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Der neue Datenschutz-Sprecher der SPD-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung

Bezugnehmend auf den irrwitzigen Umgang mit Jörg Tauss (hier berichtet mit Hintergrundinfos) in der SPD-Bundestagsfraktion ein Nachtrag zum „Nachfolger“, den die Fraktion (oder wer auch immer) sicherlich unter sachlich klugen Gesichtspunkten auswählte: Auf Abgeordnetenwatch wurde ihm eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung gestellt:

Ein sehr grosser Mosaikstein in diesem Zusammenhang ist die Vorratsdatenspeicherung. Wäre es Ihnen möglich, darauf zu dringen, dass diese Entscheidung erst getroffen wird, nachdem dem Bundestag das vor drei Jahren in Auftrag gegebene Gutachten zur polizeilichen Nutzung der Telekom-Verbindungsdaten, welches fertig ist, zur Verfügung gestellt worden ist?

Und, was antwortet der neue Sprecher zum Datenschutz darauf? Genau, etwas sehr erheiterndes:

Ich kann Ihre Besorgnis durchaus verstehen. Anbei finden Sie eine Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz, die das Ziel des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes verdeutlicht. Ich hoffe, diese detaillierte Erläuterung zerstreut Ihre Sorgen.

Das dürfte alles sagen. Und deutlich machen, womit man rechnen darf in Zukunft.

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3 Gedanken zu „Der neue Datenschutz-Sprecher der SPD-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung“

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