Datenschutz: EuGH Vorlage durch Österreich: Widerspricht EU-Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta?

In einer entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom 18.12.2012 heißt es: “Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.”

“Die Vorratsdatenspeicherung betrifft fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass für die Datenspeicherung gegeben haben. Die Behörden ermitteln ihre Daten und sind über das private Verhalten solcher Personen informiert. Dazu kommt das erhöhte Risiko des Missbrauchs”, erklärt VfGH‐Präsident Gerhart Holzinger zu den Bedenken. Und weiter: “Der Verfassungsgerichtshof ist verpflichtet, den EuGH einzuschalten, wenn er Zweifel an der Gültigkeit bzw. Auslegung von Unionsrecht hat. Wir haben Zweifel daran, dass die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Rechten, die durch die EU‐Grundrechtecharta garantiert werden, wirklich vereinbar ist”.

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Beitrag veröffentlicht am 22. Dezember 2012.

2 Kommentare

  1. Die Woche im Datenschutz (KW52 2012) | Externer Datenschutzbeauftragter Bayern schrieb:

    [...] [In Ergänzung.  Der Österreichische Verfassungsgerichtshof]:  VfGH bezweifelt Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute seinen Beschluss vom 28.11.2012, G 47/12, G 58/12, G 62,70,71/12 bekanntgegeben, mit dem er dem EuGH Fragen zur Gültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und zur Auslegung der Grundrechtecharta (GRC) vorlegt (Pressemitteilung des VfGH). (Update 25.12.2012: Die Rechtssache ist beim EuGH unter C-594/12 Seitlinger u.a. anhängig*) Ausführlicher Bericht aus Blog…. [...]

  2. Datenwoche: Kundendatenbank, Gun-Owners, China, US-Privacy-Bills, VfGH-Österreich, VDS, Aktenberg, Adress-Liste, IBM, Verhaltensregeln | Das Datenschutz-Blog schrieb:

    [...] [In Ergänzung: Der Österreichische Verfassungsgerichtshof] VfGH bezweifelt Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute seinen Beschluss vom 28.11.2012, G 47/12, G 58/12, G 62,70,71/12 bekanntgegeben, mit dem er dem EuGH Fragen zur Gültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und zur Auslegung der Grundrechtecharta (GRC) vorlegt (Pressemitteilung des VfGH). (Update 25.12.2012: Die Rechtssache ist beim EuGH unter C-594/12 Seitlinger u.a. anhängig) Ausführlicher Bericht auf lehofer.at… [...]

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