Lesetipp: In der DuD 12/2008 findet sich ab Seite 795 eine Analyse des laufenden Verfahrens vor dem EUGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die beiden Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die besseren Argumente gegen die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Erlass der Richtlinie sprechen.
Dabei finde ich den Satz der Autoren zum Schlussantrag des Generalanwalts bemerkenswert:
Gleichwohl stimmt es bedenklich, dass sich zur wesentlichen Frage der Binnenmarktrelevanz sowie der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Richtlinie keine vertiefte Auseinandersetzung findet [...]
Januar 23rd, 2009 at 9:16 am
Zur Binnenmarktrelevanz:
Der Generalanwalt ist der Ansicht (wenn ich das noch richtig im Kopf habe), dass durch die RL Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Bisher sei es so, dass es in manchen Mitgliedsstaaten Regelungen zum Thema gebe, in anderen nicht. Damit fallen bei den Providern unterschiedliche Kosten an.
Da die RL jedoch einen Speicherzeitraum von sechs bis 24 Monaten vorsieht, kann sie dieses Problem gar nicht lösen, oder?
Reicht es dem EUGH, wenn eine RL den gewünschten Zweck fördert, oder muss der Zweck erreicht werden?
Januar 23rd, 2009 at 9:25 am
“Reicht es dem EUGH, wenn eine RL den gewünschten Zweck fördert, oder muss der Zweck erreicht werden?”
Ich bin davon überzeugt, dass genau hier der Knackpunkt liegt, wobei ich es so formulieren möchte:
Reicht es, wenn in die RL ein binnenmakrtrelevanter Zweck hineininterpretiert werden kann, oder muss er überwiegend und ausdrücklich verfolgt werden?
Januar 23rd, 2009 at 10:45 am
M.E. hat die EU keine Kompetenz für solch eine Richtlinie. Ich hab das auch – etwas pointierter – ausgedrückt. Nebenbei bemerkt ist der Generalanwalt Yves Bot bereits mehrfach mit absonderlichen Rechtsauffassungen aufgefallen…
Januar 23rd, 2009 at 1:01 pm
Da bleibt eigentlich nur mal negativ anzumerken, dass bei Springerlink.com tatsächlich erst die Ausgaben von DuD bis Okt. 2008 online sind…