Jetzt ist es raus. Nachdem ich es gestern schon angekündigt habe, ist bei Heise jetzt zu lesen:
Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Gespräch mit der Fraktionsspitze nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen. Ebenfalls niederlegen wird der baden-württembergische Abgeordnete seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestags.
Damit verliert die SPD-Fraktion im Bundestag einen der bekanntesten und angesehensten Politiker im Bereich Datenschutz – nicht nur bezogen auf die eigenen Reihen. Als es mir gestern zugetragen wurde, dachte ich, ich höre nicht richtig. Ich weiß nicht welchen Weg die SPD gehen will, aber das hier ist definitiv der falsche. Meine Reaktion darauf wird noch folgen. Wahrscheinlich wird es eine gemeinsame Reaktion mit anderen sein, wir koordinieren uns am Wochenende.
Die Tatsache, dass mit Michael Bürsch (für mich ein “NoName” in diesem Bereich – und zufällig BKA-Gesetz-Befürworter, anders als Tauss) nachfolgen soll, macht es jedenfalls nicht schwer, zur Zeit mit der SPD hart ins Gericht zu gehen. Was bei mir an Rest-Sympathie bisher noch da war – es ist nicht mehr vorhanden. Zum MdB Bürsch empfehle ich mal diesen Artikel hier zu lesen. Es bleibt überspitzt festzuhalten, dass für MdB Bürsch der Datenschutz erst seit 2008 ein Thema ist, wie etwa bei der FR-Online nachzulesen ist:
Der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch sprach von einem Wendepunkt. Lange habe der Datenschutz als Exotenfach gegolten. “Das hat sich im Jahr 2008 geändert.”
Überzeugend, so wie seine sehr fragwürdige Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung.
Ebenfalls lesenswert hier der Blog-Eintrag mit ein paar Hintergründen, die ich so wohl weitestgehend bestätigen kann.
November 28th, 2008 at 7:50 pm
[...] auf den irrwitzigen Umgang mit Jörg Tauss (hier berichtet mit Hintergrundinfos) in der SPD-Bundestagsfraktion ein Nachtrag zum “Nachfolger”, den die Fraktion (oder [...]
November 28th, 2008 at 10:28 pm
[...] dass da noch einige Reaktionen kommen werden. Weiterführende Kommentare und Meinungen sind beim Datenschutzbeauftragten-Online und hier zu [...]
November 29th, 2008 at 9:27 am
[...] den Geschehnissen rund um Jörg Tauss fangen nun erste Diskussionen an – und ausgerechnet eine Bürgerrechtlerin beginnt eine Diskussion, [...]
November 29th, 2008 at 8:55 pm
[...] dafür, dass die große Koalition nicht mehr durchsetzungsfähig sei. Nö! Stimmt! Es sei denn, die wahren Gründe kommen ans Licht…. Geschrieben von Martina Kausch in Gesellschaftliches um 20:47 | Kommentare [...]
Dezember 1st, 2008 at 5:13 pm
[...] Genossen als Datenschützer – aber ob das eine kluge Entscheidung war, bezweifeln einige [...]
Dezember 1st, 2008 at 6:11 pm
[...] gibt zum Wechsel beim Thema Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zwei aktuelle lesenswerte [...]
Dezember 2nd, 2008 at 9:20 pm
[...] liebe SPD und MdB Bürsch, baue ich euch mal eine Brücke, nachdem “der Neue” ja auch bei mir schon Prügel bezogen hat: Ich bin weiterhin Gesprächsbereit, nach wie vor. Man muss wohl damit leben, dass ich [...]
Dezember 13th, 2008 at 9:25 am
[...] In der SPD-Bundestagsfraktion wurde zwischenzeitlich dem langjährigen Datenschutz-Koordinator Jörg Tauss die Federführung bei der Neuregelung des Gesetzentwurfes entzogen. Fraktionschef Struck überwies diese dem Berichterstatter im Innenausschuss, Michael Bürsch, der allerdings als unerfahrener in Datenschutzfragen als Tauss gilt (und der anders als Bürsch das BKA-Gesetz ablehnte). Dafür soll Bürsch “geschmeidiger” in Verhandlungen mit der Union sein – eine strategische Entscheidung der Fraktionsspitze, weil mit ihm eher ein Zurückrudern zu bewerkstelligen ist als mit dem in Datenschutzfragen unbequemeren Tauss? Auch Michael Bürsch stellt zumindest aktuell noch als Kerforderung an den neuen Gesetzentwurf die Streichung des Listenprivilegs auf. Ob er im Vergleich zu Tauss diese Position in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen kann – in der sich das Stimmungsbild bezüglich des Listenprivilegs etwas gelockert hat (siehe Punkt 1) – bleibt abzuwarten. (Quelle: Heise, Datenschutzbeauftragter-Online) [...]
Dezember 26th, 2008 at 3:26 pm
[...] blick auf weitere beiträge vom datenschutz-blog, eine meldung von netzpolitik.org und hintergründe von christiane [...]