmenschen kontrollieren haben ein Recht auf Kuchen (und das Internet).
Es grüsst die rechtschaffene forschungstorte aus dem Forschungslabor für die Erschließung rechtsfreier Räume
Juni 24th, 2009 at 10:23 am
Hi, im Safari ist die Darstellung der Seite kaputt. lG!
Juni 24th, 2009 at 10:25 am
Massnahmen reichen nicht aus! Ich fordere: Allgemeine privathaeusliche Kamerainnenueberwachung durch zertifizierte Sicherheitsdienstleister JETZT!
Die Technikkosten sind von den Verdaechtigen zu tragen – es kann nicht angehen, dass der Staat fuer die Sicherung seiner Buerger von ihnen ausgeblutet wird!
Durch den Einsatz privater Dienstleister und Konkurrenzdruck am Markt werden jene Kosten tragbar – durch deren Zertifizierung ist Missbrauch ausgeschlossen, bevor hier noch jemand Kontrolle der Ueberwacher fordert.
Juni 24th, 2009 at 10:30 am
Hübsche Idee, wenn auch leider an ein paar Stellen zu platt und mit ein paar zu viel Fählern umgesetzt.
Wenn man diese Polemik nüchterner aufzieht, könnte sie noch eine Größenordnung besser sein.
Juni 24th, 2009 at 10:33 am
Herrmann’s Law: Du hast verloren. (siehe http://www.bruhaha.de/laws.html)
Juni 24th, 2009 at 10:46 am
Alternative:
Neuroimplantate, um abweichende Gedanken gleich von vornherein zu unterbinden – eine geheime Liste der Gedanken wird vom BKA erstellt
Außer bei Politikern, die dürfen natürlich alles denken
Juni 24th, 2009 at 11:26 am
[...] Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum, Jens Ferner fordert die konsequente Entfernung rechtsfreier Räume. [...]
Juni 24th, 2009 at 11:27 am
[...] Christian on Jun.24, 2009, under Allgemein Dieser Beitrag stammt aus dem Datenschutz – Blog und soll als Mirror [...]
Juni 24th, 2009 at 11:44 am
@ Christian: Sicher, dass die Einpflanzung von RFID-Chips nicht schon längst gängige Praxis ist?
Juni 24th, 2009 at 12:00 pm
Ebenso gefährlich finde ich neuerliche Tendenzen sich ungestört in privaten oder öffentlich Raum zu treffen um – wie es im Jargon heißt – “unter 4 Augen zu sprechen”.
Hier sollten auch dringend Maßnahmen getroffen werden. Niemand kann die Risiken abschätzen die sich aus solch unkontrollierter Kommunikation ergeben.
Juni 24th, 2009 at 12:14 pm
[...] Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum [...]
Juni 24th, 2009 at 12:15 pm
Erinnert sich noch jemand an den Koksfund im Reichstag? Politikerklos dürfen kein rechtsfreier Raum sein! Kameras und Nacktscanner auf alle Regierungstoiletten!!!!11!!
Juni 24th, 2009 at 12:50 pm
Als treuer CDUler freue ich mich außerordentlich über ihren kompetenten Beitrag. Sie haben allerdings bei Ihren Ausführungen einen entscheidenen Winkel des rechtsfreien Raumes zu wenig beleuchtet: Der rechtsfreie Raum der urheberrechlichen Verstöße. Glücklicherweise hat die CDU in ihrem Wahlprogramm schon einen Vorschlag für die Schließung dieser Lücke vorbereitet: Musikindustrie und Verlage stellen zukünftig Personal mit richterlicher Befähigung die entscheiden, welchem Bürger der Internet- und Telefonzugang, der Zugang Fernseh und Rundfunkprogramm sowie die Berechtigung zum Empfangen und versenden von Post blockiert wird. Damit können endlich die Verdächtige, die mutmaßlich Texte, Musikstücke und Videos kopiert haben gesellschaftlich isoliert und geächtet werden.
Leider konnte ich mich in der Union bisher nicht durchsetzen, öffentliche Bibliotheken zu schließen – hier stiftet der Staat ja geradezu zur unentgeltliche und unkontrollierten Teilung von Wissen und urheberrechtlich geschütztem Material an. Die GEMA-Kopierabgaben reichen hier definitiv nicht aus um diese Verbrechen zu bekämpfen. Also muss auch die Schließung vonöffnetlichen Bibliotheken unbedingt in das Parteiprogramm der Union aufgenommen werden um auch diesen rechtsfreien Raum zu schielßen. Ich bin zuversichtlich, dass ich meine Kollegen noch davon überzeugen kann.
Juni 24th, 2009 at 12:52 pm
… ich werde die Seite mal ausdrucken und an meine Kollegen weiterschicken.
Juni 24th, 2009 at 12:58 pm
Sehr guter Beitrag! Ich hatte ebenfalls bereits im Mai in die gleiche Kerbe gehauen: http://martin-grandrath.de/2009/05/ein-etwas-anderer-offener-brief-an-zensursula-von-der-leyen/
Juni 24th, 2009 at 12:58 pm
Ironie, Sarkasmus und Zynismus werden leider von Politikern inzwischen nicht mehr verstanden sondern für bare Münze genommen. Ich bitte deshalb inständig, das zu berücksichtigen und jedliche Form von Ironie in Zukunft zu unterlassen.
Ihr Zensurbeauftragter in spe.
Juni 24th, 2009 at 1:07 pm
[...] 24.06.09: Weitere offene Briefe finden sich bei datenschutzbeauftragter-online.de und Nichts als die [...]
Juni 24th, 2009 at 1:23 pm
[...] sollte dieser treffende Kommentar Beachtung finden: Ebenso gefährlich finde ich neuerliche Tendenzen sich ungestört in privaten oder [...]
Juni 24th, 2009 at 1:31 pm
[...] Brief gegen den rechtsfreien Raum Jens Ferner hat auf seiner Seite einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er das zur Zeit wieder …. Lesen lohnt sich! Wie in einigen Kommentaren schon steht, geht er aber fast noch nicht weit [...]
Juni 24th, 2009 at 2:03 pm
Das ist gar nicht lustig.
Zum Glück schreibe ich keine Briefe
Nur E-Mails 
Juni 24th, 2009 at 3:20 pm
Ich liebe Satire!
Ihr Beitrag ist toll. Er sollte Menschen die sowenig vom Internet verstehen die Augen öffnen.
Juni 24th, 2009 at 3:52 pm
Wenn das Laecheln im Halse stecken bleibt ……
Datenschutz-Blog, Jens Ferner: “Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum”….
Juni 24th, 2009 at 4:47 pm
In meinem Viertel wohnte länger mal einer, der hatte als Heckscheibenaufkleber “Tot allen Kinderschändern” und war strammes NPD-Mitglied. Ich glaube, der findet das alles super und meint nur “endlich machen die da oben mal was”.
Juni 24th, 2009 at 5:37 pm
Hihi – genial, aber leider leicht unhistorisch. Bis Ende der 60er Jahre wurden die Geheimdienste der Siegermächte des WK2 in D aktiv bei der Durchsuchung von Briefen und anderen Postsendungen unterstützt – von Deutschen Beamten, die eigentlich auf das GG geschworen hatten und das Briefgeheimnis zu achten hätten. Wir haben demnach eine Tradition, unsere Verfassung zu ignorieren (außer Sonntags und dann auch nur in Reden), die wir hier unbedingt aufgreifen sollten
Aus der Geschichte lernen heißt Siegen lernen! Hurra!
Juni 24th, 2009 at 6:26 pm
Kindesmissbrauch findet doch primär im privaten Umfeld statt. Ich fordere Videokameras in allen Haushalten, in denen Personen unter 18 Jahren leben. Zum Schutz der Kinder.
Wahrheit ist Lüge.
Juni 24th, 2009 at 6:46 pm
[ ] Du hast Herrmann’s Law verstanden.
Tipp: Blogs sind nicht das Usenet.
Juni 24th, 2009 at 7:21 pm
Echt? Erklärst du mir auch gleich was ein 9.6er Modem ist oder sparst du dir das noch auf?
Sorry, aber ich gehöre zu denen, die – so wie Wikipedia – die alten Usenet-Gesetze auf das INternet insgesamt anwenden. Deswegen steht z.B. bei Wikipedia ja auch das Wörtchen “Beispielweise” (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Godwins_Gesetz):
Aber du hast bestimmt recht, die Usenet Gesetze haben mit dem Internet und Troll-Diskussionen wie dieser wirklich rein gar nichts zu tun
Und ansonsten gilt: Nicht immer alles so ernst nehmen, vor allem nicht sich selbst – also: Frieden?
Juni 24th, 2009 at 10:18 pm
[...] Das Datenschutz-Blog: Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum [...]
Juni 24th, 2009 at 11:02 pm
Jau, Frieden!
Juni 25th, 2009 at 5:13 am
[...] 25. Juni 2009 von bayernonline dann doch wohl eher mehr Freiheit und Verantwortung oder? http://tr.im/pzrA [...]
Juni 25th, 2009 at 8:42 am
Ein hervorragender Beitrag. Nächste Aufgabe: Abschaffung der “Rückzugsräume des Terrors”.
Juni 25th, 2009 at 9:52 am
Ich bin dafür alle Passwörter abzuschaffen. Wer ein Passwort benutzt, der will etwas verheimlichen. Auch muss unbedingt flüstern verboten werden, denn wer flüstert lügt oder hat was zu verbergen!!!
Juni 25th, 2009 at 10:14 am
Wer sich hier beusselt über die Satire, der sollte hier den Kommentar (3+4) lesen und über die Realität weinen:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/streit-um-rohdaten-gefahrdet-street-view/#comment-2398
Juni 25th, 2009 at 10:58 am
Wie wäre es mit einem “Antrag auf Auslieferung einer Internetseite”, den man postalisch ans BKA stellt. Da könnte man dann noch ankreuzen, dass die Seite gegen Gebühr als Ausdruck zugestellt wird. Damit hätten wir in einem Zug auch das Problem der digitalen Spaltung gelöst.
Juni 25th, 2009 at 11:01 am
[...] Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum Shared um 19:57 Uhr via Delicious Liebe Mitbürger und Leser dieses Blogs, [...]
Juni 26th, 2009 at 12:15 am
Deutschland im Jahre 2054: Das ganze Land ist eine totale Überwachungsmaschinerie, in der seit 6 Jahren keine Internetstraftat mehr geschehen ist. Die Polizei-Einheit “Pre-Crime” verfügt über eine visionäre Technologie, die Filesharer und andere Internetkriminelle entlarvt, bevor die Tat gegangen wird. Das System scheint perfekt.
(Minority Report)
Juni 26th, 2009 at 6:15 am
[...] zum Zugangs-”Was-ich-nicht-sehe-gibt-es-nicht”-Erschwerungs-Gesetz: Jens Ferner beschreibt sehr poinitert den Wahnsinn, der hinter der Formel vom “rechtsfreien Raum [...]
Juni 26th, 2009 at 3:33 pm
[...] Datenschutz-Blog: Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum [...]
Juni 29th, 2009 at 3:35 pm
[...] Ferner hat auf seiner Seite einen etwas ironischen, aber sehr lesenswerten, offen Brief gegen die neue IN-Phrase “rechtsfreier Raum” [...]