Bezugnehmend auf den irrwitzigen Umgang mit Jörg Tauss (hier berichtet mit Hintergrundinfos) in der SPD-Bundestagsfraktion ein Nachtrag zum “Nachfolger”, den die Fraktion (oder wer auch immer) sicherlich unter sachlich klugen Gesichtspunkten auswählte: Auf Abgeordnetenwatch wurde ihm eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung gestellt:
Ein sehr grosser Mosaikstein in diesem Zusammenhang ist die Vorratsdatenspeicherung. Wäre es Ihnen möglich, darauf zu dringen, dass diese Entscheidung erst getroffen wird, nachdem dem Bundestag das vor drei Jahren in Auftrag gegebene Gutachten zur polizeilichen Nutzung der Telekom-Verbindungsdaten, welches fertig ist, zur Verfügung gestellt worden ist?
Und, was antwortet der neue Sprecher zum Datenschutz darauf? Genau, etwas sehr erheiterndes:
Ich kann Ihre Besorgnis durchaus verstehen. Anbei finden Sie eine Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz, die das Ziel des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes verdeutlicht. Ich hoffe, diese detaillierte Erläuterung zerstreut Ihre Sorgen.
Das dürfte alles sagen. Und deutlich machen, womit man rechnen darf in Zukunft.
November 28th, 2008 at 7:55 pm
[...] Überzeugend, so wie seine sehr fragwürdige Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung. [...]
November 29th, 2008 at 9:28 am
[...] Auch habe ich diesen Spruch “wir müssen die Richtlinie ja umsetzen” über 1 Jahr als falsch dargestellt und in dieser Zeit in vielen Diskussionen mit Politikern richtig gestellt oder . (Und bevor jetzt wieder Jura-Zweitsemester hier aufschlagen: Die BRD muss Richtlinien umsetzen, nicht der einzelne Abgeordnete, Art. 38 I GG. Und nein, das ist nicht das gleiche). Auch hier merkt man, dass ich in dieser konkreten Entscheidung nicht auf einer Linie mit Tauss bin. Doch auch das ändert nichts an obigem Sachverhalt. Und selbst wenn man es unbedingt hineinziehen will, hilft das nicht wirklich, wenn man sich die Position des “neuen” in dieser Sache ansieht. [...]
Dezember 26th, 2008 at 3:46 pm
[...] blick auf weitere beiträge vom datenschutz-blog, eine meldung von netzpolitik.org und hintergründe von christiane [...]